Gegen den Sozialabbau: Sozialverband VdK startet große Protestaktion Sparpaket und Gesundheitsreform müssen gestoppt, Rentenkürzungen verhindert werden „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen – gegen sozialen Kahlschlag und für Solidarität mit den Schwachen“.
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Am 18. Oktober werden zentrale Finanzknotenpunkte in Frankfurt Main blockiert Die Bundesregierung will heute ihr Milliarden-Kürzungspaket auf den Weg bringen. Der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die größten Einschnitte müssen Sozialleistungsbezieher hinnehmen. So sollen Hartz IV-Bezieher künftig nicht mehr rentenversichert sein und der befristete Zuschlag beim
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Das Bundeskabinett berät heute über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Damit werden unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des „Sparpakets“ auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen. Mit 37 Prozent des sogenannten „Sparpakets“ gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte.
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