Schlagwort: Stuttgart 21

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„Oberstaatsanwalt Häußler wegen uneidlicher Falschaussage beim Generalstaatsanwalt angezeigt“

Kundgebung am 30-09-2015 zum fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.,  bei der heutigen Kundgebung der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag. Die Kundgebung beginnt um 19.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Liebe Freundinnen und Freunde, Betroffene des Schwarzen Donnerstags,
fünf Jahre sind eine lange Zeit. Im Leben eines Menschen, im Gedächtnis der Öffentlichkeit, in der Aufklärung von Straftaten. Nicht umsonst beträgt die Verjährungsfrist außer bei besonders schweren strafrechtlichen Vorwürfen fünf Jahre. Deshalb wird Vieles von dem, was wir Gewalttätern in Uniform vorwerfen, in etwa vier Stunden verjährt sein. Zum Glück aber nicht alles. Denn zu den schweren Straftaten, deren Verfolgung erst nach zehn Jahren verjährt, gehört die sogenannte gefährliche Körperverletzung. „„Oberstaatsanwalt Häußler wegen uneidlicher Falschaussage beim Generalstaatsanwalt angezeigt““ weiterlesen

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Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr

Kundgebung am 30-09-2015 zum fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, RA und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bei der heutigen Kundgebung zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag. Die Kundgebung beginnt um 19.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
Schwarzer Donnerstag, das ist die schmerzlich erlebte Arroganz der Macht am Abgrund gewalttätig strafbarer Staatsgewalt. Es war empörend kriminell und verfassungswidrig, die Menschen im gewaltfreien Widerstand
gegen S 21 gefährlich und brutal körperlich zu verletzen. „Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr“ weiterlesen

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Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!

Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke. Mit den besten Grüßen an deren im August ernannten neuen Pressesprecher Matthias von Herrmann, langjähriger Aktivist in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten – Neustart der Aufarbeitung nötig

Stuttgart, den 24. September 2015: Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010): „Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!“ weiterlesen

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Demokratiebewegung auf Stuttgarter Montagsdemo: „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!“

Die Rede von Nico Denzinger, Beobachter News, bei der heutigen 289. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!“. Der Link zum Schwarzen Donnerstag wurde von der Redaktion Radio Utopie eingefügt.

Der Schwarze Donnerstag hat sich tief in unser aller Gedächtnis gegraben. Keiner von uns kann die schrecklichen Bilder dieses Tages und die brutalen Übergriffe der Polizei jemals vergessen. Egal, ob er wie ich selbst im Schlosspark war, die Ereignisse im Fernsehen verfolgt hat oder von Augenzeugen geschildert bekam. Der Schwarze Donnerstag hat dieses Bundesland verändert. Er hat das Vertrauen vieler zerstört, die bis dahin glaubten, in einem Rechtsstaat zu leben. „Demokratiebewegung auf Stuttgarter Montagsdemo: „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!““ weiterlesen

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Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung

Veranstaltungen der Buergerbewegung gegen Stuttgart 21 zum Fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D., bei der heutigen 288. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

Liebe Freundinnen und Freunde,
schön, dass ich wieder einmal zu Euch sprechen darf. Vielen Dank dafür an unser Demo-Team, welches mir ermöglicht, an die Versäumnisse unserer Justiz zu erinnern und Wege aufzuzeigen, was wir jetzt – 5 Minuten vor 12 – noch tun können. Das will ich verbinden mit einer Einladung an Euch Alle, am kommenden Mittwoch, dem 16.9.2015, an unserem 2. Bürgertribunal im Heslacher Alten Feuerwehrhaus teilzunehmen. Näheres könnt Ihr den Flyern entnehmen, die hier verteilt werden.

„5 Jahre Strafvereitelung“, das mir vorgegebene Thema, klingt brutal. Das ist es auch. „Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung“ weiterlesen

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Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag

Veranstaltungen der Buergerbewegung gegen Stuttgart 21 zum Fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagPressemitteilung der Stuttgarter Parkschützer. Die Redaktion Radio Utopie verweist dazu auf unseren Artikel vom 30. September 2010.

Am 30.9.2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“, also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem über 400 Bürger durch Schlagstöcke, Pfefferspray
und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, dass sich im September die Montagsdemos und zusätzliche Veranstaltungen mit dem Thema „Schwarzer Donnerstag“ beschäftigen. Unten aufgelistet finden Sie die Termine inkl. Rednern und Themen. „Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag“ weiterlesen

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„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird“

Die Rede von Dr. med. Dipl. Psych. Angelika Linckh bei der heutigen 286. Stuttgarte Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Wir verstehen nicht nur Bahnhof!“. Die Montagsdemo beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Vielleicht hoffen jetzt einige von Ihnen und Euch, dass ich als Ärztin über die krankmachenden Aspekte von S21 rede oder als Psychologin über Frustration und Wege zur Gesunderhaltung. Nein, darüber will ich nicht sprechen, ich spreche heute hier als eine, die seit 1984 in Stuttgart lebt und arbeitet und seit 2009 gegen S21 auf die Straße geht, die im Parkschützer-Forum parkschuetzer.de als Nr. 724 registriert ist. „„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird““ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Rede auf Montagsdemo zum fünften Jahrestag der Zerstörung des Nordflügels

Die Rede von Dipl.-Ing. Peter Dübbers, Architektinnen und Architekten für
K21, auf der heutigen 285. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Montagsdemo zum 5. Jahrestag der Zerstörung vom Nordflügel des intakten Stuttgarter Kopfbahnhofs steht unter dem Motto „5. Jahrestag zur Zerstörung des Nordflügels – Viel zerstört und nichts gewonnen!“.

Als ich vor dreieinhalb Jahren zuletzt hier auf der Demobühne gestanden bin, hat die Welt noch etwas anders ausgesehen. „„Stuttgart 21“: Rede auf Montagsdemo zum fünften Jahrestag der Zerstörung des Nordflügels“ weiterlesen

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 16. August 2015

Kein Verständnis für verweigerte Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche. Generalstaatsanwalt wird eingeschaltet.

Stuttgart: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein“ weiterlesen

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„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21, am 17. August 2015 auf der 284. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Was tut sich an der juristischen Front gegen S21?“

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde, vor fünf Wochen konnte ich über wichtige Teilerfolge berichten:

1. Das Kanzleramt räumt im Prozess in Berlin ein, dass die Kanzlerin und die damalige Koalition gegenüber dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor zweieinhalb Jahren massiv auf den Weiterbau von Stuttgart 21 Einfluss genommen haben, obwohl das Projekt nicht mehr wirtschaftlich war. Darin sehen wir einen schweren Rechtsbruch der Regierung, der schnellstens beendet werden muss. „„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun““ weiterlesen