spitzel – radio-utopie.de

Verfassungsgerichte und Oberste Gerichtshöfe sind weltweit damit beschäftigt, als letzte Instanz die Rechte der Bürger gegen den Überwachungswahn der Regierungen und ihrer Spionageapparate zu schützen, die bewusst rechtswidrig handeln bis ihnen jemand mit dem Gerichtshammer voll auf die Köpfe haut. Leider rollen diese Büttelschädel dabei nicht und so geht das Hase und Igel-Spiel weiter.

Es bedarf noch mehr Druck von unten, um diese antidemokratischen Verbrecher und ihre ausführenden Spitzel endlich vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen als nur mahnend den Zeigefinger zu erheben – ansonsten findet dieser Wettlauf nie ein Ende.

Die Strafverfolgungsbehörden unter der konservativen Regierung in Kanada versuchen so wie in anderenStaaten pausenlos geltendes Recht durch neue Gesetze mit heimlich eingebauten Hintertüren wie im „The Personal Information Protection and Electronic Documents Act“ (PIPEDA) auszuhebeln. „Oberster Gerichtshof Kanada urteilt wiederholt: keine illegalen Online-Datenabfragen durch Polizei“ weiterlesen

Vergangene Woche sahen wir dramatische neue Beweise für die illegale Überwachung unserer Telefongespräche durch die Regierung und über das Eindringen der National Security Agency (NSA – Nationale Sicherheitsbehörde) in amerikanische Firmen wie Facebook und Microsoft, um uns zu bespitzeln. Die Medien schienen schockiert zu sein.

Viele von uns sind nicht so überrascht.

Einige von uns haben schon 2001 bei der Einführung des sogenannten PATRIOT Act gesagt, dass dieser den Weg pflastern wird für massive Überwachung durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika – gerichtet nicht gegen Terroristen, sondern gegen amerikanische Bürger. Uns wurde gesagt, dass wir diese vorübergehende Massnahme akzeptieren müssten, um der Regierung die Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um diejenigen zu fangen, die für 9/11 verantwortlich waren. Das war vor nahezu 12 Jahren und vor zumindest vier Kriegen. „Bespitzelung durch die Regierung: Sollten wir schockiert sein?“ weiterlesen