Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

BBU stellt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21

(Bonn, Stuttgart, 14.02.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Überprüfung des Projektes Stuttgart 21 und des dazu gehörigen sogenannten Stresstests und der dazu im Zusammenhang stehenden Volksabstimmung auf strafrechtliche Verstöße durch verschiedene Institutionen und Personen beantragt. 

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„Beschlagnahmtes“ Video aus Stuttgart: Die friedliche und fröhliche Besetzung des „Grundwassermanagements“ am 20.Juni

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Parkschützer stellen nach behaupteter „Beschlagnahme“ von bereits veröffentlichtem Filmmaterial durch Polizei und Staatsanwaltschaft alle Videos auf einer Webseite zusammen. 20.Juni: Nach der 79. Montagsdemonstration der Stuttgarter gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) besetzen rund tausend Teilnehmer der Montagsdemo das Baustellen-Gelände der Bahn AG, in dem zwecks Errichtung eines unterirdischen Tiefbahnhofs bis zum Jahre 2021 die strukturelle Absenkung des Grundwassers unter Stuttgart vorbereitet wird („Grundwassermanagement“).

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Stuttgart 21: Polizei sucht YouTube-Videos – Durchsuchung abgebrochen

Stuttgart, 7. Juli 2011: Mit fünf Mann und einem Staatsanwalt kam die Polizei heute früh um das Material sicher zu stellen, dass am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt wurde und auf DVD zur Verfügung gestellt wurde. Alles Material ist online verfügbar: Präsentation und Bilder sind über bei-abriss-aufstand.de verfügbar, die Videos sind bei-abriss-aufstand.de verlinkt da wir nicht die Serverkapazitäten haben um Viedomaterial direkt zur Verfügung zu stellen. Das Material wurde der Polizei nun auch direkt übergeben.

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Polizei und Staatsanwaltschaft von Stuttgart möchten gern richtig Ärger bekommen

Derzeit werden Privatwohnungen und das Büro der Stuttgarter Parkschützer durchsucht. Alibi: die Polizei sucht etwas, was sie bei You Tube offensichtlich nicht finden kann und was sie bei der Pressekonferenz vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 offensichtlich nicht mitbekommen hat. Außerdem erdreistet sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Ermittlungen wegen „gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung“ und „versuchten schweren Raub“ aufrecht zu erhalten, von denen Dank eben dieses Videomaterials bewiesen werden konnte, daß diese nie stattgefunden haben und die Stuttgarter Polizei mehrfach dreist gelogen hat.

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Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

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