Oberster Gerichtshof Kanada urteilt wiederholt: keine illegalen Online-Datenabfragen durch Polizei

Verfassungsgerichte und Oberste Gerichtshöfe sind weltweit damit beschäftigt, als letzte Instanz die Rechte der Bürger gegen den Überwachungswahn der Regierungen und ihrer Spionageapparate zu schützen, die bewusst rechtswidrig handeln bis ihnen jemand mit dem Gerichtshammer voll auf die Köpfe haut. Leider rollen diese Büttelschädel dabei nicht und so geht das Hase und Igel-Spiel weiter. Es bedarf noch mehr Druck von unten, um diese antidemokratischen Verbrecher und ihre ausführenden Spitzel endlich vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen als nur mahnend den Zeigefinger zu erheben – ansonsten findet dieser Wettlauf nie ein Ende. Die Strafverfolgungsbehörden unter der konservativen Regierung in Kanada versuchen…

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Bespitzelung durch die Regierung: Sollten wir schockiert sein?

Wir sollten jetzt wisssen, dass wir im Fall, dass die Regierung sich Machtbefugnisse aneignet, nie zurückkehren zum Status Quo, auch wenn die „Krise“ vorbei ist. Der Teil unserer Freiheit und bürgerlichen Rechte, der einmal verloren ist, wird nie wieder zurückgewonnen. Wie oft musste der PATRIOT Act erneuert werden? Wie oft musste die FISA-Behörde (> http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act ) ausgeweitet werden? Warum mussten wir ein Gesetz beschliessen, welches Firmen Immunität garantiert, welche der Regierung persönliche Informationen über uns zur Verfügung stellen?

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