Schlagwort: Staatsschutz

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Stasi 3.0

Der Berliner CDU-Innensenator und der Staatsschutz-Leiter der Polizei decken einen alten DDR-Polizeispitzel, Faschisten und mutmaßlichen Sprengstofflieferanten. Ein Kommentar.

Derzeitige Nachrichtenlage ist also wie folgt: ein gewisser „Thomas S.“ war anno 1986 unter dem Decknamen „Frank Schwarz“ Informant der Polizeiabteilung K 1 des DDR Innenministeriums und beschnupperte seine „negativ-dekadenten“ Kollegen in der Fußballfan-Truppe des FC Karl-Marx-Stadt. Danach war er Faschist und arbeitete vom November 2000 bis Januar 2011 für das Berliner Landeskriminalamt.

Da redet man viel, wenn der Tag lang ist. Schließlich kann man davon leben. „Stasi 3.0“ weiterlesen

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S21-Gegner nach viertägiger Gewahrsamnahme freigelassen

Stuttgart: Einen Tag nach der Schlossgartenräumung und somit nach fast 24 Stunden unrechtmäßiger Inhaftierung wurde ein 19-jähriger Aktivist gegen S21 wieder freigelassen. Dieser war am Montag, 13.2. nach der Durchsuchung des Parkschützerbüros in Beseitigungsgewahrsam genommen worden, um ihn daran zu hindern, sich an der Besetzung des Mittleren Schlossgartens zu beteiligen. Zusätzlich wurde behauptet, er habe sich an der Herstellung eines Molotowcocktails beteiligt. Nach der Räumung des Schlossgartens stellt sich dieser Vorwurf als nicht haltbar heraus und der Aktivist musste wieder freigelassen werden.

Nach gängiger Rechtssprechung hätte der Gefangene schon am gestrigen Tag wieder freigelassen werden müssen. Er wurde jedoch fast einen ganzen Tag länger unter äußerst fragwürdigen Bedingungen (kein Kontakt nach außen, kalte Transportzelle) im Stammheimer Gefängnis festgehalten. Vor der Gewahrsamnahme wurde er vom Richter nicht angehört. „S21-Gegner nach viertägiger Gewahrsamnahme freigelassen“ weiterlesen