S21-Lenkungskreis muss Bau stoppen!

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn pokert mit Steuergeld – Parkschützer widersetzen sich

Stuttgart: Die Parkschützer erwarten von den Mitglieder des am Montag tagenden S21-Lenkungskreises, dass sie einen sofortigen vollständigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 beschließen: Die bekannt gewordene bahninterne Risikoanalyse (Stern, 7.4.2011) zeigt, dass bei Stuttgart 21 weder Zeit-, noch Kosten-, noch Qualitätsanforderungen eingehalten werden können. Das wird bestätigt durch die substanziellen Bauverzögerung aufgrund geplatzter Ausschreibungen sowie durch die Vorwürfe des scheidenden Gesamtprojektleiters Hany Azer, wonach die fest eingeplanten Einsparmaßnahmen nicht realisierbar seien. Die Bahn ist den Projektpartnern, d.h. auch dem Land Baden-Württemberg und seinen Bürger sowie dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart Rechenschaft schuldig, der Lenkungskreis muss am Montag die Konsequenzen, d.h. die Notbremse ziehen. „S21-Lenkungskreis muss Bau stoppen!“ weiterlesen

9 Monate Dauermahnwache gegen Stuttgart 21

Forderung nach Kostentransparenz so aktuell wie am ersten Tag

Stuttgart, 17. April 2011: Heute feiert die Dauermahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs ihr neunmonatiges Bestehen: Seit 274 Tagen betreiben die Parkschützer diese Mahnwache. Sie ist zum Ort der Information und des Austauschs für den Widerstand gegen Stuttgart 21 geworden. Und sie ist die zweitlängste Mahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik! „9 Monate Dauermahnwache gegen Stuttgart 21“ weiterlesen

Lesen die Banken, Brüsseler Räte und Kommissare eigentlich Radio Utopie?

Der „Rettungsschirm“ für die Währung Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro soll für die Bezahlung der Banken verwendet werden. Doch den Banken reicht auch das immer noch nicht. Sie verlangen die Einrichtung eines staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“. Die Pläne dafür stellte Josef Ackermann bereits im November 2009 der Öffentlichkeit vor. Zu lesen gab es das schon vor Monaten – auf Radio Utopie.

Nach der heutigen Tagung des Brüsseler Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) versuchte Verwaltungs-Kommissar Olli Rehn, zuständig für Angelegenheiten von Wirtschaft und Währung, seinen Vorgesetzten einen kleinen Gefallen zu tun. Auch das gelang ihm nicht, wie eigentlich nichts, was er jemals selber machen musste. „Lesen die Banken, Brüsseler Räte und Kommissare eigentlich Radio Utopie?“ weiterlesen