Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

US-Botschaft bestätigte bereits 2011 tödliche Gewalt gegen Studenten in Mexiko

Die Enthüllungen in den USA könnten auch die deutsche Regierung unter Druck setzen. Bei einer Debatte zum Thema im November 2014 hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), ein Polizeiabkommen mit Mexiko noch verteidigt. Die Vereinbarung sei nötig, weil „die mexikanische Bundesregierung nicht Urheber der Menschenrechtsverletzungen“ in Guerrero sei, sagte Roth unter Bezugnahme auf den EU-Botschafter in Mexiko, Andrew Standley. Die nun veröffentlichten Drahtberichte aus den USA widerlegen diese These einmal mehr.

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Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland

Kritisch kommentierte der katholische Geistliche ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Schon bei einem Gespräch im Bundesinnenministerium habe er darauf hingewiesen, dass die mexikanische Regierung die Polizei missbrauche, um ihre Interessen zu verteidigen. „Wenn die deutsche Regierung dieses Abkommen durchsetzen will, dann wird die einzige Folge sein, dass es in Mexiko bessere und modernere Waffen zur Unterdrückung gibt“, resümierte Vera.

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Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko

Wegen der Waffenexporte gerät allerdings auch die deutsche Bundesregierung unter Druck. Sie verhandelt derzeit über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Mexiko, das mutmaßlich die Zusammenarbeit mit Polizeikräften intensivieren würde, die in Menschenrechtsverbrechen verstrickt sind. Zudem garantiert die Bundesregierung keine Endverbleibskontrolle bei Rüstungsexporten. Im Fall von Mexiko dürfen deutsche Waffen wegen der prekären Menschenrechtslage zwar theoretisch nicht in bestimmte Bundesstaaten verkauft werden.

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Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne

Im Plenum des Bundestags übten Vertreter der Opposition aus Linken und Grünen Mitte dieser Woche harsche Kritik an einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Politiker und Bundespolizisten in das mutmaßliche Massaker verstrickt seien. Dennoch verteidigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die geplante Polizeizusammenarbeit. „Es wäre aus meiner Sicht geradezu hanebüchen, wenn wir jetzt unsere Verhandlungen aussetzen würden. Wir brauchen mehr Sicherheit“, sagte der Politiker, dessen Position inzwischen von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.

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Ukrainische Botschaft in Madrid schickt Nazi-Trupp an Uni – Botschafter fordert Konferenz-Verbot vom Rektor

Zuerst baten die Professoren die Faschisten, den Saal zu verlassen, was diese ablehnten und erklärten, sie würden nicht zulassen, dass die Vorlesung durchgeführt wird. Das liessen sich die Studenten nicht gefallen und mit „Faschisten, raus hier!“ flogen die ukrainischen Faschisten unter Beteiligung fast der Hälfte des Personals der Fakultät vom Campus. Die Eindringlinge fuhren anschliessend in einem Lieferwagen mit der Registrierung des Diplomatischen Korps der ukrainischen Botschaft in Madrid vom Gelände.

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