Schlagwort: Streikrecht

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Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür

Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme. „Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür“ weiterlesen

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„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht

Recht auf Streik als Menschenrecht. Urteil vom 30.Januar 2015:

Verfassungsrichterin Rosalie Abella, Ehefrau des auf die kanadische Arbeiterbewegung spezialisierten Historikers Irving Abella, legt die Geschichte des Streikrechts im Detail dar.

Recht auf Gewerkschaft. Urteil vom 16.Januar 2015:

Die Mounties, die königliche berittene Polizei Kanadas und andere bisher ausgeschlossene Berufsgruppen dürfen sich gewerkschaftlich organisieren

Entgegen des bisherigen zu beobachtenden Trends, Errungenschaften der Demokratie abzubauen, löst ein avant­gar­dis­tisches Urteil des Obersten Gerichtshofs in Kanada am 30.Januar 2015 ein politisches Erdbeben aus, dessen Tragweite nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Immerhin werden in der nordamerikanischen parlamentarischen Monarchie, die durch einen Generalgouverneur vertreten wird, Urteile im „Namen der Königin, Elisabeth II.“ gefällt, in der Bundesrepublik hingegen „Im Namen des Volkes“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der Oberste Gerichtshof in Ottawa haben eines gemeinsam: das Ausserkraftsetzen von erlassenen verfassungswidrigen Gesetzen der erzreaktionären machtgierigen Regierungen, bedauerlicherweise in zu langen Jahresspannen, in denen zu viele Opfer der Ungesetzlichkeiten wurden. „„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht“ weiterlesen

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„Man kann nicht schlichten über das Grundgesetz“: Die Pressekonferenz der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

In einer Pressekonferenz haben der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Quitter und Lutz Schreiber zum angekündigten Streik der Gewerkschaft und zur derzeit gegen sie laufenden massiven Hetzkampagne der Massenmedien Stellung bezogen.

Phoenix.de stellte nach der Pressekonferenz eine Aufzeichnung zur Verfügung. Auszüge aus der Pressekonferenz einer der wenigen echten Gewerkschaften der Republik, vom G.D.L.-Vorsitzenden Claus Weselsky: „„Man kann nicht schlichten über das Grundgesetz“: Die Pressekonferenz der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ weiterlesen

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Tarifkonflikt Deutsche Bahn: Grundrechte sind nicht teilbar!

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 24. Oktober 2014. Der Link zu Artikel 9 der Verfassung wurde hinzugefügt.

Alle bisherigen „Angebote“ der Deutschen Bahn dienten einem einzigen Ziel: Sie sollten die Grundrechte von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einschränken. „Tarifkonflikt Deutsche Bahn: Grundrechte sind nicht teilbar!“ weiterlesen

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Struck: SPD stimmt „Online-Durchsuchung“ zu – Putsch geht weiter

Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, ehemaliger Verteidigungsminister, hat heute während der Generaldebatte zur Arbeit der grossen Regierungs-Koalition den von Innenminister Schäuble geforderten Spionagemassnahmen und Vollmachten im Rahmen der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zugestimmt. Eine Änderung des Artikels 87a der Verfassung (Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung) lehnte er aber bei dieser Rede vorerst ab.
Struck wandte sich bei seinen Äusserungen zur „Online-Durchsuchung“ direkt an Wolfgang Schäuble und senkte dabei sogar ein wenig die Stimme, nach dem Motto „Hört ja keiner“. „Struck: SPD stimmt „Online-Durchsuchung“ zu – Putsch geht weiter“ weiterlesen