Schlagwort: Streitkräfte

Veröffentlicht am

US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela

Nachrichtenportal Bloomberg zitiert aus Anklage. Verschwörer flogen auf und wurden festgenommen. Präsident Maduro sollte vor Oppositionsgericht

In Venezuela ist vor den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai offenbar ein Putsch verhindert worden, wie das New Yorker Nachrichtenportal bloomberg.com berichtet. Nach Recherchen eines Journalistenteams der Seite waren an dem Umsturzversuch zahlreiche Militärs unterschiedlicher Ränge beteiligt. Im Zuge einer Militäraktion unter dem Namen „Operation Verfassung“ (Operación Constitución) sollen sie geplant haben, unter anderem den Präsidentenpalast in der Hauptstadt zu stürmen, um Präsident Maduro festzunehmen und vor ein eigenes Gericht zu stellen. Die Beteiligten der Verschwörung, die allen Teilen der Streitkräfte sowie der Geheimdienste angehörten, hätten als Erkennungszeichen blaue Armbänder mit den Initialen OC getragen. Einige der Planungstreffen sollen laut bloomberg.com in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá stattgefunden haben, ohne dass die kolumbianische Regierung oder die USA unmittelbar beteiligt waren. „US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Konversion rückwärts: Wiederaufrüstung in Baden-Württemberg

Autor: Alexander Kleiß

2010 war die Neuausrichtung der Bundeswehr beschlossen worden, welche unter anderem die Aussetzung der Wehrpflicht und eine deutliche Reduzierung des Streitkräfteumfangs beinhaltete. 2011 folgte das entsprechende Stationierungskonzept: Der Personalumfang sollte allein in Baden-Württemberg um mehr als 10.000 Dienststellen reduziert werden. 13 Standorte sollten hier geschlossen oder signifikant reduziert werden, unter anderem der Standort Hardheim. Dadurch sollten mehrere Flächen ihren Status als militärisches Sperrgebiet verlieren. Somit stand einer Konversion zahlreicher vormals militärisch genutzter Flächen nichts mehr im Wege. Konversion ist eine Bezeichnung für die Umwidmung militärischer Liegenschaften für zivile Zwecke.

Doch nicht nur Flächen, die vorher durch die Bundeswehr genutzt wurden, hatten die Perspektive auf eine zivile Nutzung. Auch die US-Armee hatte bekannt gegeben, einige zuvor militärisch genutzte Flächen aufgeben zu wollen, was vor allem den Raum Mannheim / Heidelberg betraf. Die Stadt Mannheim richtete 2010 eine Geschäftsstelle „Konversion“ ein, um die Überführung in die zivile Nutzung zu koordinieren.

Konversion kann für die von Standortschließungen betroffenen Gemeinden und Städte durchaus auch wirtschaftlich positive Effekte haben. Eine Studie aus dem Jahr 2010, die über 100 Regionen, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen wurden, untersucht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Schließung von Bundeswehrstandorten keinen signifikant negativen Einfluss auf die sozioökonomische Situation in der Umgebung hatte: „[…] in Deutschland hatten Standortschließungen kaum Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Standortschließungen, die als Teil der Modernisierung der Bundeswehr ab 2003 umgesetzt wurden, hatten keinen signifikanten sozioökonomischen Effekt auf die umliegenden Gemeinden.“ Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Militärstützpunkten auf die Umgebung würden überschätzt. Außerdem habe die Konversion der militärischen Liegenschaften äußerst positive Einflüsse auf die Umgebung gehabt: „Durch die Konversion und die Folgenutzung dieser Militärbasen wurden neue Arbeitsplätze geschaffen und diejenigen, die ihre Stelle verloren hatten, konnten oft neu beschäftigt werden, was die negativen Auswirkungen von Standortschließungen abschwächt. Diese neuen (zivilen) Entwicklungsprojekte erzeugen voraussichtlich einen substanziellen Anstieg an Steueraufkommen […]“.

Wie oben beschrieben standen die Zeichen 2010 bis 2012 auf Konversion. Mittlerweile ist ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Sowohl das deutsche als auch das US-amerikanische Verteidigungsministerium revidierten Entscheidungen in Fällen, in denen Konversion vorgesehen war. Aufgegebene Flächen werden wieder in Betrieb genommen, Konversions- und Standortschließungsprozesse werden verzögert und nun sollen sogar bisher zivile Flächen künftig militärisch genutzt werden.

Dieser aktuelle Trend lässt sich mit dem neu einzuführenden Begriff „Gegenkonversion“ beschreiben.

Hier die ganze Studie zum Download

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. KSK-Standort Calw und die Suche nach einem neuen Absprunggelände
3. Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim
4. Coleman-Areal in Mannheim
5. Fazit
Anmerkungen

Die 16seitige Studie kann auch als Zehnerpack zum Selbstkostenpreis (10 Euro inkl. Porto) bestellt werden: imi@imi-online.de

Veröffentlichung am 19. März 2018 auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Veröffentlicht am

Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen

Warnt, dass der Kongress niemals einen Krieg gegen die schiitischen Houthis genehmigt hat

Formal am Mittwoch angekündigt, versucht eine neue überparteiliche Gesetzesvorlage im Senat ein Ende der US-Beteiligung an der saudi-arabischen Invasion im Jemen zu erzwingen, weil der Krieg nie vom Kongress genehmigt wurde.

Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun. „Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

EU-Regierungen unterzeichnen Pakt über integrierte Streitkräfte

Brexit wird von Frankreich, Deutschland als Starthilfe gesehen

Viele Regierungen der Europäischen Union haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich zu gemeinsamen militärischen Projekten und einer Erhöhung der Militärausgaben verpflichten, mit dem Ziel einer verstärkten Integration der unionsweiten militärischen Kräfte. „EU-Regierungen unterzeichnen Pakt über integrierte Streitkräfte“ weiterlesen

Veröffentlicht am

AGDF und EAK: Keine Konzerte der Bundeswehr in Kirchen

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) vom 30.8.2015

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) kritisieren erneut die Konzerte von Musikformationen der Bundeswehr in Kirchen, die gerade in der Adventszeit verstärkt stattfinden. In Schreiben als Anlass des Antikriegstages (1. September) fordern die beiden evangelischen Friedensverbände die Kirchengemeinden auf, ihre Räume nicht für entsprechende Konzerte zur Verfügung zu stellen. „Wir wenden uns dagegen, dass die Kirchen eine Plattform bieten für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“, unterstreichen AGDF- Vorsitzender Horst Scheffler und EAK – Bundesvorsitzender Dr. Christoph Münchow. „AGDF und EAK: Keine Konzerte der Bundeswehr in Kirchen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Regierungsvertreter: das Vereinigte Königreich wird ungeachtet der Opposition des Parlaments Luftangriffe gegen Syrien fortsetzen

Parlament hat die königlichen Streitkräfte nie bevollmächtigt, Syrien anzugreifen

2013 stimmte das britische Unterhaus gegen militärische Aktionen in Syrien. Im September stimmte es für Luftangriffe gegen ISIS im Irak, wies aber ausdrücklich darauf hin, dass Syrien nicht angegriffen werden darf. Cameron bestätigte das damals und sagte, dass Luftangriffe in Syrien eine eigene parlamentarische Vollmacht erfordern würden, welche niemals erteilt wurde.

Dessen ungeachtet bestätigten heute britische Regierungsvertreter, dass britische Piloten Luftangriffe gegen Syrien unternommen haben, und Verteidigungsminister Michael Fallon erklärte dem Parlament trotzig, dass die Luftangriffe weiterhin durchgeführt würden, egal ob es dem Parlament passt oder nicht. „Regierungsvertreter: das Vereinigte Königreich wird ungeachtet der Opposition des Parlaments Luftangriffe gegen Syrien fortsetzen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Navigationssystem IRNSS: Raketenstart für unabhängiges indisches „GPS“

Asiens kommunikationstechnische Emanzipation von den westlichen Ländern: Indien setzt nach China (China auf dem Weg in die zivile und militärische Kommunikationsunabhängigkeit) auf eigene regionale satellitengestützte Navigationstechnologie.

Zeitgleich mit dem Beginn des Treffens der Aussenminister zur 14.ASEAN-Konferenz plus Drei in Brunei demonstriert Indien Stärke vor allem auch gleiche Augenhöhe gegenüber China und Unabhängigkeit in der Navigations-, Spionage- und Kommunikationstechnologie von den U.S.A, Europa und Russland. „Navigationssystem IRNSS: Raketenstart für unabhängiges indisches „GPS““ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Geoengineering“-Studie der Bundeswehr relativiert Abkommen gegen Wetterwaffen von 1976

„Bekämpfung des Klimawandels“: Ein neues Planspiel des Militärs lässt es im Jahre 2027 im Inneren marschieren, um die Manipulation der Erdatmosphäre zu sichern.

Die Aufgaben der Bundeswehr sind im Grundgesetz geregelt. Jede Abweichung davon ist verfassungswidrig bzw -feindlich. Nun versuchen die Gedankenplanwirtschaftler der Bundeswehr nach Art imperialer Diktatoren ihre virtuellen Machtphantasien in Form potentieller Rumfummelei an den atmosphärischen Bedingungen unseres Planeten auszuleben. Und wollen dafür natürlich Geld haben. „„Geoengineering“-Studie der Bundeswehr relativiert Abkommen gegen Wetterwaffen von 1976“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland

Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.

Ein historisch nicht beispielloser, widerwärtiger Vorgang, der Konsequenzen haben wird. „Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland“ weiterlesen

Veröffentlicht am

US-Spezialeinheiten bilden offiziell „Anti-Taliban“ in Afghanistan aus

Strategiewechsel in Washington: Vieles spricht dafür, dass derzeit durch die zivile US-Regierung jahrelang vertuschte Praktiken von Militär und Milizen in den Kriegsgebieten bekannt gemacht werden, um diese unter Kontrolle zu bekommen. Dabei gerät auch die deutsche Regierung auf dünnes Eis – mitsamt ihrem Militär und der Auslandsspionage. Bis zum 13.Dezember muss die Vollmacht für ein weiteres Jahr Besatzung in Zentralasien durch das Berliner Parlament unterschrieben sein. Und nun berichten hochrangige US-Regierungsmitglieder, dass u.a. in der deutschen Besatzungszone „Anti-Taliban“ Tribute und Schutzgeld von der Bevölkerung erpressen.

Es ist offiziell: das US-Militär in Afghanistan finanziert, rüstet und bildet als Besatzungsmacht Milizen, sowie Söldnerarmeen von bestochenen Warlords aus, welche unter US-Kommando operieren. Das liessen nun „amerikanische und afghanische Beamte“ („american and afghan officials“) an die „New York Times“ (1) durchsickern – unter ihnen auch ein Entwickler der neuen „Afghanistan-Strategie“ von US-Präsident Barack Obama: Christopher D. Kolenda. „US-Spezialeinheiten bilden offiziell „Anti-Taliban“ in Afghanistan aus“ weiterlesen