Schlagwort: steuern

Veröffentlicht am

Niederlande: optische Erfassung der Bevölkerung aus finanziellen Gründen begrenzt

Niederlande: Oberstes Gericht verbietet Finanzamt Daten von Polizeikameras zur Steuereintreibung bei Privatfahrten der Firmenautos zu nutzen

Der oberste Gerichtshof der Niederlande hat am Freitag, den 24.2.2017 ein Urteil zugunsten der Privatsphäre von Autofahrern mit Firmenwagen gefällt.

Die Praxis, dass das Finanzamt die automatisch aufgezeichneten Daten der KFZ-Kennzeichen der Autos über die Überwachungskameras der Polizeiautos auf den Strassen nutzt um steuerlich zu deklarierende Privatfahrten von Firmenwagen zu überprüfen, verstösst gegen das Recht auf Privatsphäre. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die systematische Erfassung, Verarbeitung und Speicherung dieser Informationen, so das Urteil. „Niederlande: optische Erfassung der Bevölkerung aus finanziellen Gründen begrenzt“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden

Campact, Umweltinstitut und .ausgestrahlt kritisieren Steuerbefreiung für AKW-Betreiber

Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt. Campact, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München beklagen, dass die Bundesregierung den Betreiberfirmen damit ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe macht. Die Bundesregierung verpasst so erneut die Chance, Eon, RWE und EnBW angemessen an den Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen.

Die Steuer wird seit 2011 beim Austausch von Brennelementen erhoben. Weil die Steuer 2016 auslaufen soll, haben die Atomkonzerne dieses Jahr sogar nur ein Minimum ihrer Brennelemente erneuert und den regulären Austausch außerplanmäßig ins neue Jahr geschoben. Dem Bundeshaushalt entgehen dadurch allein für 2016 Steuern in Höhe von rund 750 Millionen Euro. „Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Miguel David: Geht hin und schmeisst die Politiker raus

Presse- und Bürgerportal Radio Utopie: Ein Artikel von Miguel David, Maschinenbauingenieur. Möchten auch Sie Gehör finden? Schreiben Sie uns.

Mein Name ist Miguel David. Ich bin Maschinenbauingenieur, Eigentümer einer kleinen Motoreninstandsetzung und betreibe diese seit 17 Jahren, seit 3 Jahren mit einem hervorragenden Mitarbeiter in Vollzeit. Wir setzen Motorenteile instand oder fertigen gelegentlich auch Neuteile aus Halbzeug an. Warum diese Ausführungen, wen sollte das interessieren. Ganz einfach: „Miguel David: Geht hin und schmeisst die Politiker raus“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Abschreibungen durch Wegfall der Marke „Schering“: BAYER zahlt erneut weniger Steuern

Die BAYER AG rechnet sich vor dem Fiskus arm und kann dadurch erneut die Höhe der gezahlten Ertragssteuern reduzieren. Die Zeche wird von der arbeitenden Bevölkerung beglichen, deren Abgaben- und Steuerlast weiter steigt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine angemessene Beteiligung großer Konzerne an der Finanzierung des Gemeinwesens.

Der Leverkusener BAYER-Konzern hat am Montag die Bilanz für das vergangene Geschäftsjahr vorgelegt. Darin ist unter anderem ein Verlust in Höhe von 405 Millionen Euro wegen des Wegfalls der Marke „Schering“ ausgewiesen. „Abschreibungen durch Wegfall der Marke „Schering“: BAYER zahlt erneut weniger Steuern“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juni 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juni 2010“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der Krieg gegen den Terror: erinnert sich noch jemand?

Erinnert sich noch jemand an den „Kinderspiel-Krieg“, der sechs Wochen lang dauern, $ 50 – 60 Milliarden kosten und mit Gewinnen aus verkauftem irakischen Erdöl bezahlt werden sollte?

Erinnert sich noch jemand, dass der Wirtschaftswissenschaftler des Weißen Hauses Lawrence Lindsey von Dubya (= G.W. Bush) gefeuert wurde, weil Lindsey geschätzt hatte, der Irakkrieg würde bis zu $ 200 Milliarden kosten. „Der Krieg gegen den Terror: erinnert sich noch jemand?“ weiterlesen