Presseerklärung vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“
Den Rückzug von Volker Kefer aus der Konzernspitze der Deutschen Bahn AG wertet das Aktionsbündnis als „Eingeständnis des Scheiterns des Bahnprojekts Stuttgart 21“. Denn hier wird kein „Bauer geopfert“; vielmehr nimmt ein allzu stolzer Turm sich selbst aus dem Spiel: „Aktionsbündnis gegen S21 zum Rücktritt von Bahnvorstand Volker Kefer: „Kein Bauernopfer, sondern Eingeständnis des Scheiterns““ weiterlesen
Pressemitteilung des „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21″ vom 13.06.2016
Nach den neuerlichen S21-Kostentricks: Rücktritte reichen nicht!
Mit seiner Behauptung, Stuttgart 21 in sieben Jahren ohne Risikopuffer fertigstellen zu können, hat der Bahnvorstand sich an den Rand der Lächerlichkeit manövriert. Bereits Ende letzten Jahres hatte das bahnunabhängige Verkehrsplanungsbüro Vieregg & Rössler die Kosten des Projekts auf 9,8 Milliarden Euro taxiert und eine Fertigstellung für frühestens 2024 prognostiziert. In einer Nachberechnung hat der Bahnvorstand nun gegenüber dem Aufsichtsrat einen Kostenanstieg von lediglich 630 Millionen Euro und einen weiteren Bauverzug bis 2023 eingeräumt. „„Kein Vorstand wird S21 retten können““ weiterlesen
Offener Brief der „TheologInnen gegen S21“ im Blick auf die kommende Aufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG.
Sehr geehrte Damen und Herren im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn!
In diesen dramatischen Tagen, in denen Sie sehr grundsätzliche Entscheidungen zur Zukunft der Bahn und insbesondere des Projekts „Stuttgart 21“ zu treffen haben, wendet sich die Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ in einem Offenen Brief an Sie, der auch an die Medien geht. Als ProjektkritikerInnen und Bahnfreunde, die die jetzt offenbar werdenden Probleme von S21 seit langem haben kommen sehen, bitten wir Sie dringend, sich ernsthaft mit unseren Analysen und Forderungen zu befassen: „Der S21-Ausstieg ist alternativlos“ weiterlesen
Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 6. Juni 2016
Drei Jahre nachdem Stuttgart 21 schon einmal vor dem Abbruch stand und nur mit massiven politischen Manipulationen und Wortbrüchen noch einmal über die Hürden gehievt wurde, gerät das Projekt und mit ihm das verantwortliche Führungspersonal der DB AG in eine existenzielle Krise. „„Stuttgart 21“ erneut in der Krise: Einladung zur Pressekonferenz am 13. Juni“ weiterlesen
Die gestrige Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, bei der 323. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen S21. Die Rede trug den Titel „Freigegebene Vermerke des Kanzleramts und spannende Termine im Juni 2016“.
Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem Bemühen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwärzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr. „„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen““ weiterlesen
Presseerklärung vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“
Stuttgart, den 20. Mai 2016: Am Donnerstag, 26. Mai (9.30 Uhr), verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage, bei der sich die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau von „Stuttgart 21“ Anfang 2013 vor Gericht verantworten muss. Kläger ist Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, der bereits die Übergabe von S 21-Vermerken des Kanzleramts an den damaligen Amtschef und heutigen DB-Vorstand Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen konnte. Im laufenden Prozess geht es darum, ob die nur stark geschwärzt zugänglich gemachten fünf Berichte vollständig entschwärzt und damit noch geheim gehaltene Vorgänge offenbart werden müssen. „Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi“ weiterlesen
Die Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bei der heutigen 320. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
Liebe Mitstreiter für eine umwelt- und menschenverträgliche Verkehrspolitik, im April 2010 fand in Kalifornien ein Frühstück statt, an dem Angela Merkel, Arnold Schwarzenegger und Mary Nichols, Direktorin der kalifornischen Luftreinhaltebehörde CARB teilnahmen. Thema waren
Klimawandel und Erneuerbare Energien. Nachdem die Türen geschlossen wurden und die Fotografen den Raum verlassen hatten, sprach Frau Merkel das Thema Autos an und klagte, „ehrgeizige kalifornische Grenzwerte für Stickoxide“ würden deutschen Autokonzernen schaden und forderte deren
Absenkung. „„Angela Merkel kann den kriminell agierenden Autobauern Vollzug melden““ weiterlesen
Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 27.04.2016
Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage müsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.
Nachdem sich die Hinweise verdichten, dass die Bahn demnächst weitere Milliarden Mehrkosten offenbaren und gerichtlich eine Mitfinanzierung des Landes fordern wird, hatte Nicole Razavi, verkehrspolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion, darauf gedrungen, die Frage möglicher Mehrkosten des Projekts im Koalitionsvertrag offen zu lassen. Ausgerechnet Frau Razavi, die wirtschaftlich über ihre Beratertätigkeit bei der S21-Auftragnehmerfirma Sweco Gmbh mit DB –Interessen verflochten ist und die als enge politische Weggefährtin von Stefan Mappus Mitverantwortung dafür trägt, dass das Land mit dem dubiosen Großen Verkehrsvertrag von 2003 noch heute unter mindestens 1 Mrd.€ indirekter Subventionen für S 21 zu leiden hat, will den Kostendeckel lupfen! „In der Zielgeraden der BaWü-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!“ weiterlesen
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Presseerklärung vom 16.03.2016.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bewertet die aktuellen Vorgänge und Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn: So ganz scheinen die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn den ständigen Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, alles sei gut, es gäbe bei S21 keine weiteren Kostenexplosionen und Verzögerungen, nicht zu trauen. So hat der Aufsichtsrat „nach sehr intensiver Diskussion“, wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, eine erneute Begutachtung der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 beschlossen. „Stuttgart 21: Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung“ weiterlesen
Die Rede von Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal, auf der heutigen 313. Montagsdemo in Stuttgart gegen das regionale und urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Der große Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen bei der S21-Leistungsfähigkeit!“.
Liebe Mitstreiter,
lasst mich berichten von dem großen Faktencheck-Bluff! Letzten Juli hatte SPD-Fraktionschef Körner im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats das Rederecht für die Vertrauensleute des 4. Bürgerbegehrens abgelehnt. Er sagte damals aber einen Faktencheck zur Leistungsfähigkeit zu. Grüne, LINKE und AfD begrüßten die Idee und sogar Oberbürgermeister Kuhn hielt das für sinnvoll.
Acht Monate hat man uns dann hingehalten, während
* wir in zahllosen Emails, SMSen und Anrufen,
* wie auch die Stuttgarter Zeitung in mehreren Artikeln und
* SÖS-LINKE in einem eigenen Antrag
den Faktencheck einklagten. Vorletzten Freitag war es dann so weit: Wir hatten das Vorgespräch: Mit mir und Joris Schoeller für das 4. BB, Körner und Stopper vom Gemeinderat, sowie Bitzer und Sturm von der Bahn.
Körner stellte jetzt ein festes Konzept für eine „politische Veranstaltung“ vor, die mit den Grünen und den DB-Vertretern abgesprochen war: „Stuttgart 21: „Nichts wurde geprüft! Und der OB spuckt große Töne!““ weiterlesen
