Die am 4. November vom G20-Bund für „systemrelevant“ erklärte Londoner HSBC Bank ist laut einem U.S.-Parlamentsbericht weltweit in Geldwäsche, Drogengelder und die Finanzierung von Terrorismus verstrickt.
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In Cannes haben die Zentralbanken und Regierungen des G20-Verbundes aus 19 der reichsten Länder der Welt eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Titel: „Die gemeinsame Zukunft bauend: Erneuerte kollektive Maßnahmen zum Wohle aller.“ In der Erklärung (1) heisst es in Punkt 16: „Wir begrüßen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen Länder-Reformen.
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Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stützen.
Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.
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