Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf

Weltweite Rüstungsausgaben steigen das zweite Jahr in Folge. USA und Brasilien führen auf amerikanischem Kontinent

Auf dem amerikanischen Kontinent rüstet neben den USA vor allem Brasilien unter dem ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro massiv auf, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Instituts für Friedensforschung in Stockholm (Sipri) hervorgeht. Sipri stellt darin fest, dass die weltweiten Militärausgaben 2018 zum zweiten Mal in Folge gestiegen sind. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1,82 Billionen Dollar (1,63 Billionen Euro) für Rüstungsgüter ausgegeben. Das entspricht einem Zuwachs von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind damit auf dem höchsten Stand seit 1988 angelangt. „Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf“ weiterlesen

Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange

Möglicherweise gibt es ein Umdenken in den politischen Kreisen in Stockholm. Der Fall Julian Assange beschädigt die Regierung schwer, nachdem Snowden weltweit in einem Atemzug mit Manning und Assange als gefeierter Held genannt und gefeiert wird.

Ein in einer angesehenen Zeitung veröffentlichter Vorschlag eines „unbeteiligten, neutralen Experten“ eröffnet die innerstaatliche Diskussion und ebnet den Weg zur Beendigung dieses seit dem Jahr 2010 für alle Seiten anhaltenden unerträglichen Zustandes, der schon jetzt als unwürdiges „Ruhmesblatt“ westlicher Demokratien mit ihren Abbau von menschlichen Werten in die Geschichtbücher Einzug gehalten hat.

Die schwedische Tageszeitung Swenska Tagbladet druckt in ihrer heutigen Montagsausgabe (13.Januar 2014) in „Dags för Sverige att
avsluta fallet Assange“ die Aufforderung des ehemaligen Staatsanwalts Rolf Hillegren an die schwedischen Strafbehörden zur Beendigung der Verfolgung des Gründers von Wikileaks ab. „Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange“ weiterlesen

„Sarin-U.N.O.-Beauftragter“ Sellström tief in europäischer Sicherheitsarchitektur des Stockholm-Programms verstrickt

Spurensuche: von Syrien über Sarin, Söldner, Schweden, Sellström, Stockholm, Sicherheitsgesetze, Spionage bis hin zu Schäuble.

In dem im September 2013 veröffentlichten Bericht der von der Organisation der Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen Gutachterkommission unter Leitung von Åke Sellström wurde der Einsatzes der chemischen Substanz Sarin in Syrien bestätigt.

Der Auftrag der Expertengruppe bestand von Anfang an nur darin, festzustellen, ob Nervengas in den aufgesuchten Regionen eingesetzt wurde. Das Ziel war nicht die Aufdeckung durch chemische Analysen der Art der Zusammensetzung, um mit einem signifikanten moleklaren „Fingerabdruck“ festzustellen, woher die chemischen Mittel stammen und von wem sie benutzt worden waren. Ein Abgleich mit den vorhandenen im Irakkrieg gefundenen Chemiekalien in den Datenbänken im schwedischen Militärlabor, wo die Proben ausgewertet wurden, wäre in diesem Zeitrahmen sicher möglich gewesen. Der Chef dieser Expeditionen im Auftrag der Vereinten Nationen und das zertifizierte Analysenlabor waren die gleichen. „„Sarin-U.N.O.-Beauftragter“ Sellström tief in europäischer Sicherheitsarchitektur des Stockholm-Programms verstrickt“ weiterlesen

CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus

Kaum ereignet sich ein obskurer „Selbstmordanschlag“ in Stockholm (das Urteil der Anklage steht bereits ohne Ermittlungen fest: der Muselmane war´s gewesen), rufen die unchristlichen, unsozialen und undemokratischen Parteien der Republik wieder nach dem Polizeistaat: zum Schutze des Christentums und Kapitalismus. Wo immer da der Zusammenhang bestehen möge. „CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus“ weiterlesen