Auch diesen Samstag demonstrierten in Berlin und anderen Städten für die Aufhebung des vom Staat verhängten verfassungswidrigen Ausnahmezustands und der damit einhergehenden Versammlungsverbote. Die aufrufende Initiative „Nicht ohne uns“ bzw „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wurde vom Künstler und demokratischen Sozialisten Anselm Lenz ins Leben gerufen.
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Gegen die heutige Grundgesetz-Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, welche wiederum die Aufhebung des nach einhelliger Meinung aller Juristen verfassungswidrigen Ausnahmezustands und die damit bundesweit einhergehenden Versammlungsverbote fordern, hetzt neben Anderen auch der „Tagesspiegel“. Damit entlarvt sich auch dieses selbsternannte „Leitmedium der Hauptstadt“.
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Das ist die Taktik des weltweiten Spionagekomplexes: die gesellschaftliche Diskussion über die ungesetzlichen Aktivitäten einzudämmen. Und dazu gehört dieses Anlegen von Auftritten der Bauernfänger auf sozialen Medien, deren Nutzer und ihre Gespräche vollständig gescannt, beobachtet, kategorisiert, nach gesellschaftlicher Relevanz und zukünftiger Bedeutung ausgewertet werden, inklusive Bild- und Standortauswertungen.
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Masayuki Hatta, Wirtschaftsprofessor an der Surugadai University stellte am 19.Dezember 2014 als Antwort auf das neue Gesetz an der Waseda-Universität in Tokio eine Open-Source-Plattform vor, auf der Angestellte der Regierung anonym über einen sicheren digitalen Zugangsschlüssel via The Onion Router (TOR) Missstände benennen und Journalisten diese Daten unter 4ge3uua3uaxuhhaq.onion abrufen können.
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