Ticker: Berliner Landesregierung und Polizei versuchen Grundgesetz-Demonstration mit 100.000 Menschen aufzulösen

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18.04.2020 „Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
25.04.2020 Rufmord in Stasi-Manier gegen die Grundgesetz-Demonstrationen: Auch der „Tagesspiegel“ verdient sich eine Strafanzeige
29.04.2020 „Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates
heute vorher: Tag der Freiheit: 100.000 demonstrieren und Zombie-Linke hetzen dagegen

Wie wir heute bereits berichteten, demonstrieren zur Zeit über 100.000 Menschen in Berlin für Grundgesetz, Verfassung und gegen den verfassungswidrigen Ausnahmezustand („Lockdown“). Aus der Zombie-Linken und der Landesregierung der Verräterparteien „S.P.D.“, „Grüne“ und „die Linke“ wurde gegen die Demonstration unter perverser Gleichsetzung von Freiheit und Faschismus gehetzt.

Nun das: die Polizei hat soeben auf der Bühne der Veranstalter verkündet: „die Demonstration ist aufgelöst“.

Was passiert? 100.000 Menschen setzen sich hin. Auf der Straße des 17. Juni.

Die Völker der Welt schauen wieder mal auf diese Stadt. Wir auch.

17.15 Uhr

Wir empfehlen zum Hundersten Mal: schaut auch auf unsere Nachrichtenagentur. Dort steht der einzige Livestream, der in der offenbar konzertierten Repression gegen diese Demonstration nicht abgeschaltet wurde. Nämlich der hier:

17.20 Uhr

Also ich persönlich finde ja, es müsste eine Hymne des Grundgesetzes geben, die ohne die uralte Melodie der Habsburger Donaumonarchie auskommt (die deutsche Nationalhymne wird auf dieser Melodie gesungen).  Aber naja. Man kann nicht alles haben. Ist halt die Nationalhymne.

Wildes Debattieren  auf der Veranstalterbühne, „bitte seid doch mal ganz ruhig“. Sitzblockade. Am Reichstag. Hin und her. Und immer wieder, eine gute Nachricht, Aufruf zum passiven friedlichen Wiederstand.

Und nun, höret her: eine spontane Demonstration zum Parlament (im Reichstagsgebäude). Keine gute Idee. Das erspart der Polizei das Wegtragen und stundenlange Blamage in den Abendnachrichten.

17.34

Fast alle bleiben derzeit weiter auf der Straße des 17. Juni. Kluge Entscheidung. Es könnte kein passenderer Ort sein. Hier eine Demonstration für Verfassung und Republik zu zerschlagen, das ist präzedenzlos.

Zum wiederholten Male erinnert mich das Ganze an die Demonstrationen der Demokratiebewegung in der D.D.R. und dem Widerstand gegen das damalige Regime. Dieser wurde – genau wie die Demonstrationen gegen den derzeitigen Ausnahmezustand in der Berliner Republik – von linken demokratischen und sozialistischen Individuen und Gruppen begonnen.

Sie rufen „Wir bleiben hier! Wir bleiben hier!“.

Auch das ein Déjà Vu.

18.15 Uhr

Vor laufender Kamera erklärt ein Polizeibeamter, man habe nicht die Kräfte hier alle Demonstranten wegzutragen bzw zu entfernen. Hört, hört. Das wird die Unterwerfungs- und Herrschsüchtigen der Nomenklatura zur verdienten Weissglut treiben.

„Berlin ist immer noch hier“, sagt der Organisator des Livestreams, Samuel Eckert.

Das ist richtig.

18.45 Uhr

Alle sind noch auf der Straße des 17. Juni (könnte nicht besser sein!) und es wird äußerst sympathisch um Wasser gebeten, für die vielen, derzeit unüberschaubar vielen Menschen auf der Straße.

Popcorn.

18.52 Uhr

Der internationale Medienkomplex versucht übrigens derzeit den deutschsprachigen Ableger noch zu unterbieten, was wirklich eine Leistung ist. In allen, wirklich allen Videoberichten und Printberichten wird direkt oder indirekt versucht die Veranstaltung in den Dreck zu ziehen und geradezu verzweifelt nach irgendwelchen (unwichtigen und lästigen) Rechtsradikalen, den hinterlisten Helfershelfern der Zombie-Linken, unter über 100.000 Menschen gesucht.

Zur Hölle mit den etablierten „Medien“! Hofberichterstatter und Untertanen, allesamt! Hetzen über Menschen, die auch für die Pressefreiheit demonstrieren – und damit die Freiheit des Medienkomplexes jeden erdenklichen Dreck über diese Demonstration zu erzählen – das ist wirlich das Allerletzte. Schämt Euch, KollegInnen!

20.20 Uhr

Es sind immer noch viele Leute auf der Straße des 17. Juni. Wie viele, ist nicht zu evaluieren.

Youtuber Samuel Eckert, der obenstehenden Livestream organisiert hat, bekommt spontan technische Gerätschaften (powerbanks) für seinen Mobilcomputer zur Verfügung gestellt, als seine eigenen auf einmal „verschwunden“ sind.

Hilfreiche Personen, die mittlerweile Wasser gebracht haben, berichten davon, dass die Polizei solche Hilfsaktionen mittlerweile unterbindet, mit dem Kommentar „Dann geht das ja noch länger…“

Tja. Augen auf bei der Berufswahl!

20.39 Uhr

Polizei marschiert behelmt bei der Bühne auf.

21.14

Soeben ist Thorsten Schulte (musste erstmal nach dem Namen googeln) von der Polizei festgenommen worden. Er hatte in der Hand ein Megafon. Das geht natürlich überhaupt nicht. Also, das mit dem Megafon – jedenfalls wenn es nach Landesregierung und Polizei geht.

Der Anwalt von Thorsten Schulte beschwert sich lautstark und merkt an, dass er offenbar nur deswegen nicht festgenommen wurde weil er Anwalt ist. Das ist sowohl leider logisch, als auch noch eine gute Nachricht. Schlimmer wäre, wenn die Anwälte zuerst festgenommen oder schlicht weggefangen werden.

Ein Zombie-Linker möcht´ jetzt grinsen. Alle tatsächlichen Linken dagegen werden sich den heutigen Tag gut merken und sich bezeiten bei diesen revanchieren.

21.27 Uhr

Die Polizei macht es schlimmer. Jetzt wird der Anwalt festgenommen (Name: Markus Heinz).

Das wird Konsequenzen haben, die die Landesregierung und ihre Polizei nicht erwarten. Da bin ich mir sicher.

Und um eine Kleinigkeit vorweg zu nehmen: es wird im Rahmen von Verfassung und geltender Rechtsprechung bleiben. Irgendwelche Kriminalisierungsstrategien und -taktiken werden erfolglos sein und bleiben.

Die Blamage der Nomenklatura wird mit jeder Minute größer.

21.50 Uhr

Dank eines weiteren Rechtsanwalts der (zur Zeit) noch nicht festgenommen wurde, ist Rechtsanwalt Markus Heinz wieder freigelassen worden. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Eine Appell an Umstehende deeskalierend zu wirken, sei als Kundgebung interpretiert worden.

Über die Teilnehmerzahl der heutigen Demonstration wird im Medienkomplex natürlich maximal gelogen werden. Fotos und Filmaufnahmen beweisen jedoch unleugbar Parallelen zu den besten Tagen der Loveparade. Insofern ist meine Formulierung als Autor dieses Artikels „über 100.000 Menschen“ vorsichtig formuliert.

Mittlerweile wird die Bühne abgebaut. Anwalt Markus Heinz hat soeben per Megafon darum gebeten nach Hause zu gehen, weil sich immer noch Leute auf der Straße des 17. Juni befinden.

Youtuber Samuel Eckert versucht, sichtbar ermüdet, endlich den Livestream zu beenden. Nun hat er es geschafft. Auch Radio Utopie bedankt sich für diesen über fünfstündigen Livestream, der einer Dokumentation gleichkommt.

Dieser Tag wird noch lange nachwirken. Und er markiert einen Anfang.

### Ticker beendet ###

Die Knesset-Wahl in Israel: Ticker, Analyse, Haudrauf

Endergebnis Knesset Wahl 17-03-2015 Stand 18-3-0800 Uhr
8.März, 08.00 Uhr. Verkündetes Endergebnis (Screenshot: Haaretz.com)

 

Mittwoch, 18.März, 08.00 Uhr. Endergebnis verkündet.
Likud: 30 Sitze
Zionistische Union: 24 Sitze
Gemeinsame Liste: 14 Sitze
Yesh Atid (Partei von Yair Lapid): 11
Kulano (Partei von Moshe Kahlon): 10 Sitze

Aktualisierter Bericht zur Parlamentswahl in Israel

Nachdem die erbärmliche Presse in der Republik die Wahlen in Israel bislang fast vollständig ignoriert hat – wie sie alles ignoriert was ihr nicht von Reuters, afp (früher Agence Havas), Associated Press (früher New York Press Association) und dem im 19. Jahrhundert mit Wollfs Telegraphisches Büro zu Beginn der weltweiten Kommunikation gegründeten Kartell der Nachrichtenagenturen (1, 2) vorgesetzt und vorgesagt wird – lassen wir es uns bei Radio Utopie nicht nehmen, unsere Berichterstattung zu diesem durchaus wichtigen Ereignis vorzutragen.

Viewer discretion is advised. „Die Knesset-Wahl in Israel: Ticker, Analyse, Haudrauf“ weiterlesen

Die „Völker vereint gegen die Troika“: Ticker zum internationalen Protesttag

Die „Völker vereint gegen die Troika“: Internationaler Protesttag 1.Juni. (Bild: @AudioviSol15M, aus der Bewegung der Indignados, Spanien)

In Frankfurt sagen heute deutsche „Linke“ mal wieder Ja zum Euro und der E.Z.B., aber Nein zur Troika und der E.Z.B.. Es gibt immer noch Schwachsinnige, die ihnen das abkaufen.

Am heutigen 1.Juni protestieren in mindestens 70 Städten in 10 souveränen Demokratien die Menschen gegen die Kommissare der „Europäischen Union“, die „Europäische Zentralbank“ des Finanzsystems „Euro“ und den „Internationalen Währungsfonds“ I.W.F..

Kampfname dieses Triumvirats des Kapitals: „Troika“. Der Name der portugiesischen sozialen Bewegung, die den internationalen Protesttag am heutigen 1. Juni organisierte: „Fi..t die Troika“ (Que se lixe a Troika). „Die „Völker vereint gegen die Troika“: Ticker zum internationalen Protesttag“ weiterlesen

WAHL DES PRÄSIDENTEN VON ITALIEN: Ticker Tag 3

Donnerstag, 18.04., Livestream: Wahl des Präsidenten von Italien
Freitag, 19.04., Umbruch in Italien: Ticker zur Präsidentenwahl

Fünfter und sechster Wahlgang in Rom. Prodi als Kandidat zurückgetreten. Bersani tritt als P.D.-Vorsitzender  zurück. Tag 3 der Wahl des Präsidenten von Italien. Aktualisierter Liveticker mit Livestream aus der Wahlversammlung.

Die Versammlung zur Wahl des Präsidenten setzt sich zusammen aus beiden Parlamentskammern (Abgeordnetenhaus und Senat) sowie Vertretern der Regionen. Es gibt 1007 Stimmberechtigte: 630 Abgeordnete, 319 Senatoren und 58 Vertreter aus den Regionen.  Ab dem vierten Wahlgang ist nur mehr die absolute Mehrheit für die Wahl des Präsidenten notwendig. Sie liegt bei 504 Stimmen.

Samstag, 09.15 Uhr

Guten Morgen geschätzte Leserinnen und Leser, hier ist wieder Daniel Neun auf Radio Utopie mit dem Ticker zu Tag 3 der italienischen Präsidentschaftswahl.

Gestern Abend, nach der desaströsen Niederlage von ex-E.U.-Kommissionspräsident Romano Prodi im vierten Wahlgang, überschlugen sich in Rom die Ereignisse. „WAHL DES PRÄSIDENTEN VON ITALIEN: Ticker Tag 3“ weiterlesen

Der Ticker zu den Parlamentswahlen in Italien: Hintergründig, virtuos, intellektuell gnadenlos

SONNTAG, 24. Februar

Rom: Heute und morgen werden Abgeordnetenkammer und Senat von Italien durch das wahlberechtigte Volk der Republik gewählt. Das verspricht interessant zu werden. Über die nächsten zwei Tage also hier ein subjektives Begleitmoment für den Otto-Normal-Kunden von Staatsmedien und Informationsindustrie. „Der Ticker zu den Parlamentswahlen in Italien: Hintergründig, virtuos, intellektuell gnadenlos“ weiterlesen

Aktueller Ticker zu Blockaden und Gegendemonstrationen in Magdeburg

„¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen!“
(Dolores Ibárruri)

CastorTV Livestream unterwegs… Samstag ab 9:00 Uhr online: Berichten wir Live um und aus den Blockaden des Naziaufmarsches in Magdeburg.

„Wenn die marschieren werden wir blockieren“

Zum heutigen Samstag, den 12. Januar 2013, hat ein breites Bündnis Magdeburg Nazifrei zum zivilen Widerstand gegen den genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen in Magdeburg aufgerufen. Anlass für den Aufmarsch der Nationalisten, Faschisten und Neonazis ist der 68. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch einen Luftangriff im Zweiten Weltkrieg.

Zum Widerstand und Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen sind allein für die „Meile der Demokratie“, zu der 15.000 Menschen erwartet werden, einundzwanzig Veranstaltungen und Aktionen angemeldet worden. „Aktueller Ticker zu Blockaden und Gegendemonstrationen in Magdeburg“ weiterlesen

#14nRiseUp : Ticker zum Generalstreik in Portugal, Spanien, Italien, Malta, Griechenland und Zypern

Die Arbeitenden von sechs Demokratien auf dem Kontinent wehren sich gegen die im Zuge des Euro-Kapitalismus maßgeblich aus Deutschlands Regierung und Parlament heraus organisierte Zerstörung ihrer Staaten und deren Plünderung durch Geldhändler und Kapitalisten. Radio Utopie berichtet dazu über den Tag in einem Ticker.

 Jede und jede kann jederzeit anonym aktuelle Meldungen in den Postkasten der Nachrichtenagentur einwerfen. Das hilft uns bei der Berichterstattung.

Am 3. Oktober rief der portugiesische Gewerkschaftsverband “Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses” C.G.T.P., als Antwort auf die maßgeblich von Regierung, Parlament und etablierter Presse Deutschlands befohlene Freigabe Portugals für einen Raubzug von Geldhändlern und Kapitalisten, für den 14. November den Generalstreik aus. Parole des nun heute stattfindenden Generalstreiks: „Gegen Ausbeutung und Verarmung“, „Für ein Portugal mit Zukunft“.

Zuvor hatten der ex-Zentralbank-Statistiker Anibal Silva (Präsident) und Manager Pedro Coelho (Premierminister) zusammen mit dem Parlament Portugals gehorsam alle Anweisungen aus der Merkel-Regierung, der Frankfurter Euro-Zentralbank E.Z.B, aus der Kommission des Staatenbundes „Europäische Union“, sowie aus dem „Internationalen Währungsfonds“ umgesetzt. „#14nRiseUp : Ticker zum Generalstreik in Portugal, Spanien, Italien, Malta, Griechenland und Zypern“ weiterlesen

Griechenland: Ticker und Überblick zur Wahl

Athen, Berlin: Zur heutigen Parlamentswahl in der Hellenischen Republik ein laufend aktualisierter Bericht mit Hintergründen, Analysen, Kommentaren, Informationen.

Zuerst das Wahlergebnis bei der vorhergehenden griechischen Parlamentswahl am 6.Mai, nach der keine Regierungsbildung zustande gekommen war.

Nea Dimokratia (ND): 18,9 % / 108 Abgeordnete
SYRIZA, Koalition der Radikalen Linken: 16,8 % / 52 Abgeordnete
Pasok: 13,8 % / 41 Sitze
ANEL, Unabhängige Griechen: 10,6 / 33 Abgeordnete
Kommunistische Partei Griechenlands: 8,5 % / 26 Abgeordnete
Chrysi Avgi, Neonazis: 7 % / 21 Abgeordnete
DIMAR, Demokratische Linke: 6,1 % / 19 Abgeordnete
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Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Beiläufiges intellektuelles Geflüster zum Wahlabend.

Liebe Mitleserinnen und Mitleser der Republik. Nachdem wir schon bei unserem Ticker zur letzten NRW-Wahl so vollständig daneben lagen, wollen wir uns auch diesmal auf etabliertes politisches Terrain wagen. Viel ist heute Abend zu erwarten. In Berlin werden die Verdammten der etablierten Erde beben, samt dem hochehrenwerten Boden unter ihren Füßen. Vielleicht öffnet sich sogar die eine oder andere Spalte, wer oder was auch immer in diese fahren möge. „Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin“ weiterlesen

GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta

10. Februar, Tag 1 im Sozialen Aufstand

Ticker zur Situation der Republik Griechenland am Sonntag, 12. Februar.

Heute werden sich in Athen im Kern zwei Dinge abspielen: zuerst einmal wird sich das Parlament in Athen dem Diktat des internationalen Finanzkartells, den „Geldgebern“ unterwerfen. Neben dem Währungsdiktator in Frankfurt haben für deren Seite in allererster Linie die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und Finanzminister Wolfgang Schäuble die faktische Funktion von Sprechern und ausführendem Organ unternommen („Vertrauen der Finanzmärkte“, „wir müssen“, etc). EU-Kommissare, IWF, etc, spielen eine Nebenrolle.

Untergeordnetes Organ von EZB und Berliner Regierung, samt der sie in Fragen des Euro-Systems bedingungslos stützenden Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen (die Linkspartei macht Anstalten ihren pro-euro-kapitalistischen Kurs zu verlassen): die eingesetzte Finanz-Junta in Athen. „GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta“ weiterlesen