Bundestag: Grünen-Fraktion lehnt von der Regierung geforderten „Fristverzicht“ und Eilverfahren für Kriegseinsatz in Syrien ab.
Wie Radio Utopie gestern am Mittag berichtete, trafen sich gestern die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. Erster Geschäftsführer der C.D.U./C.S.U.-Fraktion ist Michael Grosse-Brömer (C.D.U.), Geschäftsführer der C.S.U.-Landesgruppe Max Straubinger, Geschäftsführerin der S.P.D.-Fraktion ist Christine Lambrecht, die der Grünen-Fraktion ist Britta Haßelmann und Petra Sitte die der Linksfraktion.
Bereits vorher hatte in der Presse gestanden, was dieses Treffen der Geschäftsführer erst beschließen sollte – für den heutigen Mittwoch eine erste Lesung des Regierungsantrags auf Entsendung des deutschen Militärs in den Angriffskrieg in Syrien auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, sowie den Beschluss auf die Tagesordnung vom Freitag.
Gestern dann, irgendwann gegen Abend, eine ungewöhnliche Bekanntmachung auf der Webseite des Bundestages. „Bundestag, Syrien-Krieg: „Kein Einvernehmen der Fraktionen“ bei Tagesordnung“ weiterlesen