Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador

In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor.

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Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador

Inzwischen hat Moreno eine Deutschland-Reise in dieser Woche abgesagt. Der neoliberale Politiker sollte Mitte der Woche auf dem Lateinamerika-Tag der deutschen Wirtschaft in Frankfurt am Main als Ehrengast sprechen und wurde auch in Berlin zu politischen Gesprächen erwartet.

Zur Eskalation maßgeblich beigetragen hat die Ausrufung des Ausnahmezustandes durch die Regierung Moreno und die Mobilisierung von Armee und Polizei.

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Weiter im Text ging es um die notwendige “Bekämpfung von Terrorismus und Militante”, “ISIL oder Da’esh”, die jeden Monat, jede Woche, jeden Tag eine Gefahr für die lokale Bevölkerung darstellen und die Solidarität Schwedens mit allen unschuldigen Opfern, die unter der brutalen Gewalt der Terrororganisationen leiden. Nicht etwa durch Repressalien der in Kairo anwesenden Vertreter und Exzellenzen der Staatsgewalt.

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