(Bonn, Stuttgart, 14.02.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Überprüfung des Projektes Stuttgart 21 und des dazu gehörigen sogenannten Stresstests und der dazu im Zusammenhang stehenden Volksabstimmung auf strafrechtliche Verstöße durch verschiedene Institutionen und Personen beantragt. „BBU stellt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21“ weiterlesen
„Beschlagnahmtes“ Video aus Stuttgart: Die friedliche und fröhliche Besetzung des „Grundwassermanagements“ am 20.Juni
Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Parkschützer stellen nach behaupteter „Beschlagnahme“ von bereits veröffentlichtem Filmmaterial durch Polizei und Staatsanwaltschaft alle Videos auf einer Webseite zusammen.
20.Juni: Nach der 79. Montagsdemonstration der Stuttgarter gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) besetzen rund tausend Teilnehmer der Montagsdemo das Baustellen-Gelände der Bahn AG, in dem zwecks Errichtung eines unterirdischen Tiefbahnhofs bis zum Jahre 2021 die strukturelle Absenkung des Grundwassers unter Stuttgart vorbereitet wird („Grundwassermanagement“). „„Beschlagnahmtes“ Video aus Stuttgart: Die friedliche und fröhliche Besetzung des „Grundwassermanagements“ am 20.Juni“ weiterlesen
Stuttgart 21: Polizei sucht YouTube-Videos – Durchsuchung abgebrochen
Parkschützer arbeiten transparent: gesuchtes Material ist online
Stuttgart, 7. Juli 2011: Mit fünf Mann und einem Staatsanwalt kam die Polizei heute früh um das Material sicher zu stellen, dass am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt wurde und auf DVD zur Verfügung gestellt wurde. Alles Material ist online verfügbar: Präsentation und Bilder sind über bei-abriss-aufstand.de verfügbar (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/24/pressekonferenz-wir-sind-zeugen), die Videos sind bei-abriss-aufstand.de verlinkt da wir nicht die Serverkapazitäten haben um Viedomaterial direkt zur Verfügung zu stellen. Das Material wurde der Polizei nun auch direkt übergeben. „Stuttgart 21: Polizei sucht YouTube-Videos – Durchsuchung abgebrochen“ weiterlesen
Polizei und Staatsanwaltschaft von Stuttgart möchten gern richtig Ärger bekommen
Derzeit werden in Stuttgart Privatwohnungen und das Büro der Parkschützer durchsucht. Alibi: die Polizei sucht etwas, was sie bei You Tube offensichtlich nicht finden kann und was sie bei der Pressekonferenz vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 offensichtlich nicht mitbekommen hat. Außerdem erdreistet sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Ermittlungen wegen „gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ und „versuchten schweren Raubes“ aufrecht zu erhalten, von denen Dank eben dieses Videomaterials bewiesen werden konnte, daß diese nie stattgefunden haben und die Stuttgarter Polizei mehrfach dreist gelogen hat.
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Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch
Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft
Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. „Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch“ weiterlesen
Bahn missachtet Umweltauflagen
S21-Sprecher Dietrich lügt vor laufender Kamera
Auch bei den gestrigen Baumverpflanzungen hat die Bahn wieder gegen Umweltauflagen verstoßen: Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, für sämtliche S21-Arbeiten ausschließlich Fahrzeuge und Maschinen mit Rußpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart für alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz gegenüber Bürgern, alle Fahrzeuge hätten die Plakette, die sie brauchen. „Bahn missachtet Umweltauflagen“ weiterlesen
Warum die Anklage gegen Julian Assange eine Farce ist
Werte Geschworene des Gerichtshofes der Öffentlichen Meinung,
nachdem der Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange bereits gestern angekündigt hatte, dass sich sein Klient zwecks einer Befragung selbst zur Polizei begeben würde, tönte es nun heute nach seiner Festnahme auf einem Londoner Polizeirevier aus der Boulevard-Presse: INTERNET-ANARCHIST, NEIN, TERRORIST VERHAFTET! WEGEN VERGEWALTIGUNG! STEIIIINIGT IIIIIHN! DANN AUSLIEFERN! UND DANN GUANTANAMO! UND DANN KASTRIEREN UND DANN WATERBOARDING, BIS ER ALLES VERRÄT!
Kein einziges „Medium“ der kapital-gesteuerten Informationsindustrie, kein Staatssender, kein angesehener, liberaler, wohlsituierter ehrenwerter Journalist im deutschsprachigen Raum hat bisher darüber berichtet, um welchen konkreten Tatvorwurf gegen Julian Assange es bei der Anklage wegen Vergewaltigung überhaupt geht.
Kein Wunder. Es handelt sich um den Tatvorwurf von einvernehmlichem Sex ohne Kondom. „Warum die Anklage gegen Julian Assange eine Farce ist“ weiterlesen
Ein ganz normaler Betrug
Laut einer Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft, sowie des New Yorker FBI (1) haben sechs Angestellte der „Konferenz für jüdische Schadensersatzansprüche gegen Deutschland“ („Conference on Jewish Material Claims Against Germany“), zusammen mit 11 weiteren Angeklagten über zehn Jahre lang Betrüger rekrutiert, die sich durch gefälschte Lebensläufe und erfundene Geschichten in über 5.600 nicht regulär genehmigten Anträgen insgesamt 42 Millionen Dollar aus zwei Fonds ausbezahlen ließen, die vom deutschen Staat für Überlebende des Holocaust bezahlt werden. Anschließend, so das FBI, „behielten diese Insider einen Teil des Geldes für sich und ihre Mitverschwörer“. „Ein ganz normaler Betrug“ weiterlesen
Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher
Nach Freispruch geht absurde Gerichtsposse in die nächste Runde
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Aachener Staatsanwaltschaft vor, anscheinend unbedingt einen Erfolg gegen einen Hartz IV-Bezieher zu benötigen, um exemplarisch die freie und kritische Meinungsäußerung von Erwerbslosen zu beschränken. „Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher“ weiterlesen
Pit Bull Polizisten in Frankfurt
Wie die Frankfurter Rundschau am heutigen Mittwoch, den 27.Oktober berichtete, haben zwei Polizisten einen völlig wehrlosen Bürger im Frankfurter Stadtteil Sossenheim zusammengeschlagen, so dass dieser in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Dort stellten die Ärzte fest, dass ihm unter anderem von den Schlägen drei Lendenwirbel gebrochen wurden und der vierundvierzig Jahre alte Mann Prellungen an Becken und Kopf erlitten hatte. „Pit Bull Polizisten in Frankfurt“ weiterlesen