Schlagwort: T.T.i.P.

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Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

Sechzig Jahre nach den Unterschriften unter die „Römischen Verträge“ zur Schaffung der „Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft“ (ab 1993 „Europäische Gemeinschaft“, aufgelöst durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009) am 25. März 1957 in Rom, sowie rund 25 Jahre nach der Unterschrift unter den „Vertrag über die Europäische Union“ am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht, ist der Begriff „Europa“ ein von manchen gezielt eingesetzter und von fast allen  missverstandener politisch-konzeptioneller Kampfbegriff.

Hier soll einmal im Groben aufgelistet werden, was „Europa“ meint und was nicht. „Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint“ weiterlesen

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C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren

Die „Europäische Union“ hat keine Kompetenz über die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie überhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.

Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock für T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.

Da im Nebel des Terrorkrieges mittlerweile fast überall Verwirrung über die tatsächlich relevanten politischen Vorgänge herrscht, hier der Wortlaut vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker bei seiner Pressekonferenz beim E.U.-Gipfel, sowie gestern vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert. Thema: Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (C.E.T.A.). „C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren“ weiterlesen

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Norwegen: Kampf der Hafenarbeiter gegen paneuropäisches „Freihandelsabkommen“ und „Schiedsgericht“

Norwegen ist wie Liechtenstein und Island kein Vollmitglied in der E.U., jedoch wirtschaftlich durch die Beteiligung an der „Europäischen Freihandelsassoziation“ (E.F.T.A.) mit dieser wirtschaftlich und politisch teilweise verflochten.

Für die Klärung von „Streitigkeiten“ beansprucht nun der sogenannte „E.F.T.A.-Gerichtshof“ („Court of Justice of the European Free Trade Association States“) Zuständigkeit – obwohl er ein demokratisch oder gar verfassungsrechtlich nie legitimiertes, nichtstaatliches Konstrukt ist, was sich ausschließlich auf das am 2. Mai 1992 in Porto von den Regierungen der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“  unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen den E.U.- und E.F.T.A.-Mitgliedstaaten beruft.

Rückblick: Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde erst Anfang 1993 kurz in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannt. Zeitgleich wurde die „Europäische Union“ (E.U.) gegründet, welche bis Ende 2009 parallel mit der „Europäischen Gemeinschaft (E.G.) existierte, welche durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags aufgelöst wurde.

Die Entscheidungen dieses E.F.T.A.-„Schiedsgerichts“ nun sind offiziell nur Empfehlungen, die die Justiz der drei souveränen Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein zur Kenntnis nehmen aber keinesfalls folgen muss. Rechtlich sind sie belanglos.

Im Gegensatz zu den weltweit derzeit mit allen (außer demokratischen) Mitteln durchgesetzten „Freihandelsabkommen“ wie T.T.I.P. oder C.E.T.A. Im Unterschied zu dem E.F.T.A.-Schiedsgericht sollen bei den jetzigen Freihandelsabkommen die Schiedsgerichte dem staatlichen und internationalen Recht übergeordnet werden.

Nichtsdestotrotz können diese „Empfehlungen“ dieser gesetzlosen „E.F.T.A.-Handels-Schiedskommission“ für Konsortien und Gerichte ein Alibi bieten.

Ein solcher Fall ist jetzt eingetreten. Es geht um eine Einmischung in das Arbeitsrecht Norwegens. „Norwegen: Kampf der Hafenarbeiter gegen paneuropäisches „Freihandelsabkommen“ und „Schiedsgericht““ weiterlesen

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T.T.I.P.: Griechenlands Veto grösstes Geschenk an die Menschen in Europa

Griechenland benötigt sämtliche Unterstützung bei der Ablehnung des T.T.I.P. um gegen kommende internationale Einmischung in den Dimensionen eines wirtschaftlichen und politischen „Weltkrieges“ standzuhalten.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (T.T.I.P.) wird nicht vom griechischen Parlament ratifiziert, erklärte Georgios Katrougkalos, stellvertretender Minister für Verwaltungsreform. Die neugebildete Regierungskoalition besitzt die Mehrheit im Parlament und ist sich in der Frage zu dem geplanten Freihandelsabkommen einig. „T.T.I.P.: Griechenlands Veto grösstes Geschenk an die Menschen in Europa“ weiterlesen

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„Westunion“ im Berliner Niemandsland: Gespräche über T.T.i.P. „Freihandelsabkommen“ im Auswärtigen Amt

Das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ ist im Kontext mit dem 2008 bekannt gemachten Konzept einer „Westunion“ aus „Europa“ und den U.S.A. und der ebenfalls 2008 installierten Mittelmeerunion zu sehen.

Im Zuge der heute beginnenden „Verhandlungen“ in Berlin über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ T.T.i.P. hält am heutigen Montag der Klassenkamerad von Barack Obama in Harvard, Michael Froman, im Außenministerium der Republik eine kleine Rede. Froman – geradezu eine imperialistische Blaupause, seit vielen Jahren auf allen entsprechenden Ebenen tätig, den G-8 und G-20 Bünden aus Regierungen und Zentralbanken, der „Europäischen Union“, usw, sowie gleichzeitig einflussreicher Funktionär sowohl im „Nationalen Sicherheitsrat“ und als auch im „Nationalen Wirtschaftsrat“ der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika – warb vor den „Verhandlungen“ über das T.T.i.P. über die Staatsmedien in Deutschland für eine zügige Unterschrift. Dabei ist – wie immer, seit den faktisch erlassen Denkverboten seit Kriegsbeginn in 2001 – der Bevölkerung überhaupt nicht klar was da demnächst unterzeichnet werden soll: das Ende der Welt wie wir sie kennen. „„Westunion“ im Berliner Niemandsland: Gespräche über T.T.i.P. „Freihandelsabkommen“ im Auswärtigen Amt“ weiterlesen