Bundestag: Grünen-Fraktion lehnt von der Regierung geforderten „Fristverzicht“ und Eilverfahren für Kriegseinsatz in Syrien ab.
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Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.
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„Spiegel“-Bericht: Fonds vom „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) soll durch risikobefreite „private Geldgeber“ auf 2 Billionen Euro gehebelt werden.
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Stuttgart: In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses des Stuttgarter Gemeinderats steht u.a. der Punkt ‚Leistungsfähigkeit des neuen Stuttgart 21‘ auf der Tagesordnung (TOP 13). Die Parkschützer fordern die Gemeinderäte auf, kein weiteres städtisches Geld für S21 auszugeben, weil es sich nachgewiesenermaßen um eine Verschlechterung handelt: Die Bahn plante von Anfang an den Rückbau der Infrastruktur!
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Nach dem am 29. März wieder von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzten „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ bringen heute die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erneut ein Verfassungsänderungsgesetz Betreff Artikel 93 Grundgesetz in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf, laut Datum erst vorgestern erstellt, sieht einen Artikelzusatz 4c vor, der Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht gewährleistet.
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