Stuttgart 21: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit negiert
Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Worum geht es bei diesen Teilenteignungen? Es geht um die vielen Häuser im Kernerviertel, am Killesberg, von Feuerbach bis Degerloch, von Gablenberg bis Wangen, die die Bahn untertunneln will. Die Bahn will also quasi den unterirdischen Teil dieser Grundstücke haben – ohne auch nur im geringsten die Haftung für ihre Buddelei und die damit verbundenen Risiken zu übernehmen.
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Stuttgart: Am Freitag, 12.4.2013 feiert die Mahnwache gegen Stuttgart 21 ihren tausendsten Tag des Bestehens. Dazu verteilen die Ehrenamtlichen 1.000 Rosen an Passanten, um auf dieses einmalige Ereignis bürgerschaftlichen Engagements aufmerksam zu machen. Die Mahnwache wurde am 17. Juli 2010 gegründet, um gegen den damals bevorstehenden Abriss des denkmalgeschützten Nordflügels im Rahmen von Stuttgart 21 zu protestieren. Seitdem hat sich die Mahnwache zu einem zentralen Informationspunkt, zu einem beständigen Knoten der Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 entwickelt. Die Mahnwache ist rund um die Uhr von drei Personen besetzt, auch an Feiertagen wie Weihnachten, Silvester und Ostern.
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Offener Brief der Parkschützer aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).
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