Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Zum Hermann machen – mit elektronischem PA staatlich verordnet

Der neue elektronische Personalausweis kann einen unter Umständen, ob man will oder nicht, ganz schön schnell zum Hermann machen. Da nützt es Ihnen auch nicht zu beteuern: „Ich mach hier nicht den Ulf!“, wenn Sie plötzlich einer sind oder abzuwehren, wenn Ihnen vorgeworfen wird: „Spiel nicht den starken Max!“ Aus dieser behördlich verordneten Schlinge kommt man nicht wieder so einfach heraus. Die Macht der Software der neuen Personalausweis-Druckerei ist stärker als jeder noch so sture deutsche leibhaftige Bürokrat – der ist ihr völlig machtlos ausgeliefert.

Categorized as: Feuilleton

De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natürlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv für…

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate

Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben. Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

Wendt fordert weltweit Europa-Paket-Schnüffelbrigade

Der stellvertretende Innenminister, pardon – nein, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) spielte den gut abgerichteten Souffleur für seinen Dienstherren, den Bundesinnenminister. Als dessen Sprachrohr forderte Rainer Wendt am 3.November 2010 in der Neue Osnabrücker Zeitung ein absolutes Unding: Sicherheitsexperten einer neu zu schaffenden Behörde sollen künftig vor allem in Ländern ausserhalb Europas regelmässig und unangemeldet kontrollieren, ob EU-Standards dort von Frachtfirmen und Flughäfen eingehalten werden.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle über die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie über deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der Bundesbürger – um diese zu „beschützen“. In Brüssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch…

Categorized as: Dokumentationen • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie

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