Schlagwort: Stuttgart 21

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Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.

„Der Politik vertraue ich schon lange nicht mehr; der heutige Tag hat nun auch mein letztes Vertrauen in die Justiz zerstört. Mir war klar, dass vor Gericht nicht immer alles fair abläuft, aber dass es so unfair läuft, wie die Verhandlung gegen uns offenbart hat, hätte ich nicht gedacht“, erklärt Karl Braig, der am Vormittag mit vier weiteren Beschuldigten vor Gericht saß, bevor am Nachmittag gegen fünf weitere Frauen und Männer verhandelt wurde, die vom zehnten auf den elften November 2012 das Rathaus besetzt haben sollen.

Wichtig war dem Richter vielmehr ein kurzer Prozess. „Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank

Presseerklärung der Initiative BürgerInnen Parlament aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21)

Heute beginnt der politische Prozess gegen zehn Angeklagte im Amtsgericht Stuttgart. Um 9.30 Uhr und 13.30 Uhr wird das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eröffnet. Verhandelt wird die angebliche Besetzung des Rathauses vom 10.11. auf den 11.11.2012. Angeklagt sind zehn Frauen und Männer, die mit zehn weiteren Aktivistinnen und Aktivisten den großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses genutzt haben. „„Stuttgart 21“: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank“ weiterlesen

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Montagsdemos gegen Stuttgart 21: Stadt hält Zusage aus Kooperationsgespräch nicht ein!

Ordnungsamt sträubt sich weiterhin gegen langfristige Demo-Planung

Stuttgart: Schon beim Kooperationsgespräch Mitte letzter Woche sträubte sich die Stadt gegen jede langfristig realistische und stabile Lösung für die Montagsdemos gegen S21 (siehe Presseerklärung auf Bei Abriss Aufstand). Immerhin versprach die Leiterin des Ordnungsamts Dorothea Koller aber bis Anfang, spätestens Mitte dieser Woche, für Planungssicherheit zu sorgen, indem Vesammlungsbescheide für die angemeldeten Montagsdemo-Kundgebungen für die nächsten Monate ausgestellt würden. Dies ist bis heute nicht geschehen und wurde auf Anfrage der Demoorganisatoren vom Amt auf nächste Woche vertagt. Damit hält die Stadt sich nicht an ihre Zusage aus dem Kooperationsgespräch vom 8.1. und sogt weiterhin für Unklarheit. „Montagsdemos gegen Stuttgart 21: Stadt hält Zusage aus Kooperationsgespräch nicht ein!“ weiterlesen

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206. Stuttgarter Montagsdemo zieht zu durch S21-Grabungen beschädigtem Gebäude

Aus einer Pressemeldung der Parkschützer aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Aus aktuellem Anlass wird die 206. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Montag, 20.1.2014, neue Wege beschreiten: Der Demozug wird vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum beschädigten Haus der Landeswasserversorgung im Kernerviertel ziehen. Wie von den Stuttgarter Nachrichten berichtet, senkte sich das betreffende Haus an der Schützenstr. 4 durch den darunter gegrabenen S21-Rettungsstollen bereits um mehr als 9 mm ab. Die im Haus aufgetretenen Risse werden von der Landeswasserversorgung inzwischen auch offiziell zugegeben. „206. Stuttgarter Montagsdemo zieht zu durch S21-Grabungen beschädigtem Gebäude“ weiterlesen

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Brief an Stuttgarter OB Kuhn: „Während Parteien ins Rathaus und Opernhaus dürfen, müssen BürgerInnen das Rathaus anmieten wie ein Privatunternehmen“

Folgender Offener Brief aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wird am morgigen Mittwoch, dem 15. Januar 2014, um 09.00 Uhr im Rathaus Stuttgart Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Die Bürgerbewegung lädt dazu herzlich ein.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Fritz Kuhn,
am 10. November 2012 haben wir uns im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses versammelt, um das BürgerInnen-Parlament am folgenden Tag vorzubereiten. Die Stadt Stuttgart hat gegen uns einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, der am Dienstag, 21. Januar 2014, vor dem Amtsgericht Stuttgart verhandelt werden soll. Wir fordern Sie hiermit auf, diesen Strafantrag zurückzuziehen. „Brief an Stuttgarter OB Kuhn: „Während Parteien ins Rathaus und Opernhaus dürfen, müssen BürgerInnen das Rathaus anmieten wie ein Privatunternehmen““ weiterlesen

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Montagsdemos gegen S21: Stadt sträubt sich gegen langfristige Demo-Planung

Kooperationsgespräch: Noch keine Einigung mit Ordnungsamt bezüglich der Montagsdemos gegen „Stuttgart 21“ (S21)

Stuttgart: Das CDU-geführte Ordnungsamt der Stadt Stuttgart sträubte sich am Mittwoch Abend (8.) bei einem Kooperationsgespräch bezüglich der Montagsdemos, verbindliche Zusagen für eine langfristige und realistische Demo-Planung zu machen. Hingegen wurde eine entsprechend verbindliche Aussage für kommende Woche in Aussicht gestellt. „Montagsdemos gegen S21: Stadt sträubt sich gegen langfristige Demo-Planung“ weiterlesen

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204. Stuttgarter Montagsdemo: „Erwartbares Stadtbahnchaos durch Stuttgart 21“

Die Rede von Kirchenmusik-Direktor Jürgen Schwab auf der heutigen 204. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede befasst sich mit der 14. Planänderung (Nesenbach-Düker) des Programms, der damit einhergehenden Stilllegung und Umleitung der wichtigsten Stadtbahn-Linien in der Landeshauptstadt und enthält eine Fülle relevanter Details, die so der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt sind. „204. Stuttgarter Montagsdemo: „Erwartbares Stadtbahnchaos durch Stuttgart 21““ weiterlesen

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Stadthaushalt: Mit Stuttgart 21 in soziale und ökologische Schieflage

Die Rede von Tom Adler, Gemeinderat Stuttgart, Fraktion SÖS/Linke, auf der 203. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 23. Dezember.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Herr Prälat Klumpp hat in seiner Rede am Anfang unserer Kundgebung gemahnt, dass in einer Stadtgesellschaft, die Demokratie, Transparenz und Aufklärung für sich reklamiert, Regeln gelten müssten: Regeln, die verhindern, dass bei Beschlüssen über Projekte wie S21 Zahlen, Fakten und Probleme verheimlicht und geschönt werden und gar nicht erst zur Sprache kommen, Regeln die verhindern, dass bei solchen Beschlüssen nicht das Wohl der Stadt, sondern vor allem Profitinteressen zählen. Dafür bin ich ihm ausgesprochen dankbar, denn in den letzten Wochen wurde im Gemeinderat der Stuttgarter Stadthaushalt für 2014/2015 diskutiert. „Stadthaushalt: Mit Stuttgart 21 in soziale und ökologische Schieflage“ weiterlesen

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„Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen“

Die Rede von Prälat i.R. Martin Klump auf der 203. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) am 23. Dezember. An der Montagsdemo nahmen rund 3000 Menschen teil.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zuerst eine kleine Vorbemerkung: Die, die mich kennen, wissen, dass ich von Beruf evangelischer Pfarrer war und innerlich dies gerne bin. Aber haben Sie keine Angst. Ich ziehe keinen Talar an, stelle keinen Altar vor mich hin, besprenge keine Madonna mit Weihwasser. Das hier ist eine politische Demonstration und kein weihevoller Gottesdienst. Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen; obwohl ich bisher dachte, dass man nur Menschen tauft, weil in ihrer Seele Gott lebendig ist. Tunnel haben keine Seele. „„Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen““ weiterlesen

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1000 Einsprüche gegen den „Stuttgart 21“-Fildermurks

„Vaihinger für den Kopfbahnhof“ geben gesammelte Einwendungen für Planfeststellungsabschnitt 1.3 ab

Stuttgart: Vertreter der „Vaihinger für den Kopfbahnhof“ gaben gestern um 11:30 h beim Stuttgarter Regierungspräsidium etwa 1000 gesammelte Einwendungen gegen die Planfeststellung für den Abschnitt 1.3 von Stuttgart 21 ab. Die Planung der Deutschen Bahn für diesen sogenannten Filderabschnitt ist besonders schlecht; so hat das Eisenbahnbundesamt die Pläne für den Flughafenbahnhof wegen mangelnder Reife 10 Jahre lang abgelehnt. „1000 Einsprüche gegen den „Stuttgart 21“-Fildermurks“ weiterlesen