„Klarer Beweis: von langer Hand vorbereitet.“

Die Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin, auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21). Titel der Rede: „Stille Post bei Polizei und Justiz“. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto „Im Zweifel gegen den Angeklagten!“ und beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Ausgangspunkt ist eine Parkschützer-Aktion vor zwei Jahren vor dem Staatsministerium: Gehäckselte Bäume vom Wagenburgtunnel für MP Kretschmann, der von gefällten Bäumen nichts wissen will – eine gelungene Aktion. Unsere Freunde und Helfer tauchen erst auf, als die Aktion schon vorbei ist. Immerhin bekommt die Polizei noch mit, dass es ein großes Banner gibt, einen Haufen Hackschnitzel, einen Trauerkranz mit Aufdruck und ein Holzkreuz.

Der Polizist, der als letztes dazu kam, als dann wirklich alles vorbei war, schreibt einen Bericht, aus dem vor allem eines hervorgeht: Die Information, die er von seinen Kollegen bekam, ist dürftig, allein die Requisiten der Aktion sind detailliert beschrieben. Und letztere haben unseren Polizisten offenbar beeindruckt. Ein so großes Banner, ein Trauerkranz mit passender Aufschrift – das muss von langer Hand vorbereitet sein, so seine Bewertung im Polizeibericht. „„Klarer Beweis: von langer Hand vorbereitet.““ weiterlesen

Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.

„Der Politik vertraue ich schon lange nicht mehr; der heutige Tag hat nun auch mein letztes Vertrauen in die Justiz zerstört. Mir war klar, dass vor Gericht nicht immer alles fair abläuft, aber dass es so unfair läuft, wie die Verhandlung gegen uns offenbart hat, hätte ich nicht gedacht“, erklärt Karl Braig, der am Vormittag mit vier weiteren Beschuldigten vor Gericht saß, bevor am Nachmittag gegen fünf weitere Frauen und Männer verhandelt wurde, die vom zehnten auf den elften November 2012 das Rathaus besetzt haben sollen.

Wichtig war dem Richter vielmehr ein kurzer Prozess. „Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?“ weiterlesen

Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange

Möglicherweise gibt es ein Umdenken in den politischen Kreisen in Stockholm. Der Fall Julian Assange beschädigt die Regierung schwer, nachdem Snowden weltweit in einem Atemzug mit Manning und Assange als gefeierter Held genannt und gefeiert wird.

Ein in einer angesehenen Zeitung veröffentlichter Vorschlag eines „unbeteiligten, neutralen Experten“ eröffnet die innerstaatliche Diskussion und ebnet den Weg zur Beendigung dieses seit dem Jahr 2010 für alle Seiten anhaltenden unerträglichen Zustandes, der schon jetzt als unwürdiges „Ruhmesblatt“ westlicher Demokratien mit ihren Abbau von menschlichen Werten in die Geschichtbücher Einzug gehalten hat.

Die schwedische Tageszeitung Swenska Tagbladet druckt in ihrer heutigen Montagsausgabe (13.Januar 2014) in „Dags för Sverige att
avsluta fallet Assange“ die Aufforderung des ehemaligen Staatsanwalts Rolf Hillegren an die schwedischen Strafbehörden zur Beendigung der Verfolgung des Gründers von Wikileaks ab. „Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange“ weiterlesen

Israelische Minister befürworten Verordnung zur brutalen Maßregelung von NGOs

Generalstaatsanwalt weist darauf hin, dass das gegen die Verfassung ist

Ungeachtet einer Litanei von Warnungen von Seiten Israels Generalstaatsanwalt Yeshuda Weinstein, von Rechtsexperten und Staatsanwälten peitschte das Ministerkomitee des Landes eine neue Verordnung durch, welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Managern, die politische Vorgänge befürwortet haben, die in Konflikt stehen mit der Agenda der derzeitigen Regierung, eine harte Strafsteuer auferlegen wird. „Israelische Minister befürworten Verordnung zur brutalen Maßregelung von NGOs“ weiterlesen

Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht!

Beim letzten Castortransport nach Gorleben im November 2011 blockierte unsere Aktionsgruppe für 15 Stunden die Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg. In der Höhe von Vastorf bei Km 219,1 ketteten sich vier Aktivist_innen an eine unter dem Gleisbett verborgene Betonkonstruktion. Die Polizei hatte sehr große Schwierigkeiten, den Betonklotz zu knacken und die vier aus dem Gleis zu entfernen.
Um den Transport dennoch so rasch wie möglich durchzupeitschen, drohten sie zwischendurch mehrmals mit der Amputation unserer Arme, in der Hoffnung, uns dadurch zur Aufgabe zu bewegen. „Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht!“ weiterlesen

U.S.-Staatsanwälte genehmigen verdeckte schwere Verbrechen des F.B.I.

Ausserhalb der parlamentarischen Kontrolle haben sich vor mehr als zehn Jahren das Justizministerium und der Inlandsgeheimdienst ein Ermächtigungsgesetz gegeben – angeblich wegen dem Bostoner Mafiaboss James „Whitey“ Bulger, der Informationen liefern sollte zum Ausgleich dafür, dass er von den Strafverfolgungsbehörden unbehelligt bleibt.

Im Rahmen einer Anfrage des Informationsfreiheitsgesetzes erhielt „USA Today“ vom F.B.I. eine Datei für das Jahr 2011 über verübte Verbrechen von eingesetzten Informanten im Land unter Anleitung und Aufsicht der Geheimdienstpolizei. Der Inhalt der staatlich subventionierten Aufträge wurde gelöscht, am Ende der vier Seiten langen PDF-Datei steht die Gesamtanzahl: 5658. „U.S.-Staatsanwälte genehmigen verdeckte schwere Verbrechen des F.B.I.“ weiterlesen

„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen S21 auf der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.

Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,
wir alle, am meisten vielleicht wir Juristen, hätten uns im Verfahren gegen den Hausabriss unseres Freundes in der Sängerstraße ein befreiendes Machtwort des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Leider haben wir im April Steine statt Brot bekommen. „„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen““ weiterlesen

U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘

„Die grösste Bedrohung für die Demokratie ist die unkontrollierte Macht der Staatsanwälte“ – Jason Flores-Williams, Rechtsanwalt in den U.S.A.

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkräftigen Verteidigungsallianz für Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der Rechtsanwälte zum Überlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert. „U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘“ weiterlesen

Die Firma auf steiler Piste

Dr. Gregor Gysi, vorgestern noch auf Facebook schreibfähiges Opfer typisch westdeutscher Intriganten, lässt alle Termine für den politischen Aschermittwoch absagen. Allerdings keinesfalls wegen der Anzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung bezüglich mutmaßlicher Kontakte zur Stasi 1.0 und dem deswegen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleiteten Ermittlungsverfahren, nein, nein – wegen einem Ski-Unfall. Ein OP-Termin sei angesetzt, hieß es – jetzt schon. Und wer teilte das mit? Der Landesverband Bayern in dieser Anwaltspartei für Dissidenten. Ausgerechnet. „Die Firma auf steiler Piste“ weiterlesen

„Kafkas ´Der Prozess´ lässt grüßen“

Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer) bei der gestrigen 134. Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Hintergründe der Rede finden sie hier und hier.

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats, eigentlich sollte ich heute nochmals von der in meiner Abwesenheit ohne Zeugen bei mir durchgeführten Hausdurchsuchung berichten. Wie die Staatsanwaltschaft es geschafft hat, einen Tag zu finden, an dem ich im Ausland war, und die Herausgabe eines Schlüssels, den Bekannte im Ort hatten, zu erzwingen, wäre in der Tat einen eigenen Bericht wert. „„Kafkas ´Der Prozess´ lässt grüßen““ weiterlesen