Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf

Deutschland gab im vergangenen Jahr nach dem Stockholmer Bericht 49,5 Milliarden US-Dollar für Waffen und Aufrüstung aus, das entspricht rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit stieg die Bundesrepublik auf Platz acht der Länder mit den größten Rüstungsausgaben auf. Bis 2025 will die Große Koalition aus Union und SPD seine Militärausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern.

Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange

Der Eintrag zur Verhaftung bei Interpol wurde von der schwedischen Regierung wegen der dubiosen Anzeige zweier Frauen veranlasst, nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Geheimnisverrats und wäre damit hinfällig. Ohne eine Lösung müsste Assange bis zum Erreichen der Verjährungsfrist bis zum Jahr 2040 in seinem Asyl verbringen. Den britischen Steuerzahler kostet die verschärfte Bewachung der Botschaft sinnlose Gelder.

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„Sarin-U.N.O.-Beauftragter“ Sellström tief in europäischer Sicherheitsarchitektur des Stockholm-Programms verstrickt

Der Auftrag der Expertengruppe bestand von Anfang an nur darin, festzustellen, ob Nervengas in den aufgesuchten Regionen eingesetzt wurde. Das Ziel war nicht die Aufdeckung, woher die chemischen Mittel stammen und von wem sie benutzt worden waren.

Es war ein abgekartetes Spiel, denn ob die syrischen Regierungstruppen oder extremistische Banditen verantwortlich waren: in beiden Fällen drängen die militaristischen Kräfte auf eine Fortführung des Kriegzustandes in Syrien.

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