Stuttgart 21: Bahnchef Grubes bittere Geständnisse

Presseerklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Storno 21“ aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Stuttgart: „Ein bitteres Geständnis“ sieht der Jurist Eisenhart von Loeper in den Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, von denen die Stuttgarter Nachrichten am 25. Oktober berichteten: Der Vorwurf der Wirtschaftskriminalität durch Kostentäuschung in Milliardenhöhe bei Stuttgart 21 „packe ihn an der Ehre“, denn er – Bahnchef Grube – habe
kritische Dinge im Konzern offen gelegt und nicht verborgen. „Stuttgart 21: Bahnchef Grubes bittere Geständnisse“ weiterlesen

Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie

In Berlin erzwingt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum „BER-Flughafen“-Skandal die Herausgabe von jahrelang zurückgehaltenen Unterlagen durch eine Hausdurchsuchung bei Architekt Meinhard von Gerkan. In Baden-Württemberg veröffentlicht die Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) ein geheimes Dossier der Bahn AG aus 2011, die der Staatskonzern vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg geheimgehalten und deren Ausgang damit mutmaßlich manipuliert hatte. Erstellt hatte das Dossier der Bahn AG seinerzeit S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer, der später von ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in das BER-Projekt eingeladen wurde.

Ein Bericht aus dem Sumpf von Parteien, Konzernen und Korruption.

Am 5. April 2011 berichtete der „Stern“ über ein ihm vorliegendes geheimes Dossier der Deutschen Bahn AG, genauer gesagt, der DB Projektbau GmbH. In diesem wurden 121 Risiken aufgelistet, denen sich der Staatskonzern im Zuge seines regionalen verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) gegenüber sah – mit zu erwartenden zusätzlichen Kosten für Staat und Bürger in Höhe von, so das Dossier, 1,264 Milliarden Euro und damit insg. 5,3 Milliarden Euro, sehr viel mehr als die angebliche Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro.

Es war klar, was daraufhin passierte. Nichts. Die Funktionäre aus Kapital und Staat funktionierten weiter wie geschmiert. „Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie“ weiterlesen

„Willkommen auf dem Schlossplatz, der parlamentarischen Stehtribüne der Stuttgarter Opposition“

Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der gestrigen Samstagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“.

Schönen guten Tag, meine Damen und Herren,
vorneweg: es ist ein guter Anblick hier auf dem Lastwagen, die vielen Menschen unter freiem Himmel, aufgeweckte Leute, die nicht nur H & M-Tüten, sondern auch eigene Gedanken mit sich herumtragen. Willkommen auf dem Schlossplatz, auf der parlamentarischen Stehtribüne der Stuttgarter Opposition. „„Willkommen auf dem Schlossplatz, der parlamentarischen Stehtribüne der Stuttgarter Opposition““ weiterlesen

„…damit unsere Stadt aus Stuttgart 21 aussteigt“

Die Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Initiativgruppe „Storno 21“ und Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21, auf der Demonstration „Auch nach der Wahl: Der Protest geht weiter“ am gestrigen Samstag in Stuttgart.

Liebe Mitbürger, Freundinnen und Freunde,
herzlich danke ich für Ihr und Euer zahlreiches Kommen, denn heute ist unser aller Mitwirkung besonders wichtig. Gerade werden schon die Flyer verteilt. Für jedes der beiden Bürgerbegehren einer. Lest und nehmt sie mit zum Weiterverteilen und zur Mobilisierung in Stuttgart. „„…damit unsere Stadt aus Stuttgart 21 aussteigt““ weiterlesen

Storno 21: Schluss mit dem Betrug!

Zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 startet heute (18.) zwei neue Bürgerbegehren gegen das nutzlose Milliardenprojekt S21. Die beiden Bürgerbegehren tragen die Titel „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Der Start der Unterschriftensammlung ist am Samstag, 19.10.2013 im Rahmen der großen Samstagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz. „Storno 21: Schluss mit dem Betrug!“ weiterlesen

Der politische Preis für Stuttgart 21

Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann auf der gestrigen 192. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Wir sagen immer wieder folgendes: Die Bewegung gegen S21 muss dafür sorgen, dass die S21-Betreiber den politischen Preis für ihr Festhalten am Tunnelwahnsinn bezahlen müssen und dass dieser politische Preis hoch sein muss. Doch was ist der politische Preis überhaupt? „Der politische Preis für Stuttgart 21“ weiterlesen

„Dass sich der Sicherheitsapparat nämlich nicht pauschal, sondern sehr individuell um jeden einzelnen Projektgegner kümmert“

191. Stuttgarter Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21) am 30.09.2013 (Bild: Alex Schäfer)

Die Rede von Richter a.D. Dieter Reicherter auf der 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) am 30. September, dem dritten Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“ des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
bewusst habe ich diese Anrede gewählt. Sie soll zeigen, dass wir uns nicht bloß als Opfer staatlicher Gewalt sehen, die vor drei Jahren erbarmungslos zugeschlagen hat. Und die bis heute nichts Entscheidendes dazu gelernt und kaum etwas aufgearbeitet hat. Daher ist die jüngste Verlautbarung des Staatsministeriums für den Ministerpräsidenten, man habe die Konsequenzen gezogen, „dass so etwas nie wieder passiert“, bestenfalls Kanzleitrost. Unglücke und Katastrophen passieren, aber nicht unverhältnismäßige Polizeieinsätze mit Hunderten von Verletzten. Es passiert nicht, dass Kinder trotz ausdrücklichen Verbots in den Polizeivorschriften mit Pfefferspray angegriffen werden. Vielmehr hat das ein Verantwortlicher angeordnet oder zumindest zugelassen. Und der muss zur Verantwortung gezogen werden, genauso wie Verantwortliche für rechtswidrige Wasserwerfereinsätze.

Da geht es aber nicht nur um Ausführende, sondern auch und gerade um die, die sich vor und hinter denjenigen verstecken, die sie in eine Art Krieg gegen die eigene Bevölkerung geschickt haben. „„Dass sich der Sicherheitsapparat nämlich nicht pauschal, sondern sehr individuell um jeden einzelnen Projektgegner kümmert““ weiterlesen

„Das dümmste Großprojekt seit dem Turmbau zu Babel“

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Die Rede von Guntrun Müller-Enßlin auf der 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 30. September. Die 191. Montagsdemo stand anlässlich des dritten Jahrestags des gewaltsamen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 („Schwarzer Donnerstag“) unter dem Motto „Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ und führte vorbei am Landesjustizministerium, Landtag und Landesinnenministerium Baden-Württembergs in den Mittleren Schlossgarten, wo vor drei Jahren die Wasserwerfer das erste Mal eingesetzt wurden.

Liebe Freundinnen und Freunde,
nein, ich werde ihn nicht vergessen, den 30.9.2010: Jenen schwarzen Tag, der damit begann, dass eine Schülerdemo für mehr Bildung und weniger Stuttgart 21 demonstrierte. „„Das dümmste Großprojekt seit dem Turmbau zu Babel““ weiterlesen