Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit

Autoren: Quincy Stemmler, Harald Neuber

Áñez fordert Dialog unter Aufsicht der katholischen Kirche. Proteste nach erneuter Wahlverschiebung und drohendem Ausschluss der Opposition halten an

Der am 3. August als Reaktion auf die erneute Verschiebung der Neuwahlen ausgerufene Generalstreik und die damit verbundenen Straßenblockaden in Bolivien halten an. Während von Seiten der De-facto-Regierung mittlerweile zaghafte Dialogbemühungen kommen, fordern Vertreter der Protestierenden konkrete Garantien. „Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit“ weiterlesen

Ryanair Stationsschließungen – eine Kriegserklärung, sagen die Gewerkschaftsführer der Pilotenverbände

Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 12.10.2018

Schließungen von Stationen und Flottenverkleinerungen – von den Piloten und dem Kabinenpersonal als Strafe für gesetzesmäßige Streiks wahrgenommen – wird von den betroffenen Crews als Kriegserklärung angesehen. Es sollte nicht überraschen, wenn die Ryanair Piloten darauf bestehen, dass die Arbeitskampfmaßnahmen, inklusive Streiks, in diesen Ländern weitergehen. „Ryanair Stationsschließungen – eine Kriegserklärung, sagen die Gewerkschaftsführer der Pilotenverbände“ weiterlesen

Vereinigung Cockpit kündigt 24stündigen Streik bei Ryanair an

Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 8.8.2018

Die Vereinigung Cockpit (VC) kündigte im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 08.08.2018 an, dass sie ab Freitag Morgen für 24 Stunden bei Ryanair streiken wird. Der Arbeitskampf wird von 03:01 Uhr am Freitag, den 10.08.2018 bis um 02:59 Uhr am Samstag, den 11.08.2018 dauern. Zum Streik aufgerufen sind alle festangestellten Piloten, die an Ryanair-Stationen in Deutschland beschäftigt sind. Es sind alle Verbindungen betroffen, die in dieser Zeit aus Deutschland abfliegen sollen. „Vereinigung Cockpit kündigt 24stündigen Streik bei Ryanair an“ weiterlesen

Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung

Abstimmung soll Sonntag stattfinden. Deutsche Botschaft warnt Landsleute. Militär setzt Sicherheitsplan in Kraft. Erneut Tote bei Streik der Opposition

In Venezuela bereiten sich Vertreter von Regierung und Opposition auf die Wahl einer neuen verfassunggebenden Versammlung am Sonntag vor. Die Opposition, die das Vorhaben vehement ablehnt, hat „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ und einen neuen Streik angekündigt. Diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten und venezolanische Sicherheitskräfte bereiten sich auf eine Eskalation der Situation vor. Zu entsprechenden Schritten trägt auch der Umstand bei, dass in dieser Woche Destabilisierungspläne des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gegen Venezuela publik wurden. Unklar ist indes, ob hinter verschlossenen Türen laufende Verhandlungen zwischen Vertretern beider politischer Lager in letzter Minute Erfolg haben könnten. „Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung“ weiterlesen

Opposition in Venezuela ruft nach Streik parallele Regierung und Justiz aus

Artikel von Eva Haule, Harald Neuber

Regierungsgegner in Venezuela werten Ausstand als Erfolg, Zahlen wie bei jüngstem Plebiszit schwer nachvollziehbar. Warnung aus Moskau

In Venezuela reklamieren nach einem 24-stündigen Generalstreik der Opposition beide politische Lager den Sieg für sich. Vertreter des oppositionellen Parteienbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) sprachen von einer Beteiligung von 85 Prozent. Vertreter der Regierung stellten dies in Abrede. Nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro arbeiteten die 700 größten Unternehmen des Landes von Donnerstag bis Freitag uneingeschränkt weiter. Indes kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit mindestens zwei Toten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesen Fällen. „Opposition in Venezuela ruft nach Streik parallele Regierung und Justiz aus“ weiterlesen

Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür

Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme. „Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür“ weiterlesen

Heisser Streik-Sommer in Frankreich: nach den Piloten folgen die Stewards

Die Gewerkschaften der Flugbegleiter der größten französischen Fluggesellschaft Air France drohen ab dem 27.Juli bis zum 2.August 2016 in den Ausstand zu gehen und geben der Gesellschaft mit dieser Ankündigung genügend Zeit, die bisher unbefriedigenden Verhandlungen vorher zu einem Abschluss zu bringen. Der neue Tarifvertrag zu Arbeits- und Aufwandsentschädigungen wird ab November in Kraft treten.

Normalerweise ist eine solche Ankündigung von Gewerkschaften nichts Aussergewöhnliches, Streiks gehören routinemässig zur Arbeitswelt um die Interessen der Angestellten zu wahren (dass Gewerkschaftsbosse all zu oft ihre eigenen darunter verstehen steht auf einem anderen Blatt). „Heisser Streik-Sommer in Frankreich: nach den Piloten folgen die Stewards“ weiterlesen

Offener Brief von Axel Köhler-Schnura, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren an die Deutsche Post

ein Offener Brief von Axel Köhler-Schnura, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren an die Deutsche Post, Datum: 10. Juni 2015

Sehr geehrte Damen & Herren,

soeben haben wir von Ihnen eine „Geschäftskunden Information“ zu den bei Ihnen stattfindenden Streiks erhalten (siehe weiter unten in dieser eMails).

Dazu stellen wir als Ihr Geschäftskunde fest: Wir haben weder Verständnis für die von Ihnen vorgenommenen Ausgliederungen noch für Ihre Haltung und Vorgehensweise in den dadurch bedingten aktuellen Auseinandersetzungen mit Ihren Beschäftigten und deren Gewerkschaft.
Sie verkehren die Realitäten: Es sind einzig Sie, die Sie den Betriebsfrieden stören. Indem Sie Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Einkommen Ihrer Beschäftigten mindern. Und das alles gravierend und im großen Stil. Und auch nicht erst seit heute, sondern anhaltend seit Mitte der 90er Jahre. „Offener Brief von Axel Köhler-Schnura, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren an die Deutsche Post“ weiterlesen

Streik, Sieg, Grundgesetz

Die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer setzt Artikel 9 der Verfassung gegen den im Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn AG durch. Die G.D.L. erklärte zum Streikende heute (Do.) um 19 Uhr, nach einer Einigung mit der DB AG über die tariflichen Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal, sowie auf ein Schlichtungsverfahren:

„Zuvor hat die DB akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichtungsspruches oder den Abschluss eines Tarifvertrags keine Rolle spielen.“

„Streik, Sieg, Grundgesetz“ weiterlesen