EZB zögert Euro-Umstellung und Griechenland-Bankrott bis ESM-Urteil des BVerfG hinaus

Die „Europäische Zentralbank“ verschleppt die Umstellung des Euro-Systems und verzögert den Staatsbankrott des griechischen Staates bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September. Hintergrund ist das historisch präzedenzlose ESM-Staateninsolvenzverfahren, was den Unterzeichnerstaaten um den Hals gelegt werden soll.

Der Haushalt Griechenlands steht seit dem 16. Februar 2010 unter Zwangsverwaltung der EU. Nun ist Griechenland faktisch pleite und lässt sich durch EZB, IWF und EU (die „Troika“) weiter zum Ausverkauf an die Banken und Kapitalgesellschaften erpressen.

Wie dem Esel die Möhre halten EZB, IWF und EU der griechischen Regierung die nächste Tranche von 31,3 Milliarden Euro des „Hilfsprogramms“ vor die Nase. Dabei würde auch diese Summe samt und sonders an die Finanzgläubiger Griechenlands gehen, dass keine Chance hat unter regulären Bedingungen jemals den über ihm aufgetürmten Schuldenberg zurückzuzahlen.

Entscheiden über die Ausgabe der 31,3 Milliarden Euro-Möhre an die Griechenland-Gläubiger wollen EZB, IWF und EU im September. „EZB zögert Euro-Umstellung und Griechenland-Bankrott bis ESM-Urteil des BVerfG hinaus“ weiterlesen

UNSER POLITIKBLOG-TV: Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Prof. Dr. Hankel ist einer der Verfassungskläger gegen den sogenannten Euro-Stabilisierungsmechanismus. Seine Klage, die er zusammen mit Prof. Dr. Joachim Starbatty, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Wilhelm Nölling und Dr. Dieter Spethmann eingelegt hat, konzentriert sich u.a. auf das Bail-Out-Verbot des Art. 125 AEUV. „UNSER POLITIKBLOG-TV: Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel“ weiterlesen

Staateninsolvenzverfahren – die grausamste und gefährlichste IWF-Dampfwalze der Welt?

Entwurf der Bundesregierung für September erwartet

Die scheinbare Ruhe vor dem Sturm

Im September 2010 werden voraussichtlich die in Deutschland erarbeiteten und im Rahmen der Sonderarbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung von Herman van Rompuy eingebrachten Vorschläge für ein Staateninsolvenzverfahren das Licht der Öffentlichkeit erblicken. „Staateninsolvenzverfahren – die grausamste und gefährlichste IWF-Dampfwalze der Welt?“ weiterlesen