Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21

Die Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, am 3. August 2015 auf der 282. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe unverzagte Mitdemonstranten, seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen für uns Bürger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hätten sonst keine Probleme.

Dabei gibt es genügend drängende Probleme, mit denen wir Bürger uns tagtäglich konfrontiert sehen: „Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21“ weiterlesen

„Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen“

Die Rede von Dr. Ing. Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der heutigen 279. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das kommerziell-staatliche Programm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Offenbarungseid beim Lärmschutz“.

Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes, „Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger Lärmschutzmaßnahmen insbesondere für das Kernerviertel jetzt plötzlich erforderlich geworden sind. Im Ausschuss für Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum Lärmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch längst überfällig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung. „„Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen““ weiterlesen

„Gerade unsere griechischen Freunde zeigen uns, dass Wählen auch einen Unterschied machen kann“

Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart
Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart

Die Rede von Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS/LINKE/PLuS, auf der gestrigen 277. Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Hallo zusammen,
auch von mir ein herzliches Willkommen zur 277. Montagsdemo. Es ist ja immer wieder ein besonderes Vergnügen, auf einer Montagsdemo reden zu können.

Ich erinnere mich noch genau: vor fünf Jahren, am 28. Juli 2010 durfte ich auf der 32. Montagsdemo sprechen. Die Bäume im Schlossgarten standen noch, der Südflügel war noch nicht abgerissen, selbst der Nordflügel war noch intakt, und es gab dort nicht mal den legendären Bauzaun. Aber es gab uns schon und unsere guten Argumente. Meine zentrale Aussage von damals war „auch wenn sie uns den Nord- und Südflügel nehmen und selbst die Bäume, auch dann wird „Stuttgart 21“ nicht unumkehrbar sein“.

Ähnlich wie heute nahmen uns auch Anfang 2010 die Tunnelparteien und die Medien wenig ernst. Ich selber forderte damals einfach frech, die alte Arbeitsteilung „die da oben regieren und die da unter werden regiert“ zu durchbrechen, aber auch ich hätte nicht geglaubt, dass nur vier Monate später die ganze Republik nur noch über Stuttgart und seine Mutbürger diskutieren würde. Ich erinnere mich gerne an diesen Umstand, denn er macht klar: Keiner weiß, was die Zukunft bringt und keiner von uns kann ausschließen, dass in nur vier Monaten nicht die ganze Republik wieder über „Stuttgart 21“ redet.

Das macht mir Mut und gibt mir das Gefühl, da geht noch mehr. „„Gerade unsere griechischen Freunde zeigen uns, dass Wählen auch einen Unterschied machen kann““ weiterlesen

Montagsdemo gegen S21: „Herr Kuhn schaut organisiert weg“

Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann auf der heutigen 275. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die 275. Montagsdemo steht unter dem Motto „Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21“.

Heute vor einer Woche hat die Deutsche Bahn damit begonnen, den hier schon oft zitierten Nesenbach-Düker zu bauen. Dies ist quasi der Startschuss für jahrelange Stadtbahnunterbrechungen, denn für den Bau dieses Dükers will die Bahn AG die bestehenden Stadtbahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Staatsgalerie zerstören – und weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahnen AG legen Einspruch ein. „Montagsdemo gegen S21: „Herr Kuhn schaut organisiert weg““ weiterlesen

Stuttgart 21: „Zeitverzug von über 5 Jahren“

Die Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann auf der heutigen 274. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die 274. Montagsdemo beginnt auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Liebe Freunde und Mitstreiter! Heute ist ein denkwürdiger Tag: Heute – so hatte die Bahn verkündet – werde mit dem Bau des Nesenbachdükers begonnen. Zu sehen ist aber noch nichts weiter als daß der Fußweg am Planetarium abgesperrt und aufgebrochen ist. Zufälligerweise ist das Planetarium jetzt geschlossen – wegen Renovierung!

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Franz Alt: „Stuttgart 21 ist ein Anschlag auf Natur, Kultur, Heimat und gesunden Menschenverstand“

Die Rede von Dr. Franz Alt, Journalist, auf der heutigen Kundgebung der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21) zum Evangelischen Kirchentag. Die Kundgebung beginnt derzeit vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Rede trägt den Titel „Es ist noch nicht zu spät!“.

Das aktuelle Hauptargument für Stuttgart 21 heißt: Protest und Widerstand kommen zu spät. Es lohnt sich doch gar nicht mehr, gegen das Projekt auf die Straße zu gehen. Was ist davon zu halten? Ich war vor 14 Tagen in Österreich beim Internationalen Anti-Atomgipfel. Dabei habe ich auch mit Aktivisten gesprochen, die vor 37 Jahren das AKW Zwentendorf verhindert haben. Dieses österreichische Atomkraftwerk ist ein Lehrstück erfolgreichen Widerstands gegen unsinnige Großprojekte und ein Lehrstück dafür, dass es nie zu spät ist für Widerstand und Protest.

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„Es geht nicht um einen Bahnhof, sondern um Demokratie“

Kundgebung gegen S21 beim Kirchentag am 06. Juni 2015Die Rede von Martin Poguntke, TheologInnen gegen S21, auf der heutigen Kundgebung der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum Evangelischen Kirchentag. Die Kundgebung beginnt um 14.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Rede von Martin Poguntke trägt den Titel „Aus Stuttgart 21 klug werden: Oben bleiben!“

Liebe Protestantinnen und Protestanten – aller Konfessionen! Liebe Agnostiker! Liebe – wenn ich hier den Theologen Schleiermacher zitieren darf – liebe „Gebildete unter den Verächtern der Religion“! Sie alle grüße ich im Namen der Initiative „Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21“ mit einem herzlichen „Grüß Gott“.

Wir stehen hier, weil uns eines verbindet: die Empörung über ein Bauprojekt, für das es geradezu verharmlosend ist, es nur „Murks“ zu nennen. Denn es ist gefährlicher, zerstörerischer Murks, was hier gebaut werden soll. Stuttgart hat bislang den zweitpünktlichsten Großbahnhof Deutschlands. Die Behauptung, S21 bringe mehr Leistung, ist längst widerlegt. Aber mit dieser Lüge will man diesen hoch funktionstüchtigen Kopfbahnhof mit 17 Gleisen und großem Potenzial für Erweiterungen zerschlagen und stattdessen einen Vororthaltepunkt mit nur 8 Gleisen daraus machen – ohne jede Erweiterungsmöglichkeit. Und das nur, um auf der frei werdenden Fläche Geschäfte mit teuren City-Grundstücken machen zu können.

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„Aus Stuttgart 21 klug werden“: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag

Kundgebung gegen S21 beim Kirchentag am 06. Juni 2015Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des 35. Evangelischen Kirchentags in Stuttgart

Am 5. Februar 2011 erklärte das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags zur Einladung der Landeskirche Baden-Württemberg für 2015:

„Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat während der zurückliegenden Monate im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. Nachhaltiger Protest und zivilgesellschaftliches Engagement haben eine landesweite Diskussion über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in der Demokratie ausgelöst. In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen.“

Am 3. bis 7. Juni 2015 findet nun der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag in Stuttgart statt. Begleitend wird dazu die Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ in der Landeshauptstadt eine Ausstellung, mehrere Parkgebete und Führungen, sowie eine Kundgebung am 6. Juni veranstalten. Als Redner auftreten wird u.a. der Journalist Franz Alt. „„Aus Stuttgart 21 klug werden“: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag“ weiterlesen

„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige Beschlüsse unbeachtlich.“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 und juristischer Vertreter des 2. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 (Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung), bei der heutigen 271. Montagsdemo für den Kopfbahnhof.

Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 4. Mai einige von uns enttäuscht, weil er nicht die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der Projektverträge wegen der Mischfinanzierung von S21 festgestellt hat. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, wir gemeinsam haben doch erfolgreich viel erreicht: Alle kleinkarierten kommunalrechtlichen Blockadeversuche der Stadt zu Frist und Form des Bürgerbegehrens wurden abgewiesen. Und das Wichtigste: die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist zugelassen. Damit fallen wir nicht in ein schwarzes Loch, sondern wir gehen in die Verlängerung des Kampfes und auf die Zielgerade. So weit waren wir noch nie. Wir haben gut begründete Erfolgsaussicht, dass der Ausstieg der Stadt aus der Mitfinanzierung von S21 beim Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtigkeit der Projektverträge gelingt. „„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige Beschlüsse unbeachtlich.““ weiterlesen

Peter Conradi zu S21: „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister“

Die Rede von Peter Conradi, ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer und Bundestagsabgeordneter der S.P.D. (1972 bis 1998), sowie Mitglied der „Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn“, bei der heutigen 267. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerziell-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel (und beinhaltet) „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister“.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs Stuttgart und liebe MitkämpferInnen gegen S 21,

Tom Adler, Linker Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat, und das Demo-Team haben mich gebeten, etwas zur Städtebaupolitik anlässlich der bevorstehenden Wahl eines neuen Baubürgermeisters im Stuttgarter Gemeinderat zu sagen. Das tue ich gerne, und ich freue mich, dass diese aktive und kompetente Bewegung gegen S 21 etwas zu unserer Stadt hören und sagen will, denn diese Bürgerbewegung ist ja ein großes Geschenk, eine Liebeserklärung für Stuttgart, und ich wünschte mir, der Oberbürgermeister, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung würden uns als aktive BürgerInnen verstehen, die sich nicht nur für K 21 und gegen S 21, sondern für diese Stadt einsetzen. Sie sollten Briefe und Gesprächsanfragen, so wie sich das gehört, beantworten und das offene Gespräch mit uns suchen. „Peter Conradi zu S21: „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister““ weiterlesen