Bundestag: Grünen-Fraktion lehnt von der Regierung geforderten „Fristverzicht“ und Eilverfahren für Kriegseinsatz in Syrien ab.
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Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.
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„Spiegel“-Bericht: Fonds vom „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) soll durch risikobefreite „private Geldgeber“ auf 2 Billionen Euro gehebelt werden.
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