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USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise

Neue Einschüchterungstaktik der USA? / “Offensichtlich politisch motivierte Schikane” / Steinmeier muss bei den USA Beschwerde einreichen

Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten Verhandlungsrunde zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vom 19. bis 23. Mai nach Washington (DC) reisen. Dort findet ein Vernetzungstreffen von Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen von beiden Seiten des Atlantiks statt. „USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise“ weiterlesen

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Kleiner Tipp: Verschlüsselt ins Internet, via Privoxy

Eines der größten offenen Geheimnisse von Kapital und Staat ist die selbsterklärte Eigentümerschaft über alle Suchbegriffe, die wir zusammen mit 2 Milliarden Menschen täglich in Suchmaschinen eingeben; ebenso über Kenntnisse wann wir welche Netzseiten besuchen und wie wir dort ggf. interagieren. Kein Konzern, keine Regierung, kein staatlicher „Datenschützer“ (mit Ausnahme des schon legendären Thilo Weichert in Schleswig-Holstein), keiner der Heuchler in den etablierten Parteien, kein Parlamentsausschuss und erst recht keiner der mit industrieller Software und immensen Spionage-Mechaniken ausgerüsteten kommerziellen und staatlichen weltweit – nur zur Erklärung: das Internet ist ein weltweites Netz. Sie verstehen das. – schert sich um das Grundgesetz und unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung irgendeinen Dreck. Kapital und Staat machen was sie wollen. Alle Informations-Privilegierten wissen das und halten die Schnauze.

Dagegen können wir was machen. „Kleiner Tipp: Verschlüsselt ins Internet, via Privoxy“ weiterlesen