Richtlinie 2006/112/EG des Rates legt fest, dass „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen“ für einen NATO-Staat steuerbefreit sind, sofern sie Maßnahmen im Rahmen „gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen außerhalb des Hoheitsgebietes“ (i.d.R. also Krieg) dienen. Seit April liegt der Vorschlag für eine EU-Richtlinie vor, die diese Steuervorteile auch auf Unterstützungsleistungen für Maßnahmen im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) ausweiten will. „EU-Kriege: Steuerbefreit!“ weiterlesen
Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk
Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.
Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor? „Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk“ weiterlesen
„Wir müssen uns immer wieder klar machen, was es bedeutet, dass S21 ein politisches Projekt ist.“
Die Rede von Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21, auf der heutigen 190. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Der Protest geht weiter“
Liebe Montags-Demonstrantinnen und -Demonstranten, es hieße wahrlich Eulen nach Athen tragen, wenn ich Ihnen noch erzählen wollte, warum unser Kampf gegen diesen Kellerbahnhof unbedingt nötig ist und nötiger denn je. „„Wir müssen uns immer wieder klar machen, was es bedeutet, dass S21 ein politisches Projekt ist.““ weiterlesen
Zehn arme Bankerlein: „Wirtschaftsweise“ fordern „Rekapitalisierung“ der Banken durch EFSF
Zehn „Top-Ökonomen“ des Weltkapitalismus, darunter alle fünf „Wirtschaftsweisen“ des Beraterstabs der Regierung von Deutschland, Mitglieder im „Schattenrat“ des unabhängigen Währungsdiktators EZB, und hochehrenwerte Akademiker aus Universitäten von Memel bis Mississippi fordern die „Rettung“ der Banken durch die Steuergelder im „Euro-Rettungsschirm“ EFSF. „Zehn arme Bankerlein: „Wirtschaftsweise“ fordern „Rekapitalisierung“ der Banken durch EFSF“ weiterlesen
Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF
Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat.
Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.
Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. „Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF“ weiterlesen
„Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit“
Dieser historische „EU-Sondergipfel“, ein selbst nach EU-Recht nicht beschlussfähiger 17-Staaten-Treff, hat gestern den einzigen Beschluss getroffen, den er tatsächlich fällen konnte: die Präsidenten, Kanzler und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsländer mit Euro-System haben die unter ihrer Kontrolle stehende Aktiengesellschaft EFSF – gefüllt mit 440 Milliarden Euro Steuergeldern, darunter insg. 148 Milliarden Euro Steuergelder der Deutschen – den Banken und Griechenland-Gläubigern zur Plünderung freigegeben.
Schon in den nächsten Tagen soll der EFSF-„Euro-Rettungsfonds“ von Banken, EZB-Zentralbank und anderen Griechenland-Gläubigern griechische Schuldpapiere aufkaufen dürfen. „„Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit““ weiterlesen
Auch wenn alles in Euro fällt
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „Europäischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-Länder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro für die EFSF, bevor diese überhaupt gegründet worden war und ohne dass ein Vertrag darüber vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen Präsidenten, SPD-Ziehkindes und Hochverräters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft) „Auch wenn alles in Euro fällt“ weiterlesen
Vertragsänderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant
Gestern meldete die „Financial Times“ (1), dass auf dem „EU-Gipfel“ – das ist der höchste Rat der Räteunion, der „Europäische Rat“ der Staats und Regierungschefs – der „Umbau“ der Zweckgesellschaft “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) beschlossen werden soll. Diese Zweckgesellschaft EFSF verwaltet 440 Milliarden Euro an „Garantien“ durch Steuergelder, die aus den Zonen-Ländern des Euro eingetrieben worden waren. Allein der Bundestag stellte insg. 148 Milliarden Euro aus Deutschlands für den Fonds frei. Dieser insg. 750 Mrd Euro umfassende Fonds dient dazu die „Finanzmärkte“ zu „beruhigen“, indem er sich bereit erklärt den Banken die Schulden von Staaten auszubezahlen. „Vertragsänderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant“ weiterlesen