Vor etwa 50 Jahren hatte ich ein Gespräch mit dem damaligen indischen Botschafter in Paris Kavalam Madhava Panikkar, einem sehr geachteten Staatsmann und Gelehrten. Wir sprachen natürlich über den israelisch-palästinensischen Frieden, und er sagte: „Das wird 51 Jahre dauern!“
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Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen Präsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar Auffälligkeiten.
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Zur Zeit bereitet der von manchen verkürzt „Geschäftsordnungsausschuss“ genannte Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages den Untersuchungsausschuss zur Staatsaffäre um den ehemaligen Vorsitzenden von Innenausschuss und N.S.U.-Untersuchungssausschuss Sebastian Edathy vor. Nervös wird u.a. das Bundeskriminalamt sein, dessen für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständiger Kriminaldirektor beim selben Kinderporno-Händler wie Edathy einkaufte und dafür vom B.K.A. und seinem Präsidenten Jörg Ziercke ohne lästiges Aufsehen mit 4.000 Euro monatlich in Pension geschickt wurde. Nervös wird sicher auch der heutige Kanzleramtsleiter und vormalige Staatssekretär im Innenministerium Klaus-Dieter Fritsche sein, dessen Innenministerium von dieser Kinderporno-Affäre im B.K.A. Anfang 2012 „eine mündliche Information“ bekam.
Es kann nun vermutet werden, dass der Untersuchungsausschuss zu dieser Staatsaffäre, die in den letzten Wochen wie üblich von Presse und Parteien mehr oder weniger verdrängt wurde, dazu benutzt werden soll u.a. ausgerechnet die Geheimpolizei B.K.A. noch weiter zu ermächtigen, wie üblich unter dem maximal zynischen Argument es müsse nun endlich richtig die Kinderpornografie bekämpft werden.
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Es scheint der Bevölkerung immer noch nicht klar zu sein, dass Lügen von staatlichen Kadern und Funktionären keine „Schlamperei“, kein Zufall, kein Versehen, sondern quasi-religiöses Prinzip ist. Es ist das Fundament ihres Menschenbildes. Ein anderes kennen sie nicht.
Eine kurze Erläuterung, wie es dazu kommen konnte, wie das spieltheoretische Prinzip der sich auf unbestimmte Zeit selbst beweisenden präventiven Lüge funktioniert und wie es in Staat und Gesellschaft neutralisiert werden kann.
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