Schlagwort: Tarifeinheitsgesetz

Veröffentlicht am

Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür

Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme. „Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür“ weiterlesen

Veröffentlicht am

GDL klagt gegen Gesetz zur Tarifeinheit

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 7.Juli 2015

„Auch wenn das Gesetz jetzt unterschrieben ist, wird es noch lange nicht verfassungskonform“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Norbert Quitter nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Tarifeinheit durch den Bundespräsident und weiter:

Wenn nur noch die größere Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge schließen darf, dann ist die kleinere − und wenn sie noch so stark organisiert ist − zum kollektiven Betteln verdammt und das ist nicht mit der Koalitionsfreiheit vereinbar. Die GDL wird deshalb alle Hebel gegen die Zwangs-Tarifeinheit in Bewegung setzen und in Kürze in Karlsruhe klagen. Die Vorbereitungen dazu sind schon fast abgeschlossen. „GDL klagt gegen Gesetz zur Tarifeinheit“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden

Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 11.Dezember 2014

Kanzlerin Merkel und das Bundeskabinett haben heute den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen und damit dokumentiert, dass ein offener Verfassungsbruch akzeptiert wird. Den Arbeitgebern in Deutschland gegenüber wird das Versprechen eingelöst, den Berufsgewerkschaften die Zähne zu ziehen, um den Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten einzuläuten.

„Das Kabinett will ein Problem lösen, welches nicht existiert und schafft stattdessen zahlreiche neue. Es ist unverständlich, wie die Regierung trotz unzähliger Gegenstimmen und eindeutiger Rechtsgutachten an diesem Verfassungsbruch festhalten kann“, so kommentierte Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, den heutigen Beschluss zum Tarifeinheitsgesetz. „Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden“ weiterlesen