Schlagwort: Supreme Court

Veröffentlicht am

U.S. Bundesberufungsgericht erklärt es Trump und allen anderen: „Keine Macht die Verfassung nach Belieben an oder aus zu knipsen“

29.01.2017 Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.
04.02.2017 Machtfrage in der U.S.-Republik: Präsident oder Verfassung?

U.S. Bundesberufungsgericht gibt Bundesstaaten Washington und Minnesota gegen Bundesregierung Recht: Die Executive Order von Donald Trump bleibt außer Kraft. Dem „mächtigsten Mann der Welt“ und seiner Truppe bleibt damit nur noch der Gang zum Obersten Gerichtshof („Supreme Court“). 

Zuerst kurz ein Verweis auf einen der vielen nichtssagenden Artikel der hiesigen Presse (Stichwort „Einreisedekret“ oder „Einreiseverbot“). Nun zum Urteil des U.S. Bundesberufungsgerichts für den neunten Gerichtsbezirk der Vereinigten Staaten von Amerika. „U.S. Bundesberufungsgericht erklärt es Trump und allen anderen: „Keine Macht die Verfassung nach Belieben an oder aus zu knipsen““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Richter Scalia explodiert im Obersten Gerichtshof der U.S.A.

Dem Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika wurde die Grundsatzentscheidung zur rechtlichen Grundlage gleichgeschlechtlicher Ehen vorgelegt. Die ersten Anhörungen fanden dazu in den vergangenen Tagen statt.

Der Fall bietet die willkommene Gelegenheit, Antonin Scalia loszuwerden obwohl noch kein Urteil zur causa „Same-sex Marriage“ gefällt wurde. Auf den Richter als ausgemachten Sündenbock der Nation wurde sicher nicht zufällig die Treibjagd eröffnet, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. „Richter Scalia explodiert im Obersten Gerichtshof der U.S.A.“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Gleichheit vor Gesetz ist vom Aussterben bedroht – Oberster Verfassungsrichter des Vereinigten Königreichs

Reform der Prozesskostenhilfe: Justizministerium in London hebelt siebenhundert Jahre altes Gesetz aus

Lord Neuberger von Abbotsbury, Präsident des Obersten Gerichtshof von Grossbritannien äussert scharfe Kritik an den Sparmassnahmen der Regierung. Es ist die erste öffentliche Einmischung seit der Ernennung am 1.Oktober 2012 zum Chef des Supreme Court. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der identische „Prozess“ gegen die Mittellosen im Gange ist, gibt es deutlichen Widerspruch. „Gleichheit vor Gesetz ist vom Aussterben bedroht – Oberster Verfassungsrichter des Vereinigten Königreichs“ weiterlesen

Veröffentlicht am

The Settler State

THE OTHER day, the almighty General Security Service (Shabak, formerly Shin Bet) needed a new boss. It is a hugely important job, because no minister ever dares to contradict the advice of the Shabak chief in cabinet meetings.

There was an obvious candidate, known only as J. But at the last moment, the settlers’ lobby was mobilized. As director of the “Jewish department” J. had put some Jewish terrorists in prison. So his candidature was rejected and Yoram Cohen, a kippah-wearing darling of the settlers was appointed instead. „The Settler State“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Bread and the Circus

I WAS surprised when, towards the end of 1975, I received an invitation from the Prime Minister, Yitzhak Rabin, to meet him at his residence. He opened the door himself, poured me a glass of whisky, poured one for himself, and without any further ado asked me:
“Tell me, Uri, have you decided to destroy all the doves in the Labor Party?” „Bread and the Circus“ weiterlesen

Veröffentlicht am

A Parliamentary Mob

WHEN I was first elected to the Knesset, I was appalled at what I found. I discovered that, with rare exceptions, the intellectual level of the debates was close to zero. They consisted mainly of strings of clichés of the most commonplace variety. During most of the debates, the plenum was almost empty. Most participants spoke vulgar Hebrew. When voting, many members had no idea what they were voting for or against, they just followed the party whip. „A Parliamentary Mob“ weiterlesen