Schlagwort: Stuttgart 21

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Hände weg vom Rosensteinpark, Herr Schmid!

Finanzierungsvertrag einhalten = Stuttgart 21 jetzt abwickeln

Stuttgart, 28. Dezember 2012, um 5 vor 12: Mit Masken, Kettensägenlärm und Tierbildern aus dem Rosensteinpark warnten die Parkschützer den Finanzminister heute vor einer blinden Unterschrift unter den Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Rosensteinparks. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt, damit ist die Finanzierung für das Milliardengrab S21 geplatzt und die Projektpartner – also auch Finanzminister Nils Schmid – sind verpflichtet, jetzt genau das zu tun, was im Finanzierungsvertrag für diesen Fall festgelegt ist: Stuttgart 21 abwickeln.

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Widerstand gegen „Stuttgart 21“-Programm: Parkschützer wehren sich gegen Zerstörung des Rosensteinparks

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (S.P.D.) will für das gescheiterte „Infrastrukturprogramm“ S21 die Bahn AG auch noch den Stuttgarter Rosensteinpark roden zu lassen.

In diesen Minuten, um 5 vor 12, wird vor dem baden-württembergischen Finanzministerium S.P.D.-Finanzminister Nils Schmid von Parkschützern der Stuttgarter Bürgerbewegung gewarnt, die Zerstörung des von ihm verwalteten und zum Landesbesitz Baden-Württembergs gehörenden Stuttgarter Rosensteinpark zugunsten des Berliner Staatskonzerns Deutsche Bahn AG und dessen urbanen Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nicht zu genehmigen.

S.P.D.-Finanzminister Schmid steht kurz vor der Unterschrift unter den Gestattungsvertrag zur Zerstörung des Rosensteinparks.

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„Der Ausstieg aus S21 schafft einen gewaltigen Gewinn“

Dokumentation: Die Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnises gegen S21, auf der heutigen 153. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde, der Bahnvorstand musste jetzt eingestehen: „Stuttgart 21“ sprengt nicht nur den viel beschworenen Kostendeckel von 4,5 Milliarden, sondern überschreitet ihn um mindestens 2,3 Milliarden Euro. Diese grobe Irreführung war maßgeblich für die Volksabstimmung über S21. Durch die dramatische Kostenüberschreitung ist auch die Volksabstimmung überholt und wertlos.

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„Grüne Spitzenpolitiker können und müssen S21 jetzt stoppen!“

Dokumentation: Der Offene Brief von Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig, Volker Lösch und Walter Sittler an Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg und Fritz Kuhn, designierter Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart.

Sehr geehrte Herren, bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt. „„Grüne Spitzenpolitiker können und müssen S21 jetzt stoppen!““ weiterlesen

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Aktion Ausstiegshilfe: „Lieber Herr Kretschmann…“

Dokumentation: Die Rede von Jürgen Hugger, Parkschützer, bei der „Aktion Ausstiegshilfe“ heute vor dem Staatsministerium in Stuttgart.

Liebe Mitstreiter, liebe Unentwegte, aber auch: Lieber Herr Kretschmann.

Wir schreiben ihnen nicht, – wie es der SWR tut – damit sie sich freuen ( wie es im SWR heißt). Wir sind hier, damit sie sich klarmachen, dass Sie der Ministerpräsident dieses Landes sind – und sich nicht zum Hampelmann einer bald schon kriminell zu nennenden Bande von Infrastrukturbetrügern, der sogenannten Grube-Kefer-Bande, machen lassen dürfen. „Aktion Ausstiegshilfe: „Lieber Herr Kretschmann…““ weiterlesen

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„Die uns in der Verfassung garantierte Demokratie wollen wir mit Leben erfüllen“

Dokumentation: Die Einladung von Aktivistinnen und Aktivisten der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das regionale Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) zu einem Konvent zur Gründung eines städtischen BürgerInnenparlaments am 19. Januar 2013 im Rathaus Stuttgart, sowie Erläuterungen und Klarstellungen zur Stuttgarter Rathaus-Besetzung am 10. November. „„Die uns in der Verfassung garantierte Demokratie wollen wir mit Leben erfüllen““ weiterlesen

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Das Tunnelprojekt Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich

Kein weiteres Geld für ein gescheitertes Projekt!

Stuttgart: Drei Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn betonen die Parkschützer erneut: ‚Mit Steuergeldern darf nur finanziert werden, was mehr nutzt als es kostet.‘ So steht es im heutigen 9. Türchen des Parkschützer-Adventskalenders für Finanzminister Nils Schmid. Und auch bei der morgigen 152. Montagsdemo wird die Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig die Bundesregierung diesbezüglich an ihre Verantwortung erinnern. Angesichts der enormen Mehrkosten, die jetzt auch offiziell bekannt sind, ist klar: Das Tunnelprojekt S21 ist unwirtschaftlich!

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Kostendeckel gesprengt: Stuttgart 21 kostet mindestens 5,3 Mrd. Euro!

Bahn muss Mehrkosten eingestehen

Stuttgart: Wie die Bild am Sonntag berichtet, wird der Vorstand der Bahn AG den Aufsichtsrat am 12. Dezember über Mehrkosten bei S21 im hohen dreistelligen Millionenbereich informieren – damit gesteht endlich auch die Bahn ein, was der Bundesrechnungshof bereits 2008 wusste: Stuttgart 21 wird mindestens 5,3 Mrd. Euro kosten. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt!

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„Zusammenhalten gegen den eigennützigen Eingriff eines Konzerns in ihre Stadt“

Dokumentation: Die Rede von Guntrun Müller-Enßlin auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde, eigentlich ist bei einem Jubiläum Jubilieren angesagt, wie Christine das in Kontext so treffend beschrieben hat. Jubilieren wollte ich heute Abend eigentlich auch. Ich wollte an einzelne der 150 Montagsdemos erinnern, ich wollte etwas dazu sagen, wofür die Montagsdemos stehen. „„Zusammenhalten gegen den eigennützigen Eingriff eines Konzerns in ihre Stadt““ weiterlesen