Parkschützer bezweifeln Führungskompetenz von Ministerpräsident Stefan Mappus

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen Geschäfte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine Führungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat

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„Stuttgart 21“: Die Verletzten des Schwarzen Donnerstags klagen an

Mahnwache anlässlich Mappus‘ Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Am Donnerstag, den 30.9.2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten über 400 Personen durch die Polizei verletzt, vier von ihnen erlitten schwere Augenverletzungen. Die Opfer dieses Polizeieinsatzes veranstalten zum Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss eine Mahnwache (Mittwoch 22. Dezember, 12.30 bis 14.00 Uhr vor der Oper neben dem Landtag). Im

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Stuttgart 21: Grüne in Baden-Württemberg bei 36 Prozent

Die erste landesweite Umfrage in Baden-Württemberg seit einem Monat beschert der Nomenklatura der „Volksparteien“, die das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) in Bund und Land betrieben und seit 2007 auf den Weg gebracht haben, eine vernichtende Aussicht: die CDU stürzt ab auf 28 Prozent, die SPD säuft ab auf 17 Prozent und

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