Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute über den „Spiegel“ verkünden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-„Stabsoffizieren“ der Republik außer Funktion in die „Befehlszentralen“ der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad. Wir hatten bereits vor dem N.A.T.O.-Gipfel zur Sache berichtet. (2. September 2001, U.S.-Imperium will “globale Koalition” für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an “Nachrüstung” der Kriegsvollmacht aus 2001)
Republik außer Funktion
Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.
Eine unvollständige Zusammenfassung. „Republik außer Funktion“ weiterlesen
Wollt Ihr die Totale Weltordnung?
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ignoriert das Völkerrecht und bricht es. Gleichzeitig beruft er sich darauf und spielt sich als Weltpolitbüro auf, das über der Verfassung von souveränen Republiken wie der unseren steht.
Ein verzweifelter Versuch des Imperialismus, bereits seit geraumer Zeit auf der Flucht die Treppe hoch in der Welthierarchie, durch ein Ausweichen auf die höchste Ebene der Weltpolitik den sich anbahnenden fundamentalen Zusammenbruch seiner imperialen „Machtarchitektur“ und seines zu deren Sicherheit begonnenen dreizehnjährigen Terrorkrieges noch aufzuhalten.
Der nächste Schritt wird der Versuch sein, über „Freihandelsabkommen“ wie dem „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ T.T.I.P. die Weltpolitik selbst aufzulösen, samt der Staaten und ihrer Rechtsordnungen auf dem Planeten.
Dabei spielt die „Europäische Union“ eine Schlüsselrolle. Und in ihrem Berliner Machtzentrum dessen schlecht getarnter Steigbügelhalter von Kapitalismus und Imperialismus: die sogenannte „Linke“.
Eine kleine Analyse. „Wollt Ihr die Totale Weltordnung?“ weiterlesen
Analyse zur U.N.-Resolution: Politik von Terrorkrieg und Verbrannter Erde
Der vorliegende Entwurf der Resolution, die übermorgen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden soll (Radio Utopie berichtete), repräsentiert nichts anderes als ein Ende des Völkerrechts und einen Bruch mit der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. „Analyse zur U.N.-Resolution: Politik von Terrorkrieg und Verbrannter Erde“ weiterlesen
Washington will Fortsetzung seines 13-jährigen Terrorkrieges von Vereinten Nationen absegnen lassen
Am 24. September wird U.S.-Präsident Barack Obama ein „Gipfeltreffen“ des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen führen und eine Rede in deren Allgemeiner Versammlung halten. Thema wird eine Fortsetzung des nach dem 11. September 2001 begonnenen weltweiten Terrorkrieges des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika und seiner „Alliierten“ sein, diesmal gegen einen mit den eigenen Waffen bestens ausgestatteten „Islamischen Staat“ und einem unter wildem Schattenboxen mit sich selber vollzogenen neuen Anlauf zur Syrien-Invasion.
Ein potentieller Störfaktor für diese geostrategischen Pläne wurde bereits vor einem Jahr bis heute faktisch außer Funktion gesetzt: die Berliner Republik.
In einer selbst für den „Präsidenten“ der Regionalregierung des autonomen irakischen Kurdistan bemerkenswerten Heuchelei versucht derzeit Masoud Barzani dem neuen Anlauf des Westblocks zur offenen Syrien-Invasion in die Hände zu spielen. „Washington will Fortsetzung seines 13-jährigen Terrorkrieges von Vereinten Nationen absegnen lassen“ weiterlesen
Wir sind keine Sklaven, Mr. President. Vergessen Sie Ihren neuen Terrorkrieg.
Eine Ansage an den „mächtigsten Mann der Welt“, Barack Obama.
Mr. President, Sie haben heute in Estland vorgeschlagen, worüber wir gestern geschrieben haben. Das ist die angemessene Reihenfolge. Nichtsdestotrotz, rechnen Sie nicht damit, dass die Berliner Republik Ihnen und dem Imperium dieser Epoche, den Vereinigten Staaten von Amerika, noch einmal 13 Jahre in einen auf Lügen aufgebauten Terrorkrieg, a.k.a. „war on terror“ und eine „Koalition“ für diese folgt. „Wir sind keine Sklaven, Mr. President. Vergessen Sie Ihren neuen Terrorkrieg.“ weiterlesen
U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001
Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.
Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.
Am 26. August berichtete Radio Utopie, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der laufenden Farce um angeblich ohne Zutun oder Kenntnis eigener oder alliierter Kräfte unter den Labeln „Islamischer Staat“, „Isis“ und „Isil“ aus dem Nichts aufgetauchten Schattenarmeen in Syrien und Irak die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit testete eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren. Das Weiße Haus hatte ohne offizielles Statement einen drittrangigen Sprecher erklären lassen, die U.S.A. hätten „zum Schutze ihrer Bürger“
das Recht auf Kriegführung “ohne Rücksicht auf internationale Grenzen”. Wir verwiesen in diesem Zusammenhang auf die vom U.S.-Kongress am 14. September 2001 für den (jeweiligen) Präsidenten ausgestellte, uneingeschränkte, weltweite und zeitlich unbegrenzte Kriegsvollmacht „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.).
Zwei Tage nach unserem Artikel wurde am 28. August dieser Zusammenhang über die „New York Times“ quasi offiziell gemacht. „U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001“ weiterlesen
„Executive Order“: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft
226 Jahre nach Inkrafttreten ihrer Verfassung ist immer noch ungeklärt, ob das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich eine Republik oder eine Wahlmonarchie ist.
Ein Befehl des Präsidenten, gegeben als „Executive Order“, als „Direktive“ oder „Memorandum“, ist heute in den U.S.A. geltendes Gesetz. Diese Präsidentenbefehle, die bislang in der Geschichte der Vereinigten Staaten nur äußerst selten durch Parlament oder Gerichte außer Kraft gesetzt wurden, können sogar geheim sein und werden entsprechend zu Geheimgesetzen, die so von Parlament oder Justiz überhaupt nicht mehr gegengecheckt und aufgehoben werden können. Vielmehr nimmt sich seit Ronald Reagan auch noch jeder U.S.-Präsident das Recht heraus, alle Gesetze des Kongresses nach eigenem Ermessen durch „Signing Statements“ entweder einzuschränken oder einfach nicht auszuführen.
Weder in der 1788 in Kraft getretenen Verfassung, noch in den bis heute 27 Verfassungszusätzen der Vereinigten Staaten von Amerika, wird solch eine Macht des Präsidenten auch nur erwähnt; geschweige denn in den Verfassungen der Demokratien und Staaten im U.S.-Einflussbereich, deren Menschen und (Staats)Völker Befehlen eines auf 4 Jahre gewählten faktischen Imperators zu Washington ausgesetzt sind, mit allen Konsequenzen. „„Executive Order“: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft“ weiterlesen
Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut
Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.
Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.
Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für
– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,
– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),
– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,
– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,
sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.
Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat: „Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut“ weiterlesen
U.S.-Imperium erklärt Selbstermächtigung für Kriegführung „ohne Rücksicht auf internationale Grenzen“
Unter dem gleichen, schäbigen Geheuchel wie seit Beginn ihres weltweiten Terrorkrieges in 2001 testen die Vereinigten Staaten von Amerika die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit aus, eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren. Dabei geht es auch um eine angepeilte Aufhebung oder Umdeklarierung der sich selbst durch das U.S.-Imperium am 14. September 2001 bescheinigten „Authorization for Use of Military Force“, einer unbegrenzten Kriegsvollmacht, die bis heute weder in noch von einem einzigen Staat auf dem Planeten thematisiert wurde.
Nachdem Weisses Haus und Pentagon die Kriegführung eigener Sonderkommandos auf syrischem Territorium am 21. August indirekt und nun gestern offen zugaben, gab das Weisse Haus nun Verletzungen des syrischen Luftraums durch „Überflüge“ von Militär und Geheimdiensten der Vereinigten Staaten nach eigenem Ermessen bekannt. „U.S.-Imperium erklärt Selbstermächtigung für Kriegführung „ohne Rücksicht auf internationale Grenzen““ weiterlesen