Wille zur Macht

Autor: Bernhard Klaus

Von studierenden Reservisten zu studierten Lobbyisten

Unter dem Titel „Vom Mythos der Reife“ hat Charlotte Wiedemann kürzlich in der taz anschaulich darauf hingewiesen, dass im Bereich „Sicherheitspolitik“ die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung der Leitmedien, des Parlaments und der vermeintlichen Expert*innen weit auseinander klaffen. Während eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten Auslandseinsätze ablehne, kenne „die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als ‚gesund‘ apostrophierten Willen zur Macht“. „Wille zur Macht“ weiterlesen

Studenten protestieren gegen Raytheons Präsenz auf der Jobbörse des College

Raytheon-Angestellter hat keine Ahnung vom Krieg im Jemen

„Raytheon go home!“ rief eine Gruppe von Demonstranten.

Während Raytheon leise eine Karrieremesse an der Northeastern University veranstaltete, um Studenten zu rekrutieren, die für sie arbeiten sollten, stießen sie auch auf einige Widerstände.

Um Studenten zu erreichen, die versucht sein könnten, bei Raytheon zu arbeiten, stellten sich Einzelpersonen der Koalition zur Beendigung des Völkermords im Jemen und der Massachusetts Peace Action vor dem Schulgebäude auf, in dem die Jobmesse stattfand, und machten auf den US-saudischen Krieg im Jemen aufmerksam, insbesondere auf die Beteiligung von Raytheon – wobei ihre Bomben immer wieder gegen Zivilisten eingesetzt wurden. „Studenten protestieren gegen Raytheons Präsenz auf der Jobbörse des College“ weiterlesen

Mordfall von Ayotzinapa in Mexiko wird neu aufgerollt

Autoren: Philipp Gerber, Harald Neuber

Präsident López Obrador ordnet Ermittlungen an. Verbrechen hatte 2014 für Entsetzen gesorgt. Internationale Gremien kritisierten Manipulationen und Fehler

Auf seiner ersten Pressekonferenz hat Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador per Dekret die Suche nach 43 vermissten Studenten angeordnet. Das Verschwinden der jungen Männer aus der Ortschaft Ayotzinapa im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero solle untersucht und aufgeklärt werden, sagte der linksgerichtete Politiker: „Die Wahrheit muss bekannt werden und die Verantwortlichen müssen unter Achtung der Autonomie der Justiz bestraft werden“, sagte López Obrador. „Mordfall von Ayotzinapa in Mexiko wird neu aufgerollt“ weiterlesen

Meine Krankheiten gehen mein Prüfungsamt nichts an!

Hervorgehend aus den Niederschriften der Werkstattgespräche des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) im Zuge des Novellierungsprozesses des Thüringer Hochschulgesetzes schlägt das TMWWDG die Kompetenzerweiterung der Prüfungsämter an den Thüringer Hochschulen zum Nachteil der Studierenden, deren Privatrechten und letztendlich auch zum Nachteil der Prüfungsämter vor.

Das Ministerium sieht vor, dass Studierende im Krankheitsfall zukünftig qualifizierte ärztliche Atteste bei ihrem zuständigen Prüfungsamt vorlegen müssen. Die Prüfungsämter sollen daraufhin eigenständig einschätzen, ob der*die Student*in befähigt ist an einer Prüfung teilzunehmen oder nicht. „Meine Krankheiten gehen mein Prüfungsamt nichts an!“ weiterlesen

Universität Tel Aviv widerruft Verbot der arabischen Sprache am Callcenter

Alaa Haj Yahia Nachdem die Studentin Alaa Haj Yahia ihren Dienst im Callcenter quittierte, können Anrufer wieder in ihrer Muttersprache kommunizieren, sofern am anderen Ende der Leitung arabisch sprechende Mitarbeiter das Gespräch annehmen.

Im Dezember 2015 schickte ein Betreuer des Informationszentrums der Universität Tel Aviv eine Email an alle Mitarbeiter, eingehende in arabischer Sprache verfassten telefonischen und schriftlichen Anfragen von Studierenden und potentiellen Interessenten nur in hebräisch entgegenzunehmen und zu beantworten. Die weithin verbreitete englische Sprache blieb davon unberührt.

An der Uni studieren bis zu fünfzehn Prozent Menschen arabischer Herkunft aus dem In- und Ausland; und in Israel selbst leben zwanzig Prozent Araber, die seit Jahrzehnten diskriminiert werden.

Eine Universität ist ein weltoffenes Tor und als hochqualifizierte Bildungseinrichtung ein Aushängeschild eines Staates. Das Informationszentrum ist oft die erste Anlaufstelle und bedeutend für den Auftritt der Uni. Zudem beantwortet es Fragen der schon eingetragenen Studierenden zu finanziellen und organisatorischen Belangen.

Israel schickt Legionen an Personen als Vertreter eines demokratisch orientierten Staates durch die Welt und durch die sozialen Netzwerke im Internet, um die Boykott-Aufrufe gegen das Land als rassistisch anzuprangern und seine Politik zu verteidigen („Israel: Die Internet-Armee der Regierung am Interdisziplinären Zentrum Herzliya„). „Universität Tel Aviv widerruft Verbot der arabischen Sprache am Callcenter“ weiterlesen

US-Botschaft bestätigte bereits 2011 tödliche Gewalt gegen Studenten in Mexiko

Botschafter in Bericht nach Washington: Staat schiebt Opfern von tödlichem Polizeieinsatz die Schuld zu und „stiehlt sich aus der Verantwortung“

Der damalige US-Botschafter in Mexiko, Earl Anthony Wayne, hat in einer nun veröffentlichen diplomatischen Depesche bereits im Dezember 2011 von exzessiver Gewalt der mexikanischen Polizei gegen Lehramtsstudenten aus dem südmexikanischen Ayotzinapa berichtet. Der Diplomat reagierte mit dem internen Rapport an das US-Außenamt auf einen blutigen Zwischenfall am 11. Dezember 2011, bei dem zwei Studenten und eine weitere Person ums Leben kamen. Der Bericht von Wayne wurde damit drei Jahre veröffentlicht, bevor Ende September vergangenen Jahres 43 Studenten der Landuniversität „Raúl Isidoro Burgos“ in Ayotzinapa verschleppt und wahrscheinlich ermordet wurden. Das mutmaßliche Massaker in der Ortschaft Iguala beschäftigt bis heute die mexikanische und internationale Öffentlichkeit und Politik. „US-Botschaft bestätigte bereits 2011 tödliche Gewalt gegen Studenten in Mexiko“ weiterlesen

Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland

Der mexikanische Bischof und Menschenrechtsaktivist Raúl Vera hat nach einem Besuch in Deutschland eine kritischere Haltung der Bundesregierung gegenüber der Staatsführung in seinem Land gefordert. Es müsse „endlich über den Staatsterrorismus in Mexiko gesprochen“ werden, sagte der 69-jährige katholische Geistliche im Interview mit amerika21. Vor allem das mutmaßliche Massaker an 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September vergangenen Jahres habe dieses Problem ins Schlaglicht gerückt, so Vera. „Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland“ weiterlesen

Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko

Familienmitglieder der 43 in Mexiko verschwundenen Studenten und Aktivisten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen Rüstungsexporte demonstriert. Die Protestteilnehmer forderten einen Stopp von Waffenverkäufen in das lateinamerikanische Land und verwiesen auf zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher Kräfte. „Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffen mehr an den mexikanischen Staat zu verkaufen“, sagte ein Sprecher der Opferfamilien, Felipe de la Cruz, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auf einem Transparent sei zu lesen gewesen: „Eure Waffen haben meine Brüder getötet. Wir wollen sie lebend zurück“, berichtet der Dpa-Korrespondent aus Mexiko Stadt. „Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko“ weiterlesen

Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne

Generalstaatsanwalt spricht vom Tod der 43 verschleppten Studenten. Kritik von Angehörigen und Amnesty. Druck auch auf deutsche Regierung

Im Mexiko wächst der Druck auf Regierung und Justiz, nachdem der Generalstaatsanwalt am Freitag neue Indizien für den gewaltsamen Tod von 43 Lehramtstudenten publik gemacht hat. Nach Ansicht von Beobachtern versucht die eng mit politischen Instanzen verwobene Justiz damit die Flucht nach vorne anzutreten. Wegen der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung der jungen Männer war zuletzt international der Druck auf die Führung in Mexiko gestiegen. Auch in Deutschland musste sich die Bundesregierung Kritik wegen eines geplanten Sicherheitsabkommens mit Mexiko gefallen lassen. „Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne“ weiterlesen

Ukrainische Botschaft in Madrid schickt Nazi-Trupp an Uni – Botschafter fordert Konferenz-Verbot vom Rektor

Spanische Studenten werfen angeheuerte ukrainische Faschisten aus ihrer Universität – ungestrafte Lynchjustiz in der Ukraine

Es ist eine bodenlose Unverfrorenheit, was sich die ukrainische Regierung am 8. Oktober 2014 in Spanien herausgenommen hat. Aus Angst vor der Wahrheit über ihre Verbrechen und Morde wagt sich diese Bande, ausserhalb ihres Staatsgebiets ihre Schlägerhorden in die grösste spanische Universität zu einer internationalen Konferenz über die Ereignisse und Folgen der letzten Monate in der Ukraine zu schicken. Anstatt sich zu entschuldigen, verlangt der ukrainische Botschafter vom Rektor, alle derartigen akademischen Zusammenkünfte abzublasen. „Ukrainische Botschaft in Madrid schickt Nazi-Trupp an Uni – Botschafter fordert Konferenz-Verbot vom Rektor“ weiterlesen