Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung

Die Regierung arbeitet weiter am Ausbau des elektronischen Polizeistaates. Verfassung, parlamentarische Opposition, etc, braucht sie offensichtlich genausowenig zu fürchten wie irgendwelche „Bürgerrechtler“ oder „Datenschützer“. Kamerad Thomas De Maiziere, Bundesinnenminister, geht dabei voran. Als Megafon dient ihm in der großen Pressekoalition der Willigen diesmal der „Tagespiegel“.

Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS

Zu den weiteren Aufgaben gehören die Entwicklung neuer Methoden der digitalen Forensik, der Telekommunikationsüberwachung und der digitalen Massendatenauswertung. Auch alle anderen „technischen Fragen von Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und Spionageabwehr“ können an die ZITiS delegiert werden. Besonders umstritten ist die Aufgabe, Schwachstellen in Apps und Diensten zu finden oder einzukaufen und diese zur Spionage zu nutzen.

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dessen Spitznamen „Terrorthomas“ sich kreuzbrave Bürgerrechtler ausgedacht haben (nicht ich), möchte in einer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckten Regierungserklärung namens „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ konkret erstmal Folgendes: