Schlagwort: Stuttgart 21

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Skandalöser Nahverkehrsvertrag: Stuttgart 21-Gegner fordern Konsequenzen aus illegaler Projekt-Finanzierung

Strafanzeige gegen Tanja Gönner, Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert, EU soll eingreifen

Stuttgart: Wenige Tage vor der geplanten Eröffnung der Baugrube am Bahnhof wird immer sichtbarer, in welchem Maße und mit welchen Mitteln das Projekt durchgeboxt wurde – und werden soll. Mit rund einer Milliarde Euro hat das Land den Nahverkehrsvertrag zugunsten der Deutschen Bahn überbezahlt, so Matthias Lieb, Wirtschaftsmathematiker und Landesvorsitzender des VCD auf der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses. „Skandalöser Nahverkehrsvertrag: Stuttgart 21-Gegner fordern Konsequenzen aus illegaler Projekt-Finanzierung“ weiterlesen

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Protest zur S21-„Tunneltaufe“

Mit „alternativer“ Andacht und weiteren Protestaktionen zeigen Gegner von „Stuttgart 21“ ihren Widerstand

Für Donnerstag, 10. Juli 2014, hatte Bahn-Technikchef Dr. Rüdiger Grube zum offiziellen Baubeginn von S21 mit Tunnel- und Maschinentaufe eingeladen. „Der Fildertunnel ist der längste Tunnel des Projekts Stuttgart 21 und wird einer der spektakulärsten Tunnel Deutschlands sein“, stand auf der Einladung an die Gäste. Schon eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung in Stuttgart-Fasanenhof hatten sich etwa 200 Demonstranten zu einem Protest gegen das Projekt S21 und die Veranstaltung eingefunden. Sie versammelten sich hinter einer langen polizeilichen Gitter-Absperrung, die eine Gasse für die ankommenden TeilnehmerInnen der Veranstaltung frei ließ. „Protest zur S21-„Tunneltaufe““ weiterlesen

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Stuttgart 21: Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess

Mindestens 400 Verletzte am 30.9.2010? Dunkelziffer weit höher. Innenminister Gall muss Verletzungen anerkennen!

Stuttgart, 23. Juni 2014: Die Demosanitäter und die Parkschützer fordern zum Auftakt des S21-Wasserwerfer-Prozesses am 24.6.2014 Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Zahl der verletzten Bürger beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu korrigieren. Nach Zählung der Demosanitäter wurden fast 400 Menschen direkt im Mittleren Schlossgarten medizinisch versorgt, siehe dazu den Bericht der Demosanitäter. „Stuttgart 21: Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess“ weiterlesen

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Verwaltungsgericht Stuttgart: Blockadefrühstück gilt als Versammlung – S21-Gegner fordern Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.06.2014 fühlen sich die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 bestätigt.

Das Gericht hatte die Auffassung der Polizei widerlegt, es handelte sich bei einem Blockadefrühstück am 25. Januar 2011, bei dem Baufahrzeuge an der Einfahrt zur Baustelle gehindert wurden, um eine sogenannte „Verhinderungsblockade“. Stattdessen habe es sich bei dieser Aktion um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung gehandelt, erklärte das VG Stuttgart und bestätigte damit die Auffassung der S21-Gegner. Nun drängen die S21-Gegner auf Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten. „Verwaltungsgericht Stuttgart: Blockadefrühstück gilt als Versammlung – S21-Gegner fordern Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten“ weiterlesen

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Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21

Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion (1, 2) zu Kosten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Fazit der Auswertung, die auf der heutigen Pressekonferenz vorgestellt wurde:

– S21 wird nochmals wesentlich teurer – siehe den Dokumentenaustausch zwischen Bundesrechnungshof und Bundesregierung von März und April 2014.
– S21 heißt Kapazitätsabbau; der neue Untergrund-Bahnhof wird zum Nadelöhr – eine Erkenntnis, die die Bundesregierung mit einer Vogel-Strauß-Politik „beantwortet“.
– Stuttgart 21 könnte für die Verantwortlichen bei der Bahn und in der Politik juristische Folgen haben. „Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21“ weiterlesen

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„In diesem Schwabenland der Philosophen, gilt da plötzlich Mehrheit als Wahrheit?“

Die Rede von Dr. Jürgen Lodemann, Ehrenvorsitzender des Verbands deutscher Schriftsteller, Landesverband Baden-Württemberg, Träger des „Literaturpreises der Landeshauptstadt Stuttgart“, bei der 220. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das industrielle Städteumbau-Projekt „Stuttgart 21“ (S21) am 5. Mai 2014.

Liebe Freunde des Kopfes – Stuttgarts Bahnhof kenne ich seit nun über 70 Jahren, seit ich Kind war in Essen, in der Krupp-Stadt, Europas größter Bergbaustadt. Weil es 1940 Penicillin noch nicht gab, musste ich mit meiner Lungen-TB oft in die Alpen, in die damals bessere Luft. Das ging per Bahn, und über Stuttgart, und ich höre noch, wie die Mutter, als sie gefragt wurde, wie sie das schaffe, so oft so lange Fahrten mit einem 4- bis 7jährigen, ich hör sie noch reden: „Man muss ihn ja nur ans Fenster setzen, dann ist er still.“ „„In diesem Schwabenland der Philosophen, gilt da plötzlich Mehrheit als Wahrheit?““ weiterlesen

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S21: „Man pumpt und buddelt drauf los und hofft, Probleme irgendwie bewältigen zu können“

Die Rede von Rede von Dr. Ralf Laternser, Geologe, auf der heutigen 217. Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz.

Ich wurde gebeten, etwas zum Stand der Dinge in Bezug auf das Mineralwasser zu sagen – aber das geht nicht ohne einen kurzen Rückblick auf das Erörterungsverfahren zur Erhöhung der Grundwassermengen – einer für mich unglaublichen Verhöhnung aller betroffenen Bürger durch befangene Ämter. „S21: „Man pumpt und buddelt drauf los und hofft, Probleme irgendwie bewältigen zu können““ weiterlesen

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„Die in Beton und Tunnelbauten gegossenen Phantasien älterer Herren waren schon überholt, als sie im letzten Jahrhundert geboren wurden“

Die Rede von Wolfgang Isele, Bad Cannstatter gegen S21, auf der heutigen 217. Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Großprojekte fressen Lebensqualität“. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz.

Liebe Cannstatter und Cannstatterinnen, liebe Mitstreiter der Bewegung gegen Stuttgart 21, ihr steht hier auf dem Marktplatz von Bad Cannstatt. Er war bis vor kurzem mit dem liebsten Kind der Deutschen zugeparkt, seinem heiligen Blechle. Gegen hinhaltenden Widerstand der Autolobby konnte mit dem autofreien Marktplatz ein erster kleiner Fortschritt auf dem Weg zu einem lebenswerten urbanen Ort ohne Lärm und Blech durchgesetzt werden. Diesem kleinen Fortschritt stehen jedoch massive Rückschritte an anderen Orten gegenüber. Ich spreche von dem 200 Millionen teuren B10-Autotunnel unter dem Rosensteinpark und natürlich von Stuttgart 21. „„Die in Beton und Tunnelbauten gegossenen Phantasien älterer Herren waren schon überholt, als sie im letzten Jahrhundert geboren wurden““ weiterlesen