Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist, am 17. Juni auf der 176. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Guten Tag, meine Damen und Herren, montags um sechs in Stuttgart – das ist nicht die Zeit für Grüntee- und Weizenbierpausen. Montags um sechs geht es zur Sache in dieser Stadt.
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Stuttgart: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer rufen für Samstag, 15. Juni ab 17 Uhr zu einer Großdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall“. Damit spielen die Veranstalter auf das Prinzip Stuttgart 21 an, nach dem Politiker landauf, landab unsinnige Projekte erst durchsetzen und sich dann aus der Verantwortung wegducken. Redner aus Hamburg, Berlin, Turin, Frankfurt und Istanbul (per Video-Schalte) ziehen Parallelen im unverantwortlichen Verhalten der zuständigen Politiker. Direkt an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg richtet sich die Forderung, die Verantwortung für den Landeshaushalt ernst zu nehmen und eine Feststellungsklage gegen die Bahn einzureichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Land nicht für die enormen Mehrkosten für Stuttgart 21 in Haftung genommen wird.
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Stuttgart: Der am 5. März 2013 vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG beschlossene Weiterbau des Projekts „Stuttgart 21“ ist nur eine Scheinlösung mit gewaltigen und noch immer ungelösten Finanzierungslücken. Dieses Fazit verbindet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit seiner Forderung an das Land Baden-Württemberg, „das Heft des Handelns endlich in die Hand zu nehmen“
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Einlassung von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Mitglied der Juristen zu S21, zur Überwachung der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) durch Polizei und Geheimdienste.
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