Im derzeitigen Geschnatter von Propaganda und Müll, mit dem das Internet von staatlichen und / oder kommerziellen Mücken (Spionen) bzw eingebetteter Presse geflutet wird, ist Euch sicherlich entgangen, dass es im Jahre 2021 tatsächlich einen Weg gibt Emails zu schreiben ohne sie zu Postkarten zu machen. „Wie Ihr Eure Emails verschlüsselt – ein für allemal!“ weiterlesen
Heute Huawei-Boykott – Vor einer Dekade Euphorie
Zum derzeitigen Gerangel um lukrative Aufträge im Bereich des Aufbaus von 5G-Netzen in europäischen Staaten ist nur soviel zu sagen: vor zehn Jahren konnte man es kaum erwarten, dass die Telekommunikation zwischen dem afrikanischen und europäischen Kontinent durch den chinesischen Konzern Huawei einen Qualitätssprung im Traffic erreichte. Dazu wurden Seekabel durch das Mittelmeer verlegt. „Heute Huawei-Boykott – Vor einer Dekade Euphorie“ weiterlesen
Apples Verschlüsselungs-Experte Jon Callas bei A.C.L.U. unter Vertrag
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (A.C.L.U.) und Jon Callas arbeiten seit dem 3.12.2018 für die nächsten beiden Jahre zusammen. Jon Callas ist Profi auf dem Gebiet der sicheren, verschlüsselten Kommunikation. Zuletzt bei Apple angestellt, hatte Callas und sein Team im Auftrag der Firma nach Schwachstellen der entwickelten, noch nicht freigegebenen Produkte – Hardware und Online-Kommunikation – gesucht, die es Unbefugten ermöglicht hätten, in ein System einzubrechen und Daten abzufischen.
Mit der Verstärkung durch Jon Callas als prominenten „Botschafter“ erhofft sich A.C.L.U., das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen und Regierungen noch besser per Gericht zu bekämpfen, die den Zugang zu technischen Überwachungsplattformen fordern und damit das Recht eines jeden Bürgers auf sichere Kommunikation aushebeln. Das gilt für den privaten Bereich, aber auch für den gewerblichen Kommunikationsverkehr, wo doch dort für den Datenschutz angeblich immer so gross die Trommel gerührt und Angst vor Wirtschaftsspionage verbreitet wird.
Gerade der Staat und die Behörden wehren sich im umgekehrten Fall gegen jegliche Offenlegung der gesamten Kommunikation und tagen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dort hat Vertraulichkeit plötzlich oberste Priorität und es wird sogar bestraft, wenn nach aussen geplaudert wird.
Quelle: https://www.reuters.com/article/us-aclu-apple/apple-security-expert-moves-to-aclu-as-public-interest-tech-builds-idUSKBN1O32LY
Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex
04.07.2016 Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission
12.11.2016 „Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat
16.11.2016 Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied
20.11.2016 Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt
20.11.2016 Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?
Im Vorfeld weiterer Beschlüsse und Urteile (hier mehr zum Unterschied) vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Massenüberwachung / Totalüberwachung, B.N.D.-Gesetz und Kopieren an den Internetknoten bzw an der Spionage-Infrastruktur direkt bei den Providern, veröffentlicht Radio Utopie aufgrund der komplexen Sachlage eine Serie von Artikeln.
Diese Artikelserie dokumentiert für jeden einsehbare Inhalte der bereits erfolgten Verfassungsgerichtsbeschlüsse 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency).
Dieser Artikel, der nicht der letzte der Serie sein wird, dokumentiert, erläutert und kommentiert nun folgenden Auszug aus Beschluss 2 BvE 5/15: „Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex“ weiterlesen
Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt
04.07.2016 Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission
12.11.2016 „Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat
16.11.2016 Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied
Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt. „Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt“ weiterlesen
Seit 2002 betriebene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ soll nun ins B.N.D.-Gesetz
Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins B.N.D.-Gesetz befördern.
Die Republik ist derweil weiterhin außer Funktion gesetzt.
Die nach Kriegsbeginn in 2001 von der Regierung in ihrer ersten Form erlassene und in 2002 zur offiziellen „strategischen Überwachung der Telekommunikation“ (Zitat aus der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002) ausgebauten Telekommunikations-Überwachungsordnung (TKÜV) verpflichtet heute jeden relevanten Provider,
„die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen“
und dem Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) eine
„vollständige Kopie der Telekommunikation“
zu übergeben. „Seit 2002 betriebene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ soll nun ins B.N.D.-Gesetz“ weiterlesen
„Wie gelähmt“: Was die (parlamentarische) Opposition tun kann, aber nicht tut
Seit zwei Jahren ist unsere Republik außer Funktion. „Die Linke“ und „Bündnis 90/Grünen“ verfügen über die verfassungsmäßigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollständige Aufzählung. „„Wie gelähmt“: Was die (parlamentarische) Opposition tun kann, aber nicht tut“ weiterlesen
Regierung: „Einzelnen Personen..gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren“
Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und Maßnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung
Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Fraktion „Die Linke“) ist für die Öffentlichkeit von Interesse, sowohl bezüglich ihres Inhalts, wie auch ihrer Auslegbarkeit und möglichen Interpretation. „Regierung: „Einzelnen Personen..gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren““ weiterlesen
Der Apparat fliegt auf
Der heutige Bericht des „Spiegel“ über angebliche Bestrebungen der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ die Aktivitäten vom Bundesnachrichtendienst auf eine eine „rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage“ zu bringen, ist ein Ablenkungsmanöver, um dem geheimdienstlichen Komplex seine strukturelle und historische Kontinuität zu sichern.
Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjährigen Terrorkrieges führende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, kündigt über das Apparat-Organ „Spiegel“ Kontrollmaßnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige Machtfülle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berühmten „breiten Mehrheit“ diese Machtfülle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig über diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine Autorität – eine Regierungspartei – etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.
Der übliche Plan der Nomenklatura dürfte sein, bereits seit Langem ausgeübte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische Kontinuität zu sichern und die in diesem Zusammenhang für die Bevölkerung einzig relevanten Maßnahmen – Verfassungsklagen – weiter zu verhindern. „Der Apparat fliegt auf“ weiterlesen
„Vollständige Kopie“ unserer Telekommunikation geht an den Bundesnachrichtendienst
Aus der „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV) der Regierung, nachfolgend der “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” (FÜV) von 1995: „„Vollständige Kopie“ unserer Telekommunikation geht an den Bundesnachrichtendienst“ weiterlesen