Staatsanwaltschaften – Seite 8

Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.

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Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange

Der Eintrag zur Verhaftung bei Interpol wurde von der schwedischen Regierung wegen der dubiosen Anzeige zweier Frauen veranlasst, nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Geheimnisverrats und wäre damit hinfällig. Ohne eine Lösung müsste Assange bis zum Erreichen der Verjährungsfrist bis zum Jahr 2040 in seinem Asyl verbringen. Den britischen Steuerzahler kostet die verschärfte Bewachung der Botschaft sinnlose Gelder.

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Israelische Minister befürworten Verordnung zur brutalen Maßregelung von NGOs

Die Verordnung würde Spenden an NGOs mit 45% besteuern, wenn einer ihrer Manager Boykottmaßnahmen gegen Israel befürwortet, fordert, dass israelische Soldaten für Kriegsverbrechen vor internationale Gerichte kommen sollen, oder Israels Status als „Jüdischer Staat“ ablehnt.

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Radio Utopie

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Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange

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