Schlagwort: Staat / Affären / Krisen

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Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation

Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der Währung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.

1. Hören Sie auf, ihre Freunde, Bekannten, Kollegen oder die sie dafür halten nach irgendetwas zu fragen. Schmeissen Sie jeden aus dem Zimmer, der sie vollquatscht. Hält Sie irgendjemand am Telefon auf, legen Sie auf. Lesen Sie stattdessen selber.

2. Es handelt sich bei der gegenwärtigen Situation nicht um einen Angriff auf das Finanzsystem „Euro“, sondern einen Angriff durch das Finanzsystem „Euro“ und des Kapitalismus insgesamt auf das politische System Demokratie. Stellvertretend für eine entsprechend fehlerhafte Analyse, gewollt oder ungewollt, seien hier zwei Artikel auf Heise.de genannt, von Autor Ralf Streck am 6.Dezember und von Autor Eric Bonse heute. „Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation“ weiterlesen

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Staatsfeind Nr.1 Wolfgang Schäuble muss aus seinem Amt entfernt werden

Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.

Am 18.November begann in der Frankfurter Alten Oper der „European Banking Congress“, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende „Euro Finance Week“. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers von Deutschland mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland. „Staatsfeind Nr.1 Wolfgang Schäuble muss aus seinem Amt entfernt werden“ weiterlesen

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Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und Finanzgläubiger über die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des Währungsgebietes „Euro“ abzuwälzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in Brüssel wurden Forderungen für ein neues „Hilfspaket“ für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages über die dann mutmaßlich vollständig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

Gestern Nachmittag trafen sich in Brüssel die 17 Finanzminister der Staaten im Euro-Währungsgebiet, der im November abtretende Präsident der „Europäischen Zentralbank“ EZB, Jean-Claude Trichet, der Kommissar der „Europäischen Union“ für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn (der in einem der üblichen deutschsprachigen Wikipedia-Witze als „Kommissar für Währung“ verkauft wird), sowie eines von vielen Beratergremien für die unter dem Siegel „EU-Rat“ bzw “Rat der Europäischen Union“ existierenden zehn EU-Ministerräte, der „Wirtschafts- und Finanzausschuss“. Gemeinsam nennen sich die Teilnehmer dieses durch den Lissabon-Vertrag „formalisierten“ Treffens „Eurogruppe“. Diese „Eurogruppe“ hat, auch hier im Gegensatz zu allen deutschsprachigen Wikipedia-Witzen, weder irgendwelche Rechtskompetenzen, noch eine rechtsverbindliche Organisation, aber dafür den Präsidenten Jean-Claude Juncker. „Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung“ weiterlesen

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Ein „Stern“ hat Angst. Sorgen. Schrecken. Angst. Sorgen. Schrecken. Angst.

Beispiel „Stern“. Der Bertelsmann-Ableger hat Angst. Geradezu Sorgen. Wenn da mal kein Schrecken draus wird.

„Explodierende Staatsschulden ängstigen die Deutschen“,

heisst es heute. Haben Sie nicht auch Angst? Oder dachten Sie bloß, Ihr Staat hätte zu viele Schulden, weil er sich selbst verbietet Zahlungsmittel zu erfinden und stattdessen dafür bei den allmächtigen Schöpfern des Geldsystems, den Banken, auf die Knie fallen und für das eigene Geld beten, bitten und betteln muss? Sind Sie nicht auch deswegen total verängstigt? Denn stinksauer können Sie ja nicht sein. Sonst kommen die bemalten Damen und Herren des „Stern“ am Straßenrand noch ganz durcheinander. „Ein „Stern“ hat Angst. Sorgen. Schrecken. Angst. Sorgen. Schrecken. Angst.“ weiterlesen

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Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat.

Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.

Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. „Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF“ weiterlesen

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71 Prozent: Kein Vertrauen in das Euro-System

Die Ablehnung der Deutschen gegenüber dem Euro und seinem Währungs- und Finanzsystem wächst rapide. Mittlerweile lehnen über zwei Dittel das Euro-System ab.

Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die“Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ haben 71 Prozent der Befragten „das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Währung verloren“. Laut der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sind das fünf Prozent mehr als bei einer entsprechenden Umfrage im April dieses Jahres. „71 Prozent: Kein Vertrauen in das Euro-System“ weiterlesen

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BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda

Fukushima-Kampagne, „Euro-Krise“, Autos anzündende und das Internet lahmlegende „Linksautonome“ oder „Linksradikale“ without a cause, sowie überall lauernde eklige „EHEC“ Bakterien und Durchfall sind das Eine.

Der Putsch der Banken und der „Europäischen Union“ gegen die souveränen Staaten Europas, Staatskrisen und Staatsabbau im EU-Machtbereich, Krieg in Libyen, durch die verfassungsbrechende Zwei-Drittel-Mehrheit Mehrheit von SPD, CDU und CSU 2006 und 2009 zum systemischen Staatsabbau geschaffene „Föderalismusreformen“ und ein durch Föderalismusreform II geschaffener „Stabilitätsrat“, der die in Artikel 79 Grundgesetz dem Staat zwingend vorgeschriebene „grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ aushebelt und gestern vier Bundesländer unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt hat, sind das Andere. „BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda“ weiterlesen

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Analyse zur Verhaftung von Strauss-Kahn und Staatskrisen im Euro-System

Nach Verhaftung von Strauss-Kahn in New York Beratung mit Merkel in Berlin am Sonntag geplatzt. Euro-Gruppe in Brüssel tagt am Montag ohne IWF-Chef zu Griechenland und Portugal.

Eine Analyse zur Situation im Euro-System

Die Folgen der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), sowie nebenberuflich Funktionär der französischen Verrätermaschine „Sozialistische Partei“ und deren designierter Präsidentschaftskandidat, sind noch nicht absehbar. Zuerst einmal platzte heute ein Treffen in Berlin mit Dr. Angela Merkel (1). Die Kanzlerin wollte sich mit Strauss-Kahn bezüglich der (vom Bundestag bereits abgenickten) Auszahlung von 78 Milliarden Euro Steuergeldern an Besitzer von Schuldtiteln des Staates Portugal beraten. „Analyse zur Verhaftung von Strauss-Kahn und Staatskrisen im Euro-System“ weiterlesen

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Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken.

Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man für die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frühen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg? „Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken“ weiterlesen

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Die Neue Marktpartei

Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm.

Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi. „Die Neue Marktpartei“ weiterlesen