Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

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DER MOBILE TELEVISOR (IV): „Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht“

Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun für die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäßige Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.

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Großbritannien: Gewerkschaften mobilisieren, Demonstration in London, Generalstreik in Erwägung

London: Während in der Republik Deutschland weiter auf allen Ebenen ein kafkaeske Lähmung anhält, demonstrieren heute die im Dachverband „Trade Union Congress“ (T.U.C.) organisierten Gewerkschaften gegen die auch in Großbritannien exzessiv gegen die Bevölkerung und den eigenen Staat eingeleiteten Enteignungen und Entstaatlichungen („Sparmaßnahmen“). Der T.U.C. hatte auf einer Delegiertenversammlung vom 9-12. September auf Antrag der Gewerkschaft der Justizbeschäftigten „die Überlegung und etwaige Umsetzung eines Generalstreiks“ beschlossen und vor zwei Tagen entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen eingeleitet.

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WEF-„Entscheider“ veröffentlichen jährliche Kapitalismus-Charts: Mongolei vor Argentinien, Deutschland vor USA

Die selbsternannten „Entscheider“ des 1971 im Kalten Krieg gegründeten „World Economic Forum“ (Weltwirtschaftsforum), das sein 41. Jahrestreffen im Januar 2011 in Davos unter dem Motto „Gemeinsame Normen für eine neue Realität“ abhielt, outen sich mit ihrer Chartliste der „Konkurrenzfähigkeit“ der Staaten des Planeten als das, was sie sind: ein Haufen kranker Soziopathen und privilegierter Verrückter ohne Bezug zur Realität.

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