Analyse zur U.N.-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Syrien

Wie vor der Invasion Libyens berufen sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf das Angriffskriege verbietende Kapitel VII der 1945 beschlossenen U.N.-Charta um einen Angriffskrieg zu führen. Und Russland stimmt dem Resolutionsentwurf zu.

Als ich am 18. März 2011 den Artikel „Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen“ schrieb, behielt ich Recht und Zehntausende, vielleicht Hunderttausende, verloren ihr Leben. Sie wurden ermordet, verschwanden in Kerkern und Folterkellern und, wenn das nicht geschah, verloren als Opfer eines weiteren imperialistischen Angriffskrieges der Vereinigten Staaten von Amerika, mit deren ganzen assoziierten Staatsklonen, Kolonien, abgetakelten ex-Imperien, Kirchenstaaten, Monarchien und Ablegern im Schlepptau, den bis dahin in Libyen geltenden höchsten Lebensstandard in Afrika für die ruchlose Herrschaft von Kriegsfürsten, deren erste Handlung nach der faktischen Genehmigung des U.N.O. Sicherheitsrates für eine Invasion Libyens die Gründung einer Zentralbank und eines Konsortiums für die anlaufenden Ölexporte am 19. März 2011 gewesen war, denen dann die U.S.-Regierung Tage später ihren Dollarsegen gab.

Die Verantwortung für all das trägt, bis heute, die Russische Föderation. Sie lädt sich gerade eine neue Schuld auf die Schultern. „Analyse zur U.N.-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Syrien“ weiterlesen

Irak nach zehn Jahren

19. März 2013. Heute vor zehn Jahren marschierte das Bush-Regime in den Irak ein. Es ist bekannt, dass die Rechtfertigung für diese Invasion ein Paket von Lügen war, fabriziert vom neokonservativen Bush-Regime, um die Vereinten Nationen und das amerikanische Volk zu täuschen. „Irak nach zehn Jahren“ weiterlesen

U.S.-Gesetz zur Aufhebung der „War on Terror“-Ermächtigung vom September 2001

Der größte öffentliche Druck, „public power“, ist jetzt das Gebot der Stunde für die gesamte Weltbevölkerung für diese kleine Chance auf dem Weg zum Frieden.

Sämtliche Gesetze, Exekutivbefehle („Executive Orders“) der Präsidenten und geheime Maßnahmen im Namen der Nationalen Sicherheit nach den Ereignissen vom 11.September 2001 stehen auf dem Prüfstand, wenn folgender Entwurf die Zustimmung des U.S.-Repräsentantenhauses findet. Dieser stellt einen historischen Meilenstein dar, um den seit zwölf Jahren globalen geführten  Krieg und seine Interventionen einzudämmen. „U.S.-Gesetz zur Aufhebung der „War on Terror“-Ermächtigung vom September 2001“ weiterlesen

DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Episode III: Die Schatten in der Höhle

Die BBC-Dokumentation „The Power of Nightmares – The Rise of Politics of Fear“ (Die Macht der Albträume – der Aufstieg der Politik von Furcht). Filmszene aus: „Der Dieb von Bagdad“

Episode I – DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Der Aufstieg der Politik der Furcht: Baby, es ist kalt da draussen
Episode II – DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Der Aufstieg der Politik der Furcht: Der Fantomsieg

Übersetzung der Dokumentation “The Power of Nightmares – The Rise of Politics of Fear”, Episode III: “The Shadows in the Cave”
Erstausstrahlung auf BBC 2, am 3.11.2004, 21 Uhr
Geschrieben und produziert von Adam Curtis
Transkript englisch: Mike Conley / vaara
deutsche Übersetzung: Mahaf (Radio Utopie)

Download der dreiteiligen Dokumentation auf Archive.org

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Sprecher: In der Vergangenheit versprachen Politiker, eine bessere Welt zu erschaffen. Sie bedienten sich diverser Methoden um dies zu erreichen. Aber ihre Macht und Autorität resultierten aus den optimistischen Visionen, die sie ihrem Volk darboten. Jene Träume scheiterten jedoch. Und heute hat die Bevölkerung den Glauben an Ideologien verloren. Zunehmend werden Politiker nur noch als Organisatoren des öffentlichen Lebens angesehen. Doch nun haben sie eine neue Rolle entdeckt, die ihre Macht und Autorität wieder herstellt. Anstelle des Lieferns von Träumen versprechen sie nunmehr, uns zu beschützen – vor Albträumen. Sie sagen, dass sie uns vor entsetzlichen Gefahren retten werden, die wir weder erkennen noch verstehen könnten. Und die allergrößte Gefahr von allen sei der internationale Terrorismus. Ein machtvolles und finsteres Netzwerk, mit Schläferzellen, die sich über die gesamte Welt erstrecken. Eine Bedrohung, die durch einen Krieg über Terror (”war on terror”) bekämpft werden müsse. Aber viel von dieser Bedrohung ist eine Fantasie, welche von Politikern übertrieben und verzerrt dargestellt worden ist. Es ist eine düstere Illusion, die, ohne hinterfragt zu werden, sich durch Regierungen, Sicherheitsdienste und die internationalen Medien verbreitete. „DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Episode III: Die Schatten in der Höhle“ weiterlesen

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

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Teil 1: Der MOLOCH

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der „Europäischen Union“ wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in Polizeiämtern und Militär auf die Entscheidung  im deutschen Verfassungsgericht. „DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe“ weiterlesen

DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (IV): Das stille Murren der stillen Krieger

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall
Teil II: Operateure einer zweiten Invasion

Teil III: Chaos und Komplott

Wie sämtliche anderen Organe der Militärs von Staaten im US-Einflussbereich, unterlagen auch die militärischen Nachrichtendienste nach Ausbruch des weltweiten Krieges im Zuge der Attentate des 11.Septembers 2001 einer grundlegenden Transformation. Die Militärspionage wurde systematisch ausgebaut, den parlamentarischen Kontrollen entzogen (nicht nur den informellen, sondern speziell den finanziellen Kontrollen), wurden im Zuge der weltweiten Kriegführung und explodierenden Militäretats mit enormen Ressourcen ausgestattet und weltweit mit hochmodernen digitalen Netzwerken versehen. Die „traditionellen“ Spionagedienste wurden entweder geschwächt, strukturell entmachtet, oder erhielten (wie 2007 in Deutschland der Bundesnachrichtendienst nach der Auflösung des plötzlich enttarnten geheimen „Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“) selbst die Kontrolle über den exorbitant aufgeblasenen Spionageapparat des Militärs. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (IV): Das stille Murren der stillen Krieger“ weiterlesen

Oberster Gerichtshof von Grossbritannien: bürgerliche Freiheiten Vorrang über Sicherheit

Illegale eigenmächtige Kontensperren der britischen Regierung von Terrorverdächtigen ohne gültige parlarmentarische Legitimation

Der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien hat ein Urteil zu Gunsten der immer mehr beschnittenen Bürgerrechte gefällt. Dieses Beispiel zeigt, dass es in diesen Zeiten doch noch möglich ist, einmal erlassene Befugnisse des Staates, die im Namen des „War of Terror“ zur Ausweitung der Kontrolle als einen unrechtmässigen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten zurückgenommen werden können. „Oberster Gerichtshof von Grossbritannien: bürgerliche Freiheiten Vorrang über Sicherheit“ weiterlesen

Weisses Haus: keine Bestätigung der Echtheit der heutigen Bin Laden-Botschaft

Beteiligung von al-Qaida an den versuchtem Flugzeugattentat von Detroit ist auch nicht geklärt – Axelrod

Wie die Geier stürzten sich heute freudig unsere „Grossen“ des Informations-Business auf eine Meldung des Senders Al-Jazeera, dass Osama Bin Laden die Verantwortung für den geheimdienstlich-fingierten Anschlagsversuch auf ein Passagierflugzeug in Detroit in einer Audio-Botschaft übernommen hätte. „Weisses Haus: keine Bestätigung der Echtheit der heutigen Bin Laden-Botschaft“ weiterlesen

Iran, Pakistan, Afghanistan: Sicherheitstreffen der Aussenminister „Einer für alle, alle für einen“

Gemeinsames Sicherheitsabkommen in Islamabad unterzeichnet.

Pakistans Aussenminister Shah Mehmood Qureshi, der iranische Aussenminister Manouchehr Mottaki und der afghanische Aussenminister Rangin Spanta Dafdar trafen sich am heutigen Samstag zu einem Meeting im Auswärtigen Amt in Islamabad. „Iran, Pakistan, Afghanistan: Sicherheitstreffen der Aussenminister „Einer für alle, alle für einen““ weiterlesen