Auch diesen Samstag demonstrierten in Berlin und anderen Städten für die Aufhebung des vom Staat verhängten verfassungswidrigen Ausnahmezustands und der damit einhergehenden Versammlungsverbote. „Bilder von den Grundgesetz-Demonstrationen“ weiterlesen
Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
Gegen die heutige Grundgesetz-Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, welche wiederum die Aufhebung des nach einhelliger Meinung aller Juristen verfassungswidrigen Ausnahmezustands und die damit bundesweit einhergehenden Versammlungsverbote fordern, hetzt neben Anderen auch der „Tagesspiegel“. Damit entlarvt sich auch dieses selbsternannte „Leitmedium der Hauptstadt“. „Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige“ weiterlesen
Schwedische Sicherheitspolizei verhöhnt eigene Bevölkerung auf Twitter
Geheimdienst täuscht seit Jahresanfang mit einer digitalen Mausefalle Offenheit und Dialogbereitschaft vor und testet die Reaktion und Meinungen der Menschen.
Am 2.Januar 2015 eröffnete Sakerhetspolisen – die Staatssicherheit des Königreiches Schweden – einen Twitter-Account mit einer Provokation, die von vielen als witzig oder sarkastisch gewertet wird.
Der Text lautet „För säkerhets skull finns vi nu på Twitter. Följ oss, för vi följer er. (Zur Sicherheit sind wir nun auf Twitter. Folgen Sie uns, denn wir folgen Ihnen.“) „Schwedische Sicherheitspolizei verhöhnt eigene Bevölkerung auf Twitter“ weiterlesen
Professor stellt nach Staatsgeheimnis-Gesetz über TOR-Zugang Whistleblower-Plattform online
Kein Gesetz wird jemals bewirken können, den Geist aufrichtiger Menschen zu brechen. Regierungen lernen nie aus der Geschichte. Staatliche Repressalien provozieren stets Widerstand. Es wird immer rebellierende Menschen geben, die nicht zum Duckmäusertum geboren wurden sondern ihrem Gerechtigkeitssinn Ausdruck verleihen.
So auch in Japan, nachdem das reaktionäre Shinzo Abe-Kabinett ein Einschüchterungs-Gesetz verabschiedet hat, welches das Offenlegen von sensiblen Informationen durch Regierungsbeamte, die angeblich die nationale Sicherheit gefährden, mit hohen Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren Haft ahndet. „Professor stellt nach Staatsgeheimnis-Gesetz über TOR-Zugang Whistleblower-Plattform online“ weiterlesen
N.S.A.-Kreise und alte Hüte – Hall und Gauck
Abhörmethoden und Agenten: die Lauscher der achtziger Jahre in Berlin
Seit vierundzwanzig Jahren befindet sich James W. Hall im Hochsicherheitsgefängnis (United States Disciplinary Barracks) der U.S.-Armee in Fort Leavenworth im U.S.-Bundesstaat Kansas in Gewahrsam, in dem nur männliche Armeeangehörige einsitzen, die von einem Armeegericht zu mindestens zehn Jahren Haft im Zusammenhang einer Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt wurden. Der ehemalige N.S.A.-Unteroffizier vom U.S.-Spionagestützpunkt Teufelsberg in Berlin und dem U.S.-Hauptquartier in Frankfurt wurde im Jahr 1989 zu einer vierzigjährigen Haftstrafe verurteilt – wegen Weitergabe von Informationen an das feindliche Lager, dem damaligen Ostblock. „N.S.A.-Kreise und alte Hüte – Hall und Gauck“ weiterlesen
Rainer Schedlinski – Die Fortsetzung der Poesie mit anderen Mitteln
2009, so November wie möglich, eröffnete eine Ausstellung im Prenzlauer Berg einen flüchtigen Überblick auf die Ostberliner Literaten- und Künstlerszene der letzten langen Dekade im kurzen Dasein der DDR. Die durchaus geglückte Ausstellung mit dem durchaus mißglückten Titel „poesie des untergrunds“ hatte es sich im past-forward-Verfahren zum Anliegen gemacht, auf die Geschichte sowie, in zentraler Randlage ihres Raumes, auf die Nebenwirkungen und auf die Folgen einer schwer auseinanderdriftenden Künstlergemeinde von Dichtern, Musikern, Malern, Fotografen, Renegaten und Kunden hinzuweisen.
Dieses Sittengemälde einer Szene wurde allerdings vom beispielhaften Verrat zweier Dichter kontaminiert, die in der Rezeption nicht selten mit ihren Klarnamen stellvertretend für viele andere stehen, da sie unter Decknamen für das Ministerium für Staatssicherheit schrieben.
„Rainer Schedlinski – Die Fortsetzung der Poesie mit anderen Mitteln“ weiterlesen
TOD FREI!
Vom real existierenden Surrealismus als höchste Form eines irrealen Sozialismus am Beispiel der Editionen Caligo und Braegen
Vor ihrer Verschriftung war Dichtung Gesang. Auf die Ost-Berliner Punkband The Leistungsleichen angewendet, traf diese Erkenntnis mit der offenkundigen Einschränkung zu, daß weder Dichtung noch Gesang zu ihrem Repertoire zählten. Die strophenlosen Texte reihten mantrenhafte Nihilismen aneinander und ihr Herausgekläffe setzte sich kaum dem Verdacht aus, man könne etwa singen. Immerhin sprachen die Texte für einen Ausdruckszwang, mit Dichtung allerdings verband sie soviel wie die Proklamation eines ewigen Neins mit Poesie verbunden sein kann. Als Ausrufer dieser Band schien es mir entbehrlich, meine Schlagzeilen aufzuschreiben, und so markierte das Ungeschriebene den Beginn meines Schreibens. … und ein Brief Ronald Lippoks. „TOD FREI!“ weiterlesen
Talk like an Egyptian
Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar.
Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung:
“Freiheit ist ein Segen, für den es sich zu kämpfen lohnt.”
Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ägypten erschütterte. Dies ist die Mitschrift. Übersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin. „Talk like an Egyptian“ weiterlesen
Innenminister Schünemann: Verfassungsschutz soll Schülern Mores lehren
Nach Angaben der Grünen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die Bürger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ für die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe für Begriffsstutzige einzusetzen.
Das erinnert stark an den obligatorischen Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den Schülern gnadenlos eingepaukt wurde. „Innenminister Schünemann: Verfassungsschutz soll Schülern Mores lehren“ weiterlesen
OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit
In Berlin ist eine Spionageaffäre ausgebrochen, deren Umfang und Brisanz noch nicht abzusehen ist. Klar erscheint, dass zwei einflussreiche Fraktionen im Machtapparat des wichtigsten EU-Mitgliedsstaates gegeneinander antreten. In die Affäre verwickelt: die alte SPD-Nomenklatura um ex-Kanzler Gerhard Schröder und seinen damaligen Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, sowie deren langjähriger gemeinsamer Vertrauter: Detlef W.Prinz, Journalist, IG-Metall-Sprecher, DGB-Vorstandsmitglied, dann Medienunternehmer und Mann im Hintergrund der SPD.
Der „Focus“ veröffentlichte gestern am Vormittag eine höchst brisante Story. Was an der Story am Meisten erstaunte, war das, was ihr folgte: das gewisse Nichts.
Schweigen. Totenstille. Alles wartete. Nur worauf? „OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit“ weiterlesen