Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

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Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

zeitgenössische Karikatur aus dem Jahre 1863: „Macht geht vor Recht“ (Grafik: public domain)

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern. „Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt“ weiterlesen

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen. „Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille“ weiterlesen

Radio Utopie abonnieren und die Richtigen unterstützen

Geschätzte Leserinnen und Leser,

als wir vor elf Jahren als Medienstation begannen, gab es drei Milliarden weniger Menschen die das World Wide Web im Internet benutzten. Heute beherrschen Monopole de facto das Netz. Staatliche und kommerzielle Spionage und Manipulation sind allgegenwärtig und agieren fernab jedweder demokratisch-parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle. „Radio Utopie abonnieren und die Richtigen unterstützen“ weiterlesen

Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung

Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“. „Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung“ weiterlesen

Landesverrat und Staatsaffäre: Parlamentspräsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses

Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fürchten müssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwähnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet über das Einzige was Geheimdienste ebenso primär interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.

Nun ist für den weiteren Verlauf der Staatsaffäre zunächst einmal folgendes wichtig zu wissen: „Landesverrat und Staatsaffäre: Parlamentspräsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses“ weiterlesen

Isratin oder Palestrael?

ES WAR einmal ein junger Mann, der eine welterschütternde Erfindung gemacht hat: ein Flugzeug, das mit Wasser flog.

Nicht mehr mit Benzin. Keine Verschmutzung. Keine astronomischen Preise. Fülle die Tanks nur mit Wasser und es fliegt bis ans Ende der Welt.

„Wunderbar!“ riefen die Leute aus. „Zeige uns die Pläne!“ „Pläne?“ sagte der Mann. Ich habe die tolle Idee gehabt. Ich überlasse es den Ingenieuren, dies mit den technischen Details auszuarbeiten.“ „Isratin oder Palestrael?“ weiterlesen

Edathy-Affäre: Wie die Ausschuss-Vorsitzende Högl ex-B.K.A.-Präsident Ziercke nicht auf der Geburtstagsparty des Zeugen Hartmann sah

Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen Präsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar Auffälligkeiten. „Edathy-Affäre: Wie die Ausschuss-Vorsitzende Högl ex-B.K.A.-Präsident Ziercke nicht auf der Geburtstagsparty des Zeugen Hartmann sah“ weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur Edathy-B.K.A.-Affäre: Polizeitag statt Bundestag?

Offenbar soll der Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ex-Abgeordneten Edathy, das Bundeskriminalamt und leitende Regierungsfunktionäre für deren Zwecke umgedreht und instrumentalisiert werden

Zur Zeit bereitet der von manchen verkürzt „Geschäftsordnungsausschuss“ genannte Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages den Untersuchungsausschuss zur Staatsaffäre um den ehemaligen Vorsitzenden von Innenausschuss und N.S.U.-Untersuchungssausschuss Sebastian Edathy vor. Nervös wird u.a. das Bundeskriminalamt sein, dessen für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständiger Kriminaldirektor beim selben Kinderporno-Händler wie Edathy einkaufte und dafür vom B.K.A. und seinem Präsidenten Jörg Ziercke ohne lästiges Aufsehen mit 4.000 Euro monatlich in Pension geschickt wurde. Nervös wird sicher auch der heutige Kanzleramtsleiter und vormalige Staatssekretär im Innenministerium Klaus-Dieter Fritsche sein, dessen Innenministerium von dieser Kinderporno-Affäre im B.K.A. Anfang 2012 „eine mündliche Information“ bekam.

Es kann nun vermutet werden, dass der Untersuchungsausschuss zu dieser Staatsaffäre, die in den letzten Wochen wie üblich von Presse und Parteien mehr oder weniger verdrängt wurde, u.a. dazu benutzt werden soll ausgerechnet die Geheimpolizei B.K.A. noch weiter zu ermächtigen, wie üblich unter dem maximal zynischen Argument es müsse nun endlich richtig die Kinderpornografie bekämpft werden. „Untersuchungsausschuss zur Edathy-B.K.A.-Affäre: Polizeitag statt Bundestag?“ weiterlesen

Wie das sich spieltheoretisch selbst beweisende Prinzip der Präventiv-Lüge in Staat und Gesellschaft neutralisiert werden kann

Es scheint der Bevölkerung immer noch nicht klar zu sein, dass Lügen von staatlichen Kadern und Funktionären keine „Schlamperei“, kein Zufall, kein Versehen, sondern quasi-religiöses Prinzip ist. Es ist das Fundament ihres Menschenbildes. Ein anderes kennen sie nicht.

Eine kurze Erläuterung, wie es dazu kommen konnte, wie das spieltheoretische Prinzip der sich auf unbestimmte Zeit selbst beweisenden präventiven Lüge funktioniert und wie es in Staat und Gesellschaft neutralisiert werden kann.

Zuerst eine kleine Bestandsaufnahme: Keine Partei, kein sich erst durch die Verfassung Grundgesetz legitimierendes Organ des Staates, keine Behörde unternimmt irgendetwas gegen die totale Bespitzelung der Bevölkerung. Das ist insofern logisch, als das nicht nur kapitalistische (profitgesteuerte) Konzerne, sondern auch die von Partei-Kadern und Funktionären kontrollierten Staatsorgane gegen die Bevölkerung spionieren. Sowohl Staat als auch Kapital ernähren sich von der Bevölkerung. Sie fressen deren Ressourcen, fressen ihre Daten, fressen ihr Leben. Davon können sie leben, das Kapital und der Staat.

Warum also sollten sie also damit aufhören? Warum sollten sie freiwillig damit aufhören z.B. diesen Artikel zu fressen? „Wie das sich spieltheoretisch selbst beweisende Prinzip der Präventiv-Lüge in Staat und Gesellschaft neutralisiert werden kann“ weiterlesen