US-Botschaft bestätigte bereits 2011 tödliche Gewalt gegen Studenten in Mexiko

Die Enthüllungen in den USA könnten auch die deutsche Regierung unter Druck setzen. Bei einer Debatte zum Thema im November 2014 hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), ein Polizeiabkommen mit Mexiko noch verteidigt. Die Vereinbarung sei nötig, weil „die mexikanische Bundesregierung nicht Urheber der Menschenrechtsverletzungen“ in Guerrero sei, sagte Roth unter Bezugnahme auf den EU-Botschafter in Mexiko, Andrew Standley. Die nun veröffentlichten Drahtberichte aus den USA widerlegen diese These einmal mehr.

Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland

Kritisch kommentierte der katholische Geistliche ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Schon bei einem Gespräch im Bundesinnenministerium habe er darauf hingewiesen, dass die mexikanische Regierung die Polizei missbrauche, um ihre Interessen zu verteidigen. „Wenn die deutsche Regierung dieses Abkommen durchsetzen will, dann wird die einzige Folge sein, dass es in Mexiko bessere und modernere Waffen zur Unterdrückung gibt“, resümierte Vera.

Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko

Wegen der Waffenexporte gerät allerdings auch die deutsche Bundesregierung unter Druck. Sie verhandelt derzeit über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Mexiko, das mutmaßlich die Zusammenarbeit mit Polizeikräften intensivieren würde, die in Menschenrechtsverbrechen verstrickt sind. Zudem garantiert die Bundesregierung keine Endverbleibskontrolle bei Rüstungsexporten. Im Fall von Mexiko dürfen deutsche Waffen wegen der prekären Menschenrechtslage zwar theoretisch nicht in bestimmte Bundesstaaten verkauft werden.