Geht man davon aus, dass Angehörige des international verschmolzenen geheimdienstlichen Komplexes in die Vorbereitung, Durchführung und nachfolgende Vertuschung der Täterschaft vom Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 verwickelt sind, ist der offene Brief der Angehörigen der Opfer dieses Attentats an die geschäftsführende Bundeskanzlerin (mit ihrem geschäftsführenden Innenminister Thomas de Maiziere) nicht anders als pervers zu bezeichnen. „Angehörige: Attentat in Berlin für Starken Staat benutzen“ weiterlesen
Minister de Maizière besucht Hacking-Behörde – Digitalcourage ist vor Ort
Pressemitteilung von Digitalcourage
„ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstag, 14. September 2017 die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Ab 14:00 Uhr wird IT-Sicherheitsexperte Hartmut Goebel von Digitalcourage für Pressegespräche vor Ort sein. „Minister de Maizière besucht Hacking-Behörde – Digitalcourage ist vor Ort“ weiterlesen
Gesichtserkennung am Südkreuz: Bundespolizei hat falsch informiert – Wir fordern Abbruch des Tests
Mitteilung von Digitalcourage e.V.
padeluun von Digitalcourage hat sich für den Versuch zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz angemeldet. Den Transponder, den er bei sich tragen soll, hat er untersucht – und der kann viel mehr, als den Test-Personen angekündigt wurde. Darum fordert Digitalcourage, dass der Test sofort abgebrochen wird.
Wer an dem Pilotprojekt von Deutscher Bahn und Bundespolizei teilnimmt, muss einen Transponder bei sich tragen. Damit kann überprüft werden, ob die Gesichtserkennung durch die Überwachungskameras funktioniert. Wenn der Algorithmus das Gesicht nicht erkennt, wird die Person über den Transponder dennoch identifiziert. So soll die Zuverlässigkeit der Gesichtserkennung getestet und verbessert werden. Am 24. August 2017 wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Projekt am Bahnhof Südkreuz kommen. „Gesichtserkennung am Südkreuz: Bundespolizei hat falsch informiert – Wir fordern Abbruch des Tests“ weiterlesen
Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung
Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“. „Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung“ weiterlesen
Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS
Artikel von Matthias Monroy, veröffentlicht auf Informationsstelle Militarisierung e.V.
Spionagebehörde des BMI zieht auf den Bundeswehr-Campus
Die neue Zentralstelle ZITiS versorgt das Bundesinnenministerium mit digitalen Werkzeugen gegen „Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“. Die Einrichtung soll mit einem militärischen Forschungszentrum in München zusammenwachsen. Im Januar hatte das Bundesinnenministerium Details zur Einrichtung der seit längerem angekündigten Spionagebehörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) mitgeteilt.(1) Erst auf Nachfrage der Gruppe Freiheitsfoo teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit, dass die Einrichtung auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München angesiedelt wird.(2) In der früheren Pressemitteilung des Ministeriums war vom gemeinsamen Standort mit der Bundeswehr keine Rede. „Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS“ weiterlesen
Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dessen Spitznamen „Terrorthomas“ sich kreuzbrave Bürgerrechtler ausgedacht haben (nicht ich), möchte in einer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckten Regierungserklärung namens „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ konkret erstmal Folgendes: „Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen“ weiterlesen
Militär, Polizei und Konzerne „üben“ bereits seit 2004 gemeinsam „Terrorszenarien“
Am 20. Juli identifizierte ich das Attentat in Würzburg als Teil einer psychologischen Kriegführung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und Massenüberwachung, mit drei Zielebenen:
„die kurzfristige – eine Stärkung autoritärer und xenophobischer Kräfte und Strömungen bei den Landtagswahlen und damit die Stärkung der Bundesregierung
die systemische – die offene Durchsetzung von Polizei- und Überwachungsstaat, gezielter politischer Verfolgung und Massenüberwachung, eingeschlossen die Legitimierung entsprechender Mittel und Systeme, die bereits verdeckt angewendet werden
die geostrategische – die unbedingte Unterwerfung der lediglich als „Etappe“ gedachten Republik Deutschland unter das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Ableger „Europäische Union“, seinen fünfzehnjährigen Terrorkrieg und seine Kriegskoalition.“
Derzeit führt nun der Staat seinen Erpressungsversuch weiter fort, die vier Attentate bzw „Vorfälle“ in Würzburg (18.7.), München (22.7.), Reutlingen und Ansbach (24.7.) mit zehn Toten innerhalb von einer Woche für eine Akzeptanz des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren als Ordnungsmacht zu benutzen. Minister und Funktionäre kündigen in regelmäßigen Abständen gemeinsame „Übungen“ von Polizei und Militär an, für November 2016, nein, für Februar 2017, etc, etc. Die gesamte Informationsindustrie spielt mit. Dabei setzen praktisch alle Beteiligten, auch die „Opposition“
- auf das Durchhalten der kollektiven Ignoranz der „politischen Klasse“ gegenüber der Verfassung, sowie offenkundiger Rechts- und Faktenlage
- die Politikunfähigkeit praktisch der gesamten Bevölkerung
- das Erstarken rechter und xenophobischer Kräfte, die der Bevölkerung Religionen und Bevölkerungsgruppen als Sandsack hinhalten und so Druck von der Nomenklatura nehmen.
„Militär, Polizei und Konzerne „üben“ bereits seit 2004 gemeinsam „Terrorszenarien““ weiterlesen
Liberale, Kubicki: „Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein“
Pressemitteilung der „Freien Demokratischen Partei“ (F.D.P.) zu den heute durch Innenminister Thomas de Maiziere zur allgemeinen Freude der Öffentlichkeit vorgestellten Plänen zur erneuten Verschärfung der „Anti-Terror“-Gesetzgebung. Hinweis: wir veröffentlichen diese Pressemitteilung in Ermangelung irgendeiner sonstigen Opposition und obwohl wir nicht mit dem populären Fingerzeigen auf andere Demokratieprothesen übereinstimmen.
Berlin. Zu den Plänen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
„Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflügen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. „Liberale, Kubicki: „Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein““ weiterlesen
Tribute von Berlin
Die Regierung schließt ein neues Spionage-Abkommen mit den U.S.A.. Die „Opposition“ hält sich und ihre Ableger still.
Bericht aus einer Republik außer Funktion.
Der Innenminister des Staates, Thomas de Maiziere, organisiert in Washington den Transfer der Raubkopierer von immateriellen Gütern in die U.S.A. neu, der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum B.K.A.-Gesetz wohl kurzfristig in Teilen ins Stocken geraten war. Dabei schwant der U.S.-Nomenklatura, dass trotz ihrer Heerscharen von Spitzeln, Datenräubern, Manipulatoren, „Atlantikern“ und „proeuropäischen Föderalisten“ diese Herrschaft einer extremen und extrem kleinen Nomenklatura über die Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und ihren designierten Klon „Europäische Union“ und dessen Mitgliedsstaaten auf dem Kontinent andererseits, nicht mehr länger haltbar ist. „Tribute von Berlin“ weiterlesen
„konkrete Warnung kam vom israelischen Geheimdienst“
Die Parallelen zum Ausnahmezustand in München am 31.12.2015, in Hannover am 17.11.2015 und in Dresden am 19.01.2015 sollten allen in der Republik zu Denken geben. Und zwar ordentlich.
Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, erfolgte die Absage des Länderspiels Deutschland – Niederlande und „Terroralarm“ (also Ausnahmezustand) in Hannover und der Republik am 17. November 2015 wegen einer „konkreten Warnung..vom israelischen Geheimdienst“. Die „Bild“-Zeitung weiter:
„Laut des Bundesinnenministers de Maizière wissen Behörden aber bis heute nicht, ob mutmaßliche Täter wirklich in der Stadt unterwegs waren.“
„„konkrete Warnung kam vom israelischen Geheimdienst““ weiterlesen