Auch die zweite Volksabstimmung in Island lehnt eine Schulden-Übernahme für die ab 1998 „privatisierte“ Zentralbank Landsbanki und deren Ableger Icesave durch Staat und Volk ab. Für den Geokapitalismus und seine Prediger, gerade in der sogenannten „Europäischen Union“, ist das eine erneute schwere Niederlage.
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„Mit einer Schwangerschaft beginnt für Hartz IV-Bezieherinnen oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, der sich in den letzten Wochen wiederholt gegen das ungeborene Leben richtet“, berichtet die Süddeutsche Zeitung am Freitag (1). Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland ein eklatanter Verstoß gegen des Schutz des ungeborenen Lebens.
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Die „Sozialistische Internationale“ hört die Signale. Die Partei des vertriebenen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali von Tunesien, die „Rassemblement constitutionnel démocratique“ (RCD), wird ausgeschlossen. Dies teilte die ehrenwerte Vereinigung, der in Deutschland die SPD angehört, gestern auf ihrer Webseite mit.
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