Schlagwort: Thomas de Maiziere

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„Multinationale Patrouillen“ in zivilen Verkehrszügen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!

Paris: Auf einem von der Regierung Frankreichs einberaumten internationalen Treffen spinnen sich derzeit Innenminister und Verkehrsminister mehrerer Staaten ein europäisiertes Legoland zusammen. Der Innenminister von Deutschland, Thomas de Maiziere, sagt dazu, er wolle keine „vollständige flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in Zügen in Deutschland“.

Wie großzügig von ihm.

Gestern trafen sich Innenminister und Verkehrsminister der Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien, Niederlande, Schweiz, Spanien und Deutschland in Paris. Eingeladen hatte der Elysee-Palast bzw dessen Regierung von Frankreich. Verkauft wurde das zu keinerlei Beschlüssen (etwa für die „Europäische Union“ und deren Räte Inneres und Justiz bzw Verkehr, Telekommunikation und Energie) fähige oder ermächtigte Treffen dieser Minister in Staatsmedien und Informationsindustrie als „E.U.-Treffen“ oder Treffen von „E.U.-Vertretern“.

Hintergrund ist die irrige Annahme der Regierung der kaputten 5. Republik Frankreich ihren im Zuge von 2 Jahren „Snowden-Veröffentlichungen“ installierten Polizeistaat (1, 2, 3, 4, 5, 6) auch der Berliner Republik überwuppen zu können. In dieser aber gilt das Grundgesetz. „„Multinationale Patrouillen“ in zivilen Verkehrszügen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!“ weiterlesen

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Regierung: „Einzelnen Personen..gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren“

Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und Maßnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Fraktion „Die Linke“) ist für die Öffentlichkeit von Interesse, sowohl bezüglich ihres Inhalts, wie auch ihrer Auslegbarkeit und möglichen Interpretation. „Regierung: „Einzelnen Personen..gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren““ weiterlesen

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Schach dem Neoconopticon

Klarer Blick

Zusammenfassung: Bereits vor 20 Jahren beschlossen die Räte von E.U./E.G. den Einbau von Abhöreinrichtungen in Telekommunikationshardware und die „Installation eines Netzwerks von Abhörzentren quer über Europa“, die „über alle nationalen Grenzen hinweg operieren“ und den „Zugang zu jeder Art von Kommunikation zur Verfügung stellen“ sollten, „eingeschlossen den zum Netz und zu Satelliten“. E.U./ E.G. folgten damit den Vorgaben der U.S.-Bundespolizei F.B.I.. Anschließend wurde zur Jahrtausendwende die Überwachung der Telekommunikation innerhalb eines E.U.-Staates durch Stellen eines anderen E.U.-Staates, auch „ohne technische Hilfe“ des betroffenen Staates, durch das E.U.-Rechtshilfeabkommen festgelegt.

Anzunehmen ist, dass der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages zu Aktivitäten von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, sowie die seit Juli 2013 begonnenen diesbezüglichen „Snowden-Enthüllungen“, sich als Farce und Ablenkungsmanöver entpuppen werden, die der Beförderung und weiteren Ermächtigung des Neoconopticon dienen sollen.

In bald zwei Jahren „Snowden-Enthüllungen“ ist nichts besser geworden. Stattdessen wurde unsere Republik außer Funktion gesetzt. In der nun anstehenden Arie von weiteren „Enthüllungen“ gibt es ein paar Dinge, die alle Bürgerinnen und Bürger in der Republik Deutschland nicht aus den Augen lassen sollten, keine Sekunde lang. „Schach dem Neoconopticon“ weiterlesen

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Was soll dieser Heckmeck da im Innenministerium?

Schon seltsam, wie Innenminister Thomas de Maiziere, der es immerhin schaffte 2009 den ex-B.N.D.-Präsidenten und damaligen Staatssekretär seines Vorgängers Schäuble, August Hanning, mit Anlauf hinaus zu werfen, sich wegen Versetzung bürokratieextremistischer Sipp- und Liebschaften auf einmal derartigen Intrigen ausgesetzt sieht, dass mit „Bild“ und „Focus“ gleich zwei mediale Tiefstaatsgewerkschaften „aua“ schreiben. „Was soll dieser Heckmeck da im Innenministerium?“ weiterlesen

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Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen

Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen „Konkretisierung“ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere. 

Ergänzung 15.20 Uhr: Und siehe da – auch Frank-Walter Steinmeier verweist auf seinen Amtsnachfolger im Kanzleramt.

Das vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier am 28. April 2002 für die Regierung von Deutschland bewilligte „Memorandum of Agreement“ bezüglich der Kooperation von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, von dem die Merkel-Regierung im Juni angeblich erst durch die Presse erfuhr, ist von der Regierung Merkel und ihrer „großen“ Koalition mit der S.P.D. (2005-2009) „konkretisiert“ worden. Das ließ nun der Bundesnachrichtendienst an die etablierte Presse durchsickern. Der Spionagedienst verlautbarte des Weiteren, er habe „seit 2007“ Daten an die N.S.A. weitergeleitet. Den genauen Zeitpunkt der „Konkretisierung“ des Abkommens zwischen U.S.-Regierung und der Merkel-Regierung nannte der B.N.D. nicht. „Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen“ weiterlesen

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Nikolaus mit de Maizière: Applaus, Applaus, der Vortrag fiel aus!

Proteste von Studenten gegen den Verteidigungsminister: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“

Verteidigungsminister Thomas de Maizière wurde am 6.Dezember 2012 durch die geschickte Taktik der Studenten in der bewährten Tradition der Yes Men erfolgreich daran gehindert, seinen Vortrag zur Bundeswehr zu halten.

Auf Einladung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Uni in Leipzig sollte eine Vorlesung mit dem Titel „Wozu noch dienen? Der Auftrag der Bundeswehr“ stattfinden, der auch von der CDU Leipzig beworben wurde. „Nikolaus mit de Maizière: Applaus, Applaus, der Vortrag fiel aus!“ weiterlesen

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Afghanische Angestellte der Bundeswehr stellen „Asylantrag“

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen pocht auf Verträge der alliierten Militärfreunde: „Mitgefangen, mitgehangen“ und „zusammen rein, zusammen raus – in together, out together“

Millionen in neue Investitionen: Bundesregierung erweitert Fläche und errichtet zusätzliche Gebäude mit technologischer Ausrüstung im Militärstützpunkt Kundus

Der seit elf Jahren anhaltende Afghanistan-Raubüberfall der ISAF-Truppen entlarvt mit jeder neuen Mitteilung das ganze Fiasko seines Scheiterns.

Ein Teil der Übersetzer, Fahrer und sonstiges einheimisches Personal im Dienste der Bundeswehr stellt schon jetzt zwei Jahre vor dem geplanten Rückzugsbeginn aus Angst vor dem Massakrieren durch die eigenen Landsleute bei der Bundesregierung Anträge auf Übersiedelung nach Deutschland aus politischen Gründen der Verfolgung und reichte dazu eine Petition ein. „Afghanische Angestellte der Bundeswehr stellen „Asylantrag““ weiterlesen

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Ehud Barak zum Waffeneinkauf in Berlin – Netanjahu dankt Merkel

Grosszügiges Geschenk der Bundesregierung in Zeiten „knapper Kassen“: 135 Millionen Euro Subvention an deutschen Steuergeldern für das sechste U-Boot mit Raketenschächten für Atomwaffen an Israel und den deutschen Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems

Zur Schürung der Hysterie am Persischen Golf konnten die Bürger in den vergangenen Wochen oft den Popanz hören oder lesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika grösste Mühe aufwenden, die israelische Regierung von einem Angriff auf den Iran abzuhalten – eine Regierung, die unter dem Riesenballast bald absäuft, so zugeschüttet wird sie von den USA und Deutschland mit schwergewichtigen Waffensystemen jeglicher gewünschten Art. „Ehud Barak zum Waffeneinkauf in Berlin – Netanjahu dankt Merkel“ weiterlesen

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Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt.

Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenüber der dpa nach deren Anfrage (1, 2). „Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab“ weiterlesen