Das U.S.-Aussenministerium und das U.S.-Verteidigungsministerium haben was sie wollten: eine weitere Eskalation. Mike Pompeo und Mark Esper eilten sofort zu Donald Trump, der im U.S.-Wahlkampfjahr 2020 den starken republikanischen Präsidenten demonstrieren wird.
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Bolton ist ein alter Hase darin, angeblich schädliche Informationen über den Iran zu nutzen, um einen Plan für einen aggressiven US-Krieg voranzutreiben. In den Jahren 2003/2004 gab er der Presse Satellitenfotos von bestimmten Orten im iranischen Militärkomplex Parchin weiter und behauptete, dass diese Bilder Beweise für verdeckte iranische Experimente mit Atomwaffen darstellten – obwohl sie nichts dergleichen zeigten. Dann versuchte er, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed El Baradei unter Druck zu setzen, um auf einer Inspektion der Standorte zu bestehen. Als El Baradei schließlich nachgab, ergab diese Inspektion nichts, was Boltons Behauptung unterstützt hätte.
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Außenminister Mike Pompeo hat also letzte Woche eine unheilvolle Wahrheit gesagt. Aber bevor er Länder wie den Iran auffordert, sich „normal“ zu verhalten oder sich auf Verhungern einzustellen, sollte er vielleicht in den Spiegel schauen. Sind Pompeo und die Neokonservativen „normal“?
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Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle „ausländischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.
Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren für den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-Atommächte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.
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