Schlagwort: Stephen Harper

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Wahlen in Kanada: Trudeau stimmte zuvor voller Eifer kanadischem Anti-Terrorismus-Gesetz zu

In Kanada werden bald die westlichsten Wahlbezirke schliessen. Laut bisherigen Hochrechnungen könnte die Liberale Partei Kanada mit ihrem Vorsitzenden Justin Trudeau als Sieger bei den Parlamentswahlen hervorgehen. Trudeau würde Stephen Harper als Ministerpräsidenten ablösen, der eine dritte Amtszeit anstrebte.

Durch Harpers Aussen- und Innenpolitik in den letzten Jahren verwandelte sich das Leben der kanadischen Gesellschaft immer mehr zum Negativen. Die Beteiligung an Auslandskriegen, Rüstungsexporte, die Unterdrückung der Kritiker und der Opposition im eigenen Land, die Sparpolitik und die Unterstützung des Grosskapitals prägten seine von Korruptionsskandalen begleitete Amtszeit. Einige Gesetze wurden vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt. „Wahlen in Kanada: Trudeau stimmte zuvor voller Eifer kanadischem Anti-Terrorismus-Gesetz zu“ weiterlesen

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Professor am Umweltministerium wegen regierungskritischen Song „Harperman“ suspendiert

Wissenschaftler erhebt seine Stimme gegen die Politik der Verbreitung von „Angst und Schrecken“ in Kanada

HarperKanadische Umweltaktivisten und betroffene Bewohner in Gebieten, in denen von der Regierung erteilte Genehmigungen an Grosskonzerne zum Abbau von Bodenschätzen erteilt wurden – oft genug in noch intakten Naturlandschaften – können ein Lied davon singen, auf wieviel Widerstand ihr jahrelanger Kampf gegen Umweltzerstörungen stiess und welchen enormen Druck zur Aufgabe ihrer Anliegen sie ausgesetzt waren.

Ein Staatsdiener des Umweltministeriums hat vor zwei Monaten ein Lied über die allgemeinen Missstände im Land geschrieben und gesungen – prompt folgte die Bestrafung der Regierung auf dem Fuße. „Professor am Umweltministerium wegen regierungskritischen Song „Harperman“ suspendiert“ weiterlesen

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Jetzt heult kanadisches Parlament nach Missbrauch des Irak-Ausbilder-Mandats auf

Die Berliner Regierung sendet grundgesetzwidrig Ausbilder in den Irak. Elite-Offiziere. Ihre Kollegen aus Kanada sind jetzt direkt an den Kämpfen entgegen ihres Ausbilder-Mandats beteiligt und begründen das ganz ohne irgendwelche Skrupel gegenüber dem sich entsetzt zeigenden Parlament mit der Steigerung der Effizienz des Kriegsgeschehens vor Ort: weil das die irakischen Soldaten noch nicht so gut beherrschen.

Nachdem in Kanada bekannt wurde, dass die nach einem Parlamentsbeschluss entsandten „Ausbilder der Sondereinsatz-Truppen“ in ausschliesslich beratender Funktion sich direkt selbst an der aktiven Frontlinie am Kampf beteiligen, ist der empörte Aufschrei gross, denn das Mandat hätte dieses nicht beinhaltet. „Jetzt heult kanadisches Parlament nach Missbrauch des Irak-Ausbilder-Mandats auf“ weiterlesen

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Washington‘s Affen

Wort für Wort kopierte Irak-Kriegsreden von Staatsführern an die nationalen Parlamente

Jahrzehntelang folgen die westlichen Regierungen – im Huckepack die Nachrichtenagenturen – den Vorgaben aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit gleich lautenden Argumenten, die sich wie ein Ei dem anderen gleichen, werden die Gründe für die Notwendigkeit an der Beteiligung an einer Invasion in einen anderen Staat verbreitet.

Die falsche Propaganda wurde in den neunziger Jahren im Jugoslawien-Krieg, im Afghanistan-Krieg bis hin zu den Irak-Kriegen verstreut. Aktuell wird eine „internationale Koalition“ wie im Dritten Golfkrieg unter George Bush die „Koalition der Willigen“ zusammengeschart – diesmal unter bereitwilliger Beteiligung der Berliner Regierung. Die nächste Bundestagswahl liegt in weiter Ferne. „Washington‘s Affen“ weiterlesen

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Kanada: 2,4 Millionen Dollar zum Ausspionieren der eigenen Regierung

The Right Honourable Stephen Harper traut seinen eigenen konservativen Parteigenossen nicht über den Weg – Ex-Verteidigungsminister spottet über das „Babysitten a lá Big Brother“ des Premierministers

Nach der Enthüllung über ausgebene Steuergelder für die heimliche Überwachung von Ministern und Parlamentsabgeordneten der eigenen Konservativen Partei bemüht sich die kanadische Regierung unter Stephen Harper um Schadensbegrenzung.

Ausgerechnet der ehemalige Verteidigungsminister John McCallum, nun als Abgeordneter der Liberalen Partei ein Oppositioneller der Regierung, hatte beantragt, die Medien-Monitoring-Verträge und die verwendeten Suchbegriffe durch die Regierung offenzulegen. Nach offizieller Lesart wird mit dem Durchforsten der Medienlandschaft versucht auf diese Weise Verbrechern und bevorstehenden kriminellen Handlungen auf die Spur zu kommen – und, nicht zu vergessen, das alte ewige Lied vom Aufdecken „terroristischer Wiedervereinigungen“ gesungen. „Kanada: 2,4 Millionen Dollar zum Ausspionieren der eigenen Regierung“ weiterlesen

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Nishiyuu Walkers: Hoffen auf gemeinsame Zukunft in Kanada

Neun Wochen auf Wanderschaft für Anerkennung der First Nation als vollwertige Bürger Kanadas und eine lebenswerte Zukunft für ihre Kinder und weitere Generationen

Am 16. Januar 2013 begann ein symbolischer Fussmarsch über 1600 Kilometer quer durch Kanada. Sechs junge Männer, alle unter zwanzig Jahre alt, vom Stamm der Cree aus der Gemeinde Whapmagoostui in der Provinz Quebec wanderten unter Leitung eines erfahrenen Führers stellvertretend für ihr Volk durch klirrende Kälte bei zum Teil unter minus 50 Grad Celsius, durch hohen Schnee, manchmal knöcheltief durch Matsch in Sumpfgebieten, auf der alten traditionellen Handelsroute der Cree, Algonquin und Mohawk von der Hudson Bay nach Ottawa, dem Sitz des Parlamentes und der Regierung. „Nishiyuu Walkers: Hoffen auf gemeinsame Zukunft in Kanada“ weiterlesen

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Der G-Null-Gipfel

Ein Resumee des Gipfels der G-8-Regierungen in Camp David. Und ein Ausblick über den Horizont.

Nach dem G8-Gipfel in Camp David lud US-Präsident Barack Obama die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, zu einem persönlichen Gespräch unter vier Augen. Danach verkündete der Sprecher des Weissen Hauses die Unterstützung der US-Regierung für die Fortführung von Merkels finanzdiktatorischen Programmen gegen die europäischen Demokratien. Gleichzeitig wird der deutschen Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung zwischen der Kanzlerin von Deutschland und dem neuen französischen Präsidenten vorgegaukelt.

Fassen wir also zunächst zusammen, wer sich da am Wochenende in Camp David überhaupt getroffen hat. „Der G-Null-Gipfel“ weiterlesen

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Polit-Professor wäre über Ermordung Assanges glücklich

TV-Mitschnitt: Politikprofessor zu Cablegate „Assange should be assassinated“ – vor zwei Monaten noch forderte Flanagan mehr Transparenz in den politischen Entscheidungen der kanadischen Regierung

Tom Flanagan, ein kanadischer Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Calgary und ehemaliger Stabschef des kanadischen Premierminister Stephen Harper, sagte in einem Interview am 30.November 2010 in den Spätnachrichten mit dem kanadischen Sender CBC, dass der US-Präsident Obama den Cablegate-Verursacher Assange ermorden lassen sollte – mit einer Drohne oder sowas. „Polit-Professor wäre über Ermordung Assanges glücklich“ weiterlesen