Telekommunikations-Überwachungsverordnung – Seite 2

Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden

„Untersuchungsausschuss“, Grüne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die Verlängerung von Terrorgesetzen und Totalüberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle Bürgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.

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Thüringens Ministerpräsident: „Wenn ich mir den Internetknoten in Frankfurt anschaue…“

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen und in der Partei „Die Linke“, äußert sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zur aktuellen Spionage-Affäre und zur Verstrickung der Geheimdienste mit faschistischen Gruppen. Neben wichtigen und persönlichen Angaben zur seiner eigenen Geschichte, u.a. in der HBV Gewerkschaft (heute Ver.di) und Konfrontationen mit Faschisten in Thüringen zu Beginn der 90er Jahre, macht Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident, sowie hochrangiger Funktionär im Staat überhaupt, die Spionage am größten Internet-Knoten der Welt endlich zum Thema.

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Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

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„Verquirlter Irrsinn“: MdB Notz zu Radio Utopie Bericht über „Einsichtnahme“ des Bundestages in Kopieren des B.N.D. an Netzknoten im Jahre 2012

Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, bilden Sie nun Ihr Urteil.

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Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden

Thüringens Ministerpräsident: „Wenn ich mir den Internetknoten in Frankfurt anschaue…“

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

„Verquirlter Irrsinn“: MdB Notz zu Radio Utopie Bericht über „Einsichtnahme“ des Bundestages in Kopieren des B.N.D. an Netzknoten im Jahre 2012

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