Schlagwort: Tarifverträge

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Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür

Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme. „Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür“ weiterlesen

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Streik bei der Bahn AG: „GDL bleibt keine andere Wahl“

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Aktuelle Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.

Sie wird sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DB unterziehen. „Streik bei der Bahn AG: „GDL bleibt keine andere Wahl““ weiterlesen

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Schluss mit der Arbeitgeberwillkür!

Mitteilung der Gewerkschaft der Lokomotivführer vom 7.Mai 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DB lehnt es nach wie vor ab, mit uns Tarifverträge für all unsere Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen zu schließen. Sie behauptet zwar, mit uns über alles und jeden zu verhandeln, lehnt aber seit Monaten jegliche Festschreibung eindeutiger tariflicher Regelungen ab.

Immer wieder verlangt die DB verdeckt oder auch offen gleichlautende Tarifverträge, somit die Unterwerfung unter die Tarifregelungen ihrer Hausgewerkschaft EVG. Dadurch werden die grundgesetzlich geschützten Rechte unserer Mitglieder mit Füßen getreten. Mit dem Versuch, die schlechteren Arbeitszeit- und Einkommensbedingungen der Lokrangierführer in unsere Tarifverträge zu diktieren, beweist die DB eindeutig, dass sie keinerlei Ergebnisse erzielen will. So fahren 2.500 der 3.100 „Lokrangierführer“ auf Strecke, sind somit „Streckenlokführer“ und müssen auch so bezahlt werden. „Schluss mit der Arbeitgeberwillkür!“ weiterlesen

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DB-Vorstand bestreikt Verhandlungen – das Zugpersonal streikt für seine Grundrechte

Mitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 3.Mai 2015

Erneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf. Das Spitzengespräch am 29. April 2015 ist, wie viele Verhandlungen zuvor, ergebnislos verlaufen. Die DB-Verhandlungsführer lehnen es nach wie vor ab, mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverträge zu schaffen, die für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB gelten.

Sie betonen zwar unisono, über alles und jeden mit der GDL zu verhandeln, lehnen aber seit Monaten jegliche Festschreibung eindeutiger tariflicher Regelungen für die Mitglieder der GDL ab. „DB-Vorstand bestreikt Verhandlungen – das Zugpersonal streikt für seine Grundrechte“ weiterlesen

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Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden

Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 11.Dezember 2014

Kanzlerin Merkel und das Bundeskabinett haben heute den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen und damit dokumentiert, dass ein offener Verfassungsbruch akzeptiert wird. Den Arbeitgebern in Deutschland gegenüber wird das Versprechen eingelöst, den Berufsgewerkschaften die Zähne zu ziehen, um den Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten einzuläuten.

„Das Kabinett will ein Problem lösen, welches nicht existiert und schafft stattdessen zahlreiche neue. Es ist unverständlich, wie die Regierung trotz unzähliger Gegenstimmen und eindeutiger Rechtsgutachten an diesem Verfassungsbruch festhalten kann“, so kommentierte Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, den heutigen Beschluss zum Tarifeinheitsgesetz. „Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden“ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010“ weiterlesen